RW0000701 – OLG Wien Rechtssatz

…c) Das bloße Anerkenntnis reicht aber nur in jenen Fällen, in denen eine darüber hinausgehende „Erfüllungshandlung“ nicht in Betracht kommt (vgl RIS-Justiz RW0000701). Der Kläger macht ein Leistungsbegehren geltend. Die Forderung wurde erst mit der Klage fällig gestellt, weil das Wahlrecht des Klägers nach Art 8 Fluggastrechte-VO…

…45 ZPO, Rz 3). Zudem genügt bei Leistungsklagen zur Anwendung des § 45 ZPO nicht die bloße Anerkennung, es bedarf der Erfüllung (RIS-Justiz RW0000701). Anders als für die Rückerstattung der Flugscheinkosten gemäß Art 8 Abs 1 lit a erster Spiegelstrich EU-FluggastVO ergibt sich für Ausgleichsansprüche nach Art 7…

…ist ( M. Bydlinski aaO Rz 3). Zudem genügt bei Leistungsklagen zur Anwendung des § 45 ZPO nicht die bloße Anerkennung, es bedarf der Erfüllung (RW0000701). Das Rekursgericht geht in nunmehr ständiger Rechtsprechung (22 R 12/21a, 22 R 82/21w, 22 R 277/21x…

…§ 45 ZPO, Rz 3). Bei Leistungsklagen genügt zur Anwendung des § 45 ZPO nicht die bloße Anerkennung, es bedarf der Erfüllung (RIS-Justiz RW0000701). Bei der Abwicklung der Rückerstattung ist die unionsrechtliche Vorgabe des Art 7 Abs 3 EU-FluggastVO zu beachten, auf den die Unterstützungsleistung der Ticketkostenrückerstattung…

…anerkannt hat und bei Leistungsbegehren, dass er spätestens bei Eintritt der Fälligkeit erfüllt hat ( Obermaier in Höllwerth/Ziehensack ZPO TaKom 2 § 45 Rz 2; RW0000701). Die Anwendbarkeit des § 45 ZPO ist als Ausnahmebestimmung vom objektiven Erfolgsprinzip eng auszulegen. 2.2. Dem Rekurswerber ist beizupflichten, dass die Anwendbarkeit des § 45…