7Rs53/98k – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht in Arbeits- und

Sozialrechtsachen durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichtes

Dr. Hellwagner (Vorsitzender) sowie den Richter des

Oberlandesgerichtes DDr.Huberger und die Richterin des

Oberlandesgerichtes Dr. Blaszczyk als beisitzende Richter in der

Sozialrechtssache der klagenden Partei Ing. ***** O. B*****, *****,

vertreten durch Mag. Franz GALLA, Rechtsanwalt in 1010 Wien, wider

die beklagte Partei Wiener Gebietskrankenkasse, Leistungsabteilung,

1101 Wien, Wienerbergstraße 15-19, wegen Kostenersatz , infolge

Rekurses der klagenden Partei wider den Beschluß des Arbeits- und

Sozialgerichtes WIEN, vom 12.11.1997, 5 Cgs 204 /97v-6, den

Beschluß

gefaßt:

Dem Rekurs wird nicht FOLGE gegeben.

Der Rekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmttels selbst zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes übersteigt nicht S 50.000.--

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.520

Begründung:

Die beklagte Partei hat mit Bescheid vom 30.9.1997 den Antrag des Klägers auf Gewährung von Kostenersatz für die Inanspruchnahme des Wahlarztes Dr. ***** S*****, prakt. Arzt, zur Durchführung einer Entgiftung mit DMPS am 17.7.1997 sowie auf Gewährung eines Kostenersatzes für die Inanspruchnahme des Labors B***** M***** zur Feststellung von Quecksilber, Kupfer und Zinn im Harn nach DMPS lt. Honorarnote gemäß § 133 Abs.2 ASVG abgelehnt.

Dagegen richtet sich die fristgerechte Klage, gerichtet auf Tragung der bisher aufgelaufenen [Behandlungs]kosten des (prakt.) Arztes und des Labors iVm Tragung aller Heilungs- und Behandlungskosten des Klägers und der zwei mj. Kinder W*****, geb.1980, und G*****, geb. 1989.

Ferner wird die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung des Inhalts begehrt, daß alle lt. Ärzte nunmehr als dringend notwendig gewerteten Heilungs- und Behandlungskosten, die dadurch entstünden, daß die bei der Fehlbehandlung der beklagten Partei selbst (Hg-Vergiftung und Zahnsanierung unter Spezialbehandlung des vierfachen Nervengiftes Amalgam) verwendeten Materialien zu ersetzen seien, von der beklagten Partei zu tragen seien.

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht diesen Antrag mit der wesentlichen Begründung zurückgewiesen, daß -zusammenfassend dargestellt - einerseits den Rückzahlungsanspruch für bezahlte Honorare betreffe , andererseits den Zahlungsanspruch künftiger Arzthonorare. Weder hinsichtlich der Forderungen, über die bereits bescheidmäßig abgesprochen worden sei lägen die Voraussetzungen für die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung gemäß § 379 Abs.2 EO vor, noch hins. der zukünftigen Kosten, worüber noch kein Bescheid vorläge, sodaß die Unzulässigkeit des Rechtsweges gemäß § 67 Abs.1 Z 1 ASGG gegeben sei.

Gegen diesen Beschluß richtet sich der fristgerechte Rekurs der klagenden und gefährdeten Partei (im folgenden kurz klagende Partei genannt) mit dem Begehren, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und dem Erstgericht die Durchführung des gesetzmäßigen Bescheinigungsverfahrens sowie die Entscheidung in der Sache selbst aufzutragen (ON 13).

Die beklagte Partei beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, dem Rechtsmittel nicht Folge zu geben (ON 15).

Der Rekurs ist nicht berechtigt.

In dem letztlich auf unrichtige rechtliche Begründung gestützten Rechtsmittel führt die klagende Partei und Rekurswerberin aus, daß sowohl vor Einleitung eines Rechtsstreitens gemäß § 378 Abs.1 EO ein Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung gestellt werden könne, als auch die richterliche Anleitungspflicht bei der Antragsformulierung verletzt worden sei, sodaß das zu sichernde Recht des Klägers nach § 122 ASVG im Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung läge, sohin der entsprechenden Krankenbehandlung und der Kläger die konkrete Gefahr darin erblicke, daß für die von beklagten Partei nicht anerkannten Methoder zur Feststellung und Behandlung von Quecksilbervergiftungen seitens des Klägers aus eigenem die vollen Kosten vorweg entrichtet werden müßten, sodaß er auf Grund seiner persönlich-sozialen-finanziellen Situation (Arbeitslosigkeit/finanzielle Probleme dadurch gegeben) nicht in der Lage wäre, diese Kosten zu bezahlen, und daher es zu einem Fortschreiten der Gesundheitsschädigung durch die Amalgamfüllungen der Zähne käme (Vergiftungen). Berücksichtige man die Folgen der zwölft Amalgamfüllungen im Mund, die Quecksilberfreisetzung durch festes Kauen, flourhaltige Zahnpasten, heiß und saure Getränke, Rauchen, Kaugummikauen, würden von der Mund - und Nasenhöhle giftige Quecksilberdämpfe in den Blutkreislauf und über die Nervenbahnen direkt ins Gehirn gelangen, wodurch es zu evidenten Gesundheitsschäden käme.

Selbst wenn man in der diesbezüglich klaren Formulierung des Klagebegehrens und allenfalls auch einen Antrag hinsichtlich der bereits bezahlten Rechnungen für die Inanspruchnahme Dris. Karl Schmiedecker (S 1.400.--) für die Entgiftung mit DMPS am 17.7.1997 sowie der Kostenersatzanträge für die Leistungen des Labors Dris. Birkmeyer lt. den Honorarnoten vom 21.7.1997 über S 1.782.-- und S 594.-- auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung erblicken möchte, wobei diesbezüglich im Rahmen der sukzessiven Kompetenz bereits das Sozialrechtsverfahren eingeleitet worden ist, bestehen keine der im § 379 Abs.2, wohl Nr. Z 1 EO genannten Voraussetzungen, Z 2 scheidet ipso iure aus, für die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung zur Sicherung von Geldforderung im Bereich der beklagten Partei, solche sind auch weder aktenkundig noch aus dem Vorbringen in irgend einer Weise ableitbar. Gründe auf Seiten des Klägers, nämlich betreffend finanzieller Engpässe scheiden aus, solche sind vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

Hinsichtlich der geltend gemachten, zwar grundsätzlich richtigen Möglichkeit, auch Einstweilige Verfügungen vor Einleitung eines Rechtstreites zu begehren, ist darauf zu verweisen, daß auch dies nur unter bereits genannten Voraussetzungen gemäß § 379 Abs.2 Z 1 EO zulässig ist, weil sowohl § 379 Abs.2 Z 2 als auch § 381 EO schon begrifflich ausscheiden. Diese sind, wie vorher dargelegt, jedenfalls nicht gegeben.