RW0000865 – OLG Wien Rechtssatz

…Wien, das in einem solchen Fall von einem einheitlichen Rechtsmittel ausgeht, das nach § 462 Abs 2 ZPO der Kognition des Berufungsgerichts unterliegt (RW0000865; ebenso A. Kodek in Rechberger / Klicka 5 § 515 ZPO Rz 3). [3] Demgegenüber vertritt der Beklagte die Rechtsansicht, dass das Berufungsgericht…

…Sachentscheidung angefochten, ist nach Ansicht dieses Senats von einem einheitlichen Rechtsmittel auszugehen, das gemäß § 462 Abs 2 ZPO der Kognition des Berufungsgerichtes unterliegt (RW0000865; gegenteilig noch OLG Wien 1 R 191/15p und 1 R 209/15k sowie RS0108617 [T5, T6], 10 ObS 91/12y Pkt 1 und 9…

…3 § 179 ZPO Rz 91; Fucik in Rechberger , ZPO 5 § 179 Rz 8; 6 Ob 62/13f; RW0000865), macht hier für die inhaltliche Behandlung des Rechtsmittelvorbringens keinen Unterschied (vgl 4 Ob 50/06s Pkt 2.). In ihrer – gesetzmäßig…

…der Berufung zu erfolgen hat (4 Ob 50/06s; OLG Wien 1 R 79/16c ErwGr 1.5. ff, RIS Justiz RW0000865; 10 Rs 89/10x, SVSlg 59.739). 2.: Im Rahmen ihrer Mängelrüge macht die Berufung als Stoffsammlungsmängel (2 Ob 150/10p; Pochmarski/Tanczos…

…und 515 ZPO solche Beschlüsse aber nicht mit einem eigenen Rekurs, sondern nur im Rahmen der Anfechtung der Sachentscheidung mit Mängelrüge bekämpfbar sind (RIS-Justiz RW0000865; OLG Linz 2 R 63/03b EFSlg 105.996; G. Kodek in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON § 515 ZPO Rz 11 [Stand…

…Beweisaufnahme bzw die Stoffsammlung betreffende, nicht abgesondert anfechtbare Beschlüsse zu, die sowohl mit Rekurs als auch mit inhaltlich identer Mängelrüge in der Berufung angefochten werden (RW0000865). Dies muss aber ebenso gelten, wenn – wie hier - ein mit der Berufung verbundener Rekurs erhoben wird, ohne das Rekursvorbringen gleichzeitig zum Gegenstand der Berufung…