RW0000137 – OLG Wien Rechtssatz

…Grund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen diese begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre ( Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 471 Rz 8; RIS-Justiz RW0000137; RS0041835 [insb T2]; RS0043039; Pochmarski/Lichtenberg/Tanczos/Kober, Berufung³ 147 f mwN). Auf diesen Berufungsgrund ist daher nicht weiter einzugehen (RIS Justiz RS0041761…

…Die Beklagte führt damit die Beweisrüge in diesem Punkt nicht prozessordnungsgemäß aus ( Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 471 Rz 8; RIS-Justiz RW0000137; RS0041835 [insb T2]; RS0043039; Pochmarski/Lichtenberg/Tanczos/Kober , Berufung 3 147 f mwN). Die Klägerin hat das auf die Ersatzfeststellung abzielende Vorbringen der Beklagten…

…Beilagen ./1 bis ./7 die begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre ( Kodek in Rechberger, ZPO 4 § 471 Rz 8; RIS-Justiz RW0000137; RS0041835 [insb T2]; RS0043039; Pochmarski/Lichtenberg, Berufung 2 122 mwN). Dass sich daraus ergeben würde, die Antragsgegnerin habe unter dem Zeichen (oder auch nur unter…

…und infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurden, welche Feststellungen stattdessen begehrt werden und aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen zu treffen gewesen wären (RIS-Justiz RW0000137; RS0041835 [insb T2]; RS0043039), begnügt sich das Rekursgericht mit der Wiedergabe der folgenden, eine qualifizierte Benutzung der Widerspruchsmarke gerade auch nur im Inland bescheinigenden Auszüge…

…Justiz RS0041851), allerdings lässt sie offen, welche Feststellung stattdessen begehrt wird und auf Grund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen sie zu treffen gewesen wäre (RIS-Justiz RW0000137; RS0041835 [insb T2]; RS0043039). Es hat daher bei der angefochtenen Sachverhaltsannahme der Technischen Abteilung zu bleiben, ohne dass es noch weiter darauf ankommt, ob Nepafenac…

…1.2 Ungeachtet des Umstandes, dass die Beweisrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (vgl. Kodek in Rechberger 4 , § 471 ZPO Rz 8; RIS-Justiz RW0000137, RS0041835), überzeugen die (auch gegenüber dem Provisorialverfahren gleich gebliebenen) