Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen der Widersprüche gegen die Marken AT 279050 und AT 279051 über die Rekurse der Antragsgegnerin gegen die Beschlüsse der Rechtsabteilung des Patentamts jeweils vom 10.11.2015, WM 133/2014 3 und WM 134/2014 3, in nicht öffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Rechtsmittelverfahren 34 R 41/16y und 34 R 42/16w werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führendes Verfahren ist 34 R 41/16y.
Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000,--.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
Text
Begründung
Die Antragstellerin beruft sich auf ihre Wortmarke CTM 6158299 (Registrierungsdatum 14.2.2012):
Mona ,
eingetragen unter anderem für die Waren- und Dienstleistungsklassen
25 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Teile und Bestandteile vorgenannter Waren, soweit in Klasse 25 enthalten;
35 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensberatung; Büroarbeiten; Einzelhandel- und Großhandelsdienstleistungen im Bereich von handbetätigten Werkzeugen und Geräten, von wissenschaftlichen, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografischen, Film-, optischen, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparaten und -instrumenten, von Apparaten und Instrumenten zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität, von Geräten zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild und/oder Informationen, von Magnetaufzeichnungsträgern, Schallplatten, von Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparaten, von Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräten und Computern, von Feuerlöschgeräten, von chirurgischen, ärztlichen, zahn- und tierärztlichen Instrumenten und Apparaten, von orthopädischen Artikeln; von Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräten sowie sanitären Anlagen, von Edelmetallen und deren Legierungen sowie daraus hergestellten oder damit plattierten Waren, von Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteinen, von Uhren und Zeitmessinstrumenten, von Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, von Druckereierzeugnissen, Buchbinderartikeln, von Fotografien, von Schreibwaren, von Klebstoffen für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke, von Künstlerbedarfsartikeln, von Pinseln, von Schreibmaschinen und Büroartikeln, von Lehr- und Unterrichtsmitteln, von Verpackungsmaterial aus Kunststoff, von Drucklettern und Druckstöcken, von Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, von Häuten und Fellen, von Reise- und Handkoffern, von Regenschirmen, Sonnenschirmen und Spazierstöcken, von Sattlerwaren, von Möbeln, Spiegeln, Bilderrahmen, von Waren aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen, von Geräten und Behältern für Haushalt und Küche, von Kämmen und Schwämmen, von Bürsten und Pinseln (ausgenommen für Malzwecke), von Bürstenmachermaterial, von Putzzeug und Stahlwolle, von rohem oder teilweise bearbeitetem Glas (mit Ausnahme von Bauglas), von Glaswaren, Porzellan und Steingut, von Webstoffen und Textilwaren, von Bett- und Tischdecken, von Bekleidungsstücken, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, von Teppichen, Fußmatten, Matten, Linoleum und anderen Bodenbeläge, von Tapeten, von Spielen, Spielzeug, von Turn- und Sportartikeln, von Christbaumschmuck, von Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild sowie Fleischextrakten, von konserviertem, tiefgekühltem, getrocknetem und gekochtem Obst und Gemüse, von Gallerten (Gelees), von Konfitüren und Kompotten, von Eiern, Milch und Milchprodukten, von Speiseölen und -fetten, von Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioca, Sago, Kaffeeersatzmittel, von Mehlen und Getreidepräparaten, von Brot, Backwaren und Konditorwaren, von Speiseeis, von Honig, Melassesirup sowie von Hefe und Backpulver, von Salz, Senf, Essig, Soßen (Würzmittel), von Gewürzen, von Kühleis, von land-, garten- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie Samenkörner, von frischem Obst und Gemüse, von Sämereien, lebenden Pflanzen und natürlichen Blumen, von Futtermitteln und Malz, von Bieren, Mineralwässern und kohlensäurehaltigen Wässern und anderen alkoholfreien Getränken, von Fruchtgetränke und Fruchtsäften, von Sirupen und anderen Präparaten für die Zubereitung von Getränken, von alkoholischen Getränken (ausgenommen Biere), von Tabak, Raucherartikeln und Streichhölzern; Versandhandelsdienstleistungen der vorgenannten Waren; Verkauf vorgenannter Waren über das Internet; Dienstleistung des Zusammenstellens vorgenannter Waren (ausgenommen deren Transport) für Dritte, um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser Waren zu erleichtern; Dienstleistung des Zusammenstellens verschiedener Dienstleistungen für Dritte, um den Verbrauchern die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen zu erleichtern.
Sie widersprach
a) der Wortbildmarke AT 279050 (Registrierdatum 20.8.2014):
und
b) der Wortmarke (zweite angegriffene Marke) AT 279051 (Registrierdatum 29.4.2014):
MONALISA ,
die jeweils – nach Einschränkung (mit Eingabe vom 2.2.2015 strich die Antragsgegnerin in den Klassen 25, 35 und 40 die Angaben „Mädchenkleider/Blumenkleider, Kommunionskleider, Kinderhandschuhe, Kinderjäckchen und Kinderschuhe“ sowie fügte den einschränkenden Zusatz „ausgenommen Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen für Kinder“ ein) - für die Waren und Dienstleistungen der Klassen
25 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen insbesondere Brautkleider, Hochzeitskleider, Standesamtkleider, Brautjungfernkleider, Abendkleider, Cocktailkleider/kurze Kleider, Ballkleider, Debütantinnenkleider/Balleröffnungskleider, Kranzeldamenkleider, Damenkostüme, Hochzeitsanzüge, Herrenanzüge, Fräcke, Cuts, Streseman, Hemden, Gilets, Plastrons, Krawatten, Fliegen, Maschen, Stecktücher, Schleier, Handschuhe, Brautjacken, Boleros, Stolas, Unterreifen, Unterröcke, Dessous, Corsagen, Strümpfe, Strumpfbänder, Brautschuhe/Damenschuhe, Gürtel, Herrenschuhe, ausgenommen Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen für Kinder;
35 Einzel-, Groß- und Internethandelsdienstleistungen mit Bekleidungsstücken, Schuhwaren und Kopfbedeckungen, Brautkleider, Hochzeitskleider, Standesamtkleider, Brautjungfernkleider, Abendkleider, Cocktailkleider/kurze Kleider, Ballkleider, Debütantinnenkleider/Balleröffnungskleider, Kranzeldamenkleider, Damenkostüme, Hochzeitsanzüge, Herrenanzüge, Fräcke, Cuts, Stresemann, Hemden, Gilets,Plastrons, Krawatten, Fliegen, Maschen, Stecktücher, Schleier, Haarschmuck, Kopfschmuck, Handschuhe, Brautjacken, Boleros, Stolas, Beutel, Taschen, Unterreifen, Unterröcke, Dessous, Korsagen, Strümpfe, Strumpfbänder, Ringpolster, Brautschuhe/Damenschuhe, Gürtel, Herrenschuhe, Manschettenknöpfe, ausgenommen Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen für Kinder;
40 Änderung von Bekleidungsstücken, insbesondere Brautkleider, Hochzeitskleider, Standesamtkleider, Brautjungfernkleider, Abendkleider, Cocktailkleider/kurze Kleider, Ballkleider, Debütantinnenkleider/Balleröffnungskleider, Kranzeldamenkleider, Damenkostüme, Hochzeitsanzüge, Herrenanzüge, Fräcke, Cuts, Stresemann, Hemden, Gilets, ausgenommen Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen für Kinder.
eingetragen sind. Die angegriffenen Marken könnten wegen der Waren- und Dienstleistungsidentität und/oder -ähnlichkeit mit der Widerspruchsmarke verwechselt werden.
Das Patentamt gab den Widersprüchen auf Basis des eingeschränkten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses in den Klassen 25, 35 und 40 statt und hob die Registrierung der angegriffenen Marken hinsichtlich aller verbliebenen Waren und Dienstleistungen auf. Des Weiteren wies es den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurück.
Die Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marken seien mit jenen der Widerspruchsmarke identisch/ähnlich. Da die Aufmerksamkeit im Allgemeinen auf dem Wortanfang „Mona“ liege und dieser Wortbestandteil in die angegriffenen Marken übernommen worden sei, falle der bestehende Unterschied im Wortbestandteil „Lisa“ der angegriffenen Marken nicht sonderlich ins Gewicht. Dies gelte auch in klanglicher Hinsicht, weil die Betonung der Widerspruchsmarke auf der ersten Silbe „o“ liege.
