5R111/97y – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichtes Dr. Fritscher als Vorsitzenden sowie die Richter des Oberlandesgerichtes Dr. Graf und Dr. Sumerauer in der Rechtssache der klagenden Partei M***** 45, vertreten durch Dr. ***** F*****, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei T*****, vertreten durch Dr. ***** S*****, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 419.398,-- s.A., über den Rekurs beider Teile gegen den Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 9.5.1997, 23 Cg 110/95t-22, in nichtöffentlicher Sitzung, den

Beschluß

gefaßt:

Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben, dem Rekurs der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß er wie folgt zu lauten hat:

Die Gebühren des Sachverständigen Dr. ***** M*****, *****, für die Erstattung von Befund und Gutachten (ON 18 des erstgerichtlichen Aktes) werden anstelle des zugesprochenen Betrages von S 80.089,20 mit S 23.894,-- bestimmt. Von diesem Betrag hat die beklagte Partei unabhängig vom Ausgang des Verfahrens den Betrag von S 423,-- aus eigenem zu tragen. Das Gebührenmehrbegehren des Sachverständigen wird abgewiesen.

Die Auszahlungsanordnung obliegt dem Erstgericht.

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.

Begründung:

Am 24.5.1996 erhielt der Sachverständige Dr.***** M***** den Auftrag zur Erstattung von Befund und Gutachten darüber, ob die Überspielung von Namen, Adressen und Zahlungskonditionen vom Rechner auf den Buchhaltungs-PC möglich sei.

Der Sachverständige führte am 24.9.1996 einen Lokalaugenschein unter Beiziehung der Parteien durch. Der Lokalaugenschein wurde dabei auf Wunsch der beklagten Partei auf eineinhalb Stunden unterbrochen, wobei die beklagte Partei sich verpflichtete, den durch die Unterbrechung notwendig werdenden zusätzlichen Gebührenanspruch des Sachverständigen zu tragen.

Das Sachverständigengutachten langte am 22.1.1997 beim Erstgericht ein und wurde als ON 18 zum Akt genommen. Für dieses Gutachten verrechnete der Sachverständige insgesamt S 81.966,--. Die klagende Partei bemängelte die geltendgemachte Sachverständigengebühr. Trotzdem wurde die Gebühr des Sachverständigen mit dem angefochtenen Beschluß ON 22 mit insgesamt S 80.089,20 bestimmt.

Gegen diesen Beschluß richten sich die Rekurse der klagenden und der beklagten Partei. Die klagende Partei strebt eine Abänderung des Gebührenbestimmungsbeschlusses dahin an, daß die Gebühren des Sachverständigen mit nur S 20.571,60 bestimmt werden. Die beklagte Partei beantragt, den Gebührenanspruch des Sachverständigen um S 6.283,80 zu kürzen und ihr unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nur einen Betrag von S 423,-- zur Zahlung aufzutragen. Ferner beantragt sie die Rücküberweisung des von ihr erlegten Kostenvorschusses, ein Antrag, der sich offensichtlich an das Gericht erster Instanz richtet.

Der Sachverständige beantragt in seiner Stellungnahme zu den Rekursen die Bestätigung des Beschlusses erster Instanz.

Der Rekurs der beklagten Partei ist berechtigt, der der klagenden Partei ist teilweise berechtigt:

Im vorliegenden Fall geht es bei der Gebührenbemessung um drei Problemkreise:

a) um die Höhe des dem Sachverständigen pro Stunde als Mühewaltung gebührenden Betrages;

b) um die Anzahl der Stunden, die als Mühewaltung verrechnet werden können;

c) um die Frage, ob das Zuwarten des Sachverständigen beim Lokalaugenschein vom 24.9.1996 über Ersuchen der beklagten Partei als Mühewaltung oder als Zeitversäumnis zu qualifizieren ist;

Zu a):

Der Sachverständige hat in seiner Honorarnote (vgl AS 56) zur Begründung des als Mühewaltung geforderten Stundenbetrages von S 3.726,-- folgendes angegeben:

"Der Stundensatz für Mühewaltung ergibt sich aus den autonomen Honorarrichtlinien für Ziviltechniker AHR idF d. 118. Verordnung der Autonomen Honorarrichtlinien Gebührenklasse 3, Wert ÖS 419.398,--. Beiliegend finden Sie eine Honorarnote aus dem außergerichtlichen Bereich zum Nachweis der Anwendung der AHR."

Diesem Gebührenantrag lagen zwei Fotokopien von Gebührennoten des Sachverständigen Dr. M***** einmal an die Sch***** GesmbH und einmal an die Th***** Betriebsgesellschaft mbH gerichteten Kostennoten vom 12.8.1996 vom 11.4.1995 bei.

Die klagende Partei brachte in der Bemängelung der Kostennote vor, daß die AHR, auf die sich der Sachverständige beziehen, für ihn nicht gälten. Dieses Vorbringen wird im Rekurs der klagenden Partei wiederholt. In der von ihm abgegebenen Stellungnahme zum Rekurs gibt der Sachverständige zu, richtig sei, daß er kein Mitglied der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten sei. Eine solche Mitgliedschaft habe er nie behauptet. Er sei aber schon länger als allgemein gerichtlich beeideter Sachverständiger tätig, als überhaupt der Zivilingenieur für Informationsverarbeitung existiere. Seine Gutachtenstätigkeit für Privatgutachten werde ausschließlich unter Heranziehung der AHR der Ziviltechniker der Bundesingenieurkammer vereinbart.

Auch wenn der Sachverständige für einzelne Kunden solche Honorare vereinbart haben mag, so kann nicht gesagt werden, daß er sein Honorar im Sinn des § 34 Abs 4 GebAG nach der von ihm geltend gemachten Honorar- oder Gebührenordnung bezieht. Mit § 34 Abs 4 GebAG sind nur jene Fälle gemeint, in denen ein Sachverständiger tätig wird, der in seinem normalen Berufsleben eine bestimmte Honorar- oder Gebührenordnung anzuwenden hat. Unterliegt aber der Sachverständige, wie er selbst zugibt, nicht den autonomen Honorarrichtlinien für Ziviltechniker, so kann er sich nach § 34 Abs 4 GebAG nicht auf diese Honorarrichtlinien zum Beweis eines außergerichtlichen Erwerbslebens berufen. Durch den Nachweis, daß der Sachverständige in zwei Fällen Honorarnoten gelegt hat, in denen er sich auf die Honorarrichtlinien für Ziviltechniker berufen hat, ist noch keineswegs nachgewiesen, daß der Sachverständige üblicherweise nur für einen Stundensatz zwischen S 2.727,-- und S 3.726,-- arbeitet. Für sein außergerichtliches Erwerbseinkommen macht der Sachverständige - abgesehen von den zwei genannten Honorarnoten - keine Angaben. Es liegt somit ein Fall vor, bei dem das Gericht, um einen unverhältnismäßigen Verfahrensaufwand zu vermeiden, zur Ermittlung des außergerichtlichen Erwerbseinkommens des Sachverständigen die Regel des § 273 ZPO anzuwenden hat. Die klagende Partei ist der Ansicht, daß dem Sachverständigen pro Stunde Mühewaltung ausgehend von der Verordnung der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten nur ein Betrag von S 1.442,-- pro Stunde gebührt. Unterstellt man, daß der Sachverständige diese Stundengebühr im außergerichtlichen Erwerbseinkommen zumindestens gelegentlich überschreiten mag, so erscheint dem erkennenden Senat ein Betrag für Mühewaltung in der Höhe von S 1.700,-- pro Stunde als angemessen.