Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen Eintragung
über die Rekurse der Antragstellerin gegen die Beschlüsse der Rechtsabteilung des Patentamts jeweils vom 21.4.2016 in nicht öffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Rechtsmittelverfahren 34 R 74/16a, 34 R 75/16y und 34 R 76/16w werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führendes Verfahren ist 34 R 74/16a.
Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt jeweils EUR 30.000,--.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
Text
Begründung
1. Gemäß dam analog anwendbaren § 187 ZPO kann der Senat Verfahren verbinden, die von oder zwischen den nämlichen Personen geführt werden, wenn dadurch zum Beispiel die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Höllwerth in Fasching/Konecny 3 § 187 ZPO Rz 10; RIS-Justiz RS0037216).
Die Voraussetzung der Verbindung zur gemeinschaftlichen Entscheidung erachtet das Rekursgericht – neben der evidenten Parteiidentität – schon allein deswegen als gegeben, weil die Entscheidung im gegebenen Fall durch ein Rechtsmittel bekämpft werden könnte.
2.1 Die Antragstellerin beantragte die Eintragung folgender Zeichen als Wort(bild)marke:
a)
b) THE TRAPP FAMILY. A LIFE OF MUSIC
c) DIE TRAPP FAMILIE – EIN LEBEN FÜR DIE MUSIK
2.2 In allen drei Fällen beantragte sie die Eintragung für folgende Waren und Dienstleistungen und -klassen:
9 Spielfilme und Kinofilme (aufgezeichnet); bespielte Datenträger aller Art; elektronische Publikationen (herunterladbar), nämlich Audio-, Video-, Text-, Bild- und Grafikdaten im digitalen Format ; wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild;
38 Telekommunikation; Sendung und Weitersendung von Spielfilmen, auch durch Draht-, Kabel- und Satellitenfunk sowie durch ähnliche technische Einrichtungen;
41 Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Produktion, Präsentation und Verleih von Spielfilmen und Kinofilmen; Produktion, Präsentation und Vermietung von Fernseh- und Rundfunkprogrammen; Produktion, Präsentation und Verleih von Ton- und Videoaufzeichnungen; Unterhaltungsdienstleistungen mittels dem Medium Spielfilm und Kinofilm; Unterhaltungsinformationen; Durchführung von Live-Unterhaltungsveranstaltungen; Erstellen von Untertiteln sowie Synchronisation; Musikdarbietungen und Theateraufführungen; Organisation und Durchführung von kulturellen Veranstaltungen im Unterhaltungsbereich, auch zur Aufzeichnung oder als Live-Sendung im Rundfunk oder Fernsehen; Verfassen von Drehbüchern und sonstigen Texten mit literarisch-fiktionalem Inhalt, ausgenommen von Werbetexten;
45 juristische Dienstleistungen; insbesondere Verwaltung und Verwertung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten.
Vom Rekursverfahren betroffen sind nur die durch Fettdruck hervorgehobenen Waren und Dienstleistungen.
3. Mit den angefochtenen Beschlüssen wies das Patentamt die Anträge in Bezug auf die oben durch Fettdruck hervorgehobenen Waren und Dienstleistungen ab und behielt die Entscheidung im verbleibenden Umfang vor.
Das Patentamt stützte seine Entscheidung auf § 4 Abs 1 Z 4 MSchG. Die Zeichen würden mit der aus Verfilmungen bekannten – in den 1930er-Jahren erfolgreich musiziert habenden – Familie Trapp und mit den das Leben dieser Familie erzählenden Filmen assoziiert und seien daher beschreibend.
Das grafische Element der Wortbildmarke (oben 2.1.a) sei nicht so markant, um zur Unterscheidungskraft etwas beizutragen.
Die von der Antragstellerin ins Treffen geführte Verkehrsgeltung verneinte das Patentamt.
4. Dagegen richten sich die Rekurse der Antragstellerin, die unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht und beantragt, die angefochtenen Entscheidungen zu ändern und die Zeichen einzutragen; in eventu beantragt sie, dem Patentamt die neuerliche Entscheidung aufzutragen.
Rechtliche Beurteilung
Die Rekurse sind nicht berechtigt.
5.1 Gemäß § 4 Abs 1 Z 4 MSchG können Zeichen nicht als Marke eingetragen werden, die im Verkehr ausschließlich zur Bezeichnung der Art , der Beschaffenheit , der Menge , der Bestimmung , des Wertes , der geographischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können (Hervorhebungen durch das Rekursgericht).
§ 4 Abs 1 Z 3 MSchG definiert als Eintragungshindernis daneben das Fehlen der Unterscheidungskraft („Zeichen, die keine Unterscheidungskraft haben“).
§ 4 Abs 1 Z 5 MSchG verhindert die Eintragung von Zeichen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung üblich sind.
5.2 Die Gründe nach § 4 Abs 1 Z 3 bis 5 MSchG (Art 4 Abs 1 lit b bis d MarkenRL 2015/2436) sind zwar nach der Rsp des EuGH gesondert zu prüfen (C 304/06, Eurohypo; Newerkla in Kucsko/Schumacher, marken.schutz 2 § 4 Rz 171 ff). Die Unterscheidungskraft fehlt einer Wortmarke aber dann, wenn die maßgebenden Verkehrskreise sie als Information über die Art der mit ihr gekennzeichneten Dienstleistungen verstehen, nicht aber als Hinweis auf die Herkunft dieser Dienstleistungen (C 304/06 P, Eurohypo, Rz 69); eine beschreibende Marke iSv § 4 Abs 1 Z 4 MSchG (und Art 3 Abs 1 lit c MarkenRL) ist daher auch nicht unterscheidungskräftig iSv § 4 Abs 1 Z 3 MSchG und Art 3 Abs 1 lit b MarkenRL (C 363/99, Postkantoor, Rz 86). Insofern überschneiden sich daher die Anwendungsbereiche von § 4 Abs 1 Z 3 und Z 4 MSchG (OPM OM 10/09, Lümmeltütenparty; 4 Ob 11/14t, EXPRESSGLASS; 4 Ob 49/14f, My TAXI ).
5.3 Nach der Rechtsprechung des EuGH gelten Zeichen dann als beschreibend, wenn sie für die beteiligten Verkehrskreise eine unmittelbare und ohne weiteres Nachdenken erkennbare Aussage über die Art, Natur, Beschaffenheit oder Ähnliches der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen enthalten, also einen konkreten und direkten Bezug zwischen dem fraglichen Zeichen und den von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen herstellen (C 326/01, Universaltelefonbuch, Rz 33 mwN; C 494/08 P, Pranahaus; vgl zuletzt auch 4 Ob 11/14t, EXPRESSGLASS = RIS-Justiz RS0122383, T1; 4 Ob 69/15y, Chrysal; RIS-Justiz RS0117763; RS0066456; RS0066644).
5.4 Ob die Unterscheidungskraft oder das Zeichen beschreibend ist, ist anhand der konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen, für die das Zeichen angemeldet wurde, nach objektiven Kriterien unter Berücksichtigung der Branchenüblichkeit zu prüfen (