RW0000073 – OLG Wien Rechtssatz

…1 R 177/17g; OLG Linz, 2 R 135/05v = RL0000062; gegenteilig noch: OLG Wien 17 R 142/00b = RW0000700 und 16 R 203/02v = RW0000073). Dieses Ergebnis begründet die überwiegende Rechtsprechung damit, dass das Rekursgericht aus Anlass der Entscheidung über die Bevorschussung von Verfahrenskosten nicht die Sach- und Rechtslage nach…

…§ 2 GEG E 112). Das gilt auch für Rekurse gegen Beschlüsse, mit denen Kostenvorschüsse aufgetragen wurden (OLG Wien 16 R 203/02v = RIS-Justiz RW0000073; Obermaier Kostenhandbuch Rz 206 [S 134]). Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528 Abs 2 Z 5 ZPO. Oberlandesgericht Wien 1016 Wien, Schmerlingplatz 11…

…belastet oder durch Überschätzung der Kosten benachteiligt werde. Dieser neue Standpunkt wurde in der Folge in einer weiteren Entscheidung (16 R 203/02v, RIS-Justiz RW0000073; WR 954 = bbl 2003/50 [78]) wiederholt und argumentativ ausgebaut; der Hinweis früherer Entscheidungen auf den klaren Gesetzeswortlaut übersehe, dass die Wortwahl im § 332…

…Ausschluss des Kostenersatzes auf alle Kosten im Rahmen der Gebührenbestimmung, so auch auf Rekurse, mit denen Kostenvorschüsse aufgetragen werden (OLG Wien 16 R 203/02v = RW0000073, 13 R 108/07b, 8 Ra 38/09f uva; Obermaier , Kostenhandbuch³ Rz 1.120; Krammer/Schmidt/Guggenbichler , SDG – GebAG 4 § 41 E 154…

…erfolgreichen Rekurs gegen einen Beschluss, mit dem einer Partei der Erlag eines Kostenvorschusses für die Gebühren eines Sachverständigen auferlegt wird, stehen keine Kosten zu (RW0000386; RW0000073; OLG Wien 13 R 108/07b; 3 R 150/07m). Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gründet auf § 528 Abs 2 Z 3…

Erlag eines Kostenvorschusses zu verpflichten ist, kann daher nicht an das Rekursgericht herangetragen werden (Ablehnung der gegenteiligen Judikatur des OLG Wien, RIS-Justiz RW0000061 und RW0000073).…