JudikaturOLG Wien

RW0000865 – OLG Wien Rechtssatz

Rechtssatz
27. Januar 2021

Es ist zulässig und ausreichend, dass ein die Beweisaufnahme bzw die Stoffsammlung betreffender, nicht abgesondert anfechtbarer Beschluss im Wege der Mängelrüge in der Berufung gegen die Sachentscheidung angefochten wird. Wird sowohl Rekurs erhoben als auch eine inhaltlich idente Mängelrüge in der Berufung vorgenommen, ist von einem einheitlichen Rechtsmittel auszugehen. Dieses unterliegt gemäß § 462 Abs 2 ZPO der Kognition des Berufungsgerichtes.

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