RW0000073 – OLG Wien Rechtssatz

1R16/18g—OLG Wien Entscheidung

28. Mai 2018

…1 R 177/17g; OLG Linz, 2 R 135/05v = RL0000062; gegenteilig noch: OLG Wien 17 R 142/00b = RW0000700 und 16 R 203/02v = RW0000073). Dieses Ergebnis begründet die überwiegende Rechtsprechung damit, dass das Rekursgericht aus Anlass der Entscheidung über die Bevorschussung von Verfahrenskosten nicht die Sach- und Rechtslage nach…

13R108/07b—OLG Wien Entscheidung

31. Mai 2007

…§ 2 GEG E 112). Das gilt auch für Rekurse gegen Beschlüsse, mit denen Kostenvorschüsse aufgetragen wurden (OLG Wien 16 R 203/02v = RIS-Justiz RW0000073; Obermaier Kostenhandbuch Rz 206 [S 134]). Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528 Abs 2 Z 5 ZPO. Oberlandesgericht Wien 1016 Wien, Schmerlingplatz 11…

2R135/05v—OLG Linz Entscheidung

01. August 2005

…belastet oder durch Überschätzung der Kosten benachteiligt werde. Dieser neue Standpunkt wurde in der Folge in einer weiteren Entscheidung (16 R 203/02v, RIS-Justiz RW0000073; WR 954 = bbl 2003/50 [78]) wiederholt und argumentativ ausgebaut; der Hinweis früherer Entscheidungen auf den klaren Gesetzeswortlaut übersehe, dass die Wortwahl im § 332…

1R99/22v—OLG Wien Entscheidung

19. September 2022

…Ausschluss des Kostenersatzes auf alle Kosten im Rahmen der Gebührenbestimmung, so auch auf Rekurse, mit denen Kostenvorschüsse aufgetragen werden (OLG Wien 16 R 203/02v = RW0000073, 13 R 108/07b, 8 Ra 38/09f uva; Obermaier , Kostenhandbuch³ Rz 1.120; Krammer/Schmidt/Guggenbichler , SDG – GebAG 4 § 41 E 154…

33R22/25k—OLG Wien Entscheidung

11. Februar 2025

…unverhältnismäßig ist (vgl 16 Ok 5/18y [5.2.], ist daher nicht zu beanstanden. 4. Im Verfahren über die Auferlegung eines Kostenvorschusses ist ein Kostenersatz ausgeschlossen (RW0000073; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.114). 5. Da es sich nach der Rechtsprechung beim Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses zur Abdeckung von Sachverständigengebühren um einen Beschluss…

3R159/24k—OLG Wien Entscheidung

28. Januar 2025

…erfolgreichen Rekurs gegen einen Beschluss, mit dem einer Partei der Erlag eines Kostenvorschusses für die Gebühren eines Sachverständigen auferlegt wird, stehen keine Kosten zu (RW0000386; RW0000073; OLG Wien 13 R 108/07b; 3 R 150/07m). Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gründet auf § 528 Abs 2 Z 3…

RL0000062—OLG Linz Rechtssatz