Beide Bezeichnungen seien in Bezug auf die konkreten Waren und Dienstleistungen Phantasiebezeichnungen. Jedoch seien keine Elemente der angegriffenen Marken so dominant, dass die Ähnlichkeit mit der Widerspruchsmarke aufgehoben werde. Eine Bekanntheit/erhöhte Kennzeichnungskraft oder Verkehrsgeltung der angegriffenen Marken habe in die Beurteilung nicht einfließen können, weil eine allfällige erhöhte Kennzeichnungskraft nur bei älteren Marken zu berücksichtigen sei.
Gegen diese Beschlüsse richten sich die Rekurse der Antragsgegnerin mit den Anträgen, die Widersprüche der Antragstellerin abzuweisen, in eventu die Beschlüsse aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen.
Nach Ansicht der Antragsgegnerin unterscheiden sich die angegriffenen Marken sowohl klanglich, bildlich als auch in der Wortbedeutung.
Klanglich liege die Betonung auf den Silben „Lí-sa“, bildlich sei nicht nur die unterschiedliche Schreibweise, sondern auch die Anzahl der Buchstaben gut unterscheidbar. Während von der Wortbedeutung mit dem Begriff „Mona“ keine darüber hinausgehende Assoziation verbunden sei, bezeichne der Begriff „Monalisa“ das Gemälde von Leonardo da Vinci. Der durchschnittlich informierte, angemessen aufmerksame und verständige Angehörige der maßgeblichen Verkehrskreise (Bekleidungs- und Modebranche) verbinde mit dem Begriff „Monalisa“ jedenfalls dieses berühmte Gemälde. Daher liege den gegenüberstehenden Marken auch eine gänzlich andere, nicht verwechselbare Bedeutung zugrunde. In der Gesamtbetrachtung bestehe daher keine Verwechslungsgefahr.
Die Antragstellerin beantragt jeweils, dem Rekurs keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Rekurse sind nicht berechtigt.
1. Gemäß § 187 ZPO, gegen den heranzuziehen das Rekursgericht – auch trotz des Fehlens einer allgemeinen Verweisungsnorm im (nach § 139 PatG iVm § 77c Abs 1 MSchG anzuwendenden) Außerstreitgesetz – keine Bedenken hat (dogmatisch ist in Bezug auf § 12 Abs 2 AußStrG ein Größen- oder ein Analogieschluss zu ziehen; vgl RIS-Justiz RS0035344 [für das Insolvenzverfahren]), kann der Senat Verfahren verbinden, wenn dadurch zB Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen Verfahren können auch durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden (§ 404 Abs 2 ZPO). Die Anwendung dieser Bestimmungen ist nicht auf das Verfahren erster Instanz beschränkt (vgl Schragel in Fasching/Konecny 2 § 187 ZPO Rz 2; RIS-Justiz RS0037216).
Die Voraussetzung der Verbindung zur gemeinschaftlichen Entscheidung erachtet das Rekursgericht – neben der evidenten Parteienidentitäten – schon alleine dadurch gegeben, weil die Entscheidung im gegebenen Fall durch ein Rechtsmittel bekämpft werden könnte.
2.1 Gemäß § 29a iVm § 30 Abs 1 Z 2 MSchG ist auf Widerspruch des Inhabers einer früher angemeldeten noch zu Recht bestehenden Marke eine Marke zu löschen, wenn die beiden Marken und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marken eingetragen sind, gleich oder ähnlich sind und wenn dadurch für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht würde.
2.2 Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der betroffenen Waren oder Dienstleistungen sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen. Zu diesen Faktoren gehören – ausgehend vom Registerstand (RIS Justiz RS0066553 [T13]; ua) – insbesondere ihre Art, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (vgl C 39/97, Cannon/Canon [Rn 23]; Koppensteiner, Markenrecht 4 117 mwN bei FN 108).
2.3 Für den Begriff der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr gilt ein gemeinschaftsweit einheitlicher Maßstab, den der EuGH in mehreren Entscheidungen konkretisiert hat (zB C 191/11 P, Yorma’s [Rn 43]; EuG T 599/10 – Eurocool [Rn 97]); dem folgt auch die ständige österreichische Rechtsprechung. Danach ist die Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (ÖBl 2001, 159, T One mwN; ÖBl 2003, 182, Kleiner Feigling ua; RIS Justiz RS0121500 [insb T4], RS0121482, RS0117324; 4 Ob 238/04k; 4 Ob 154/06k; 17 Ob 1/08h; 17 Ob 32/08t; 4 Ob 7/12a; 4 Ob 139/13i und 4 Ob 228/14d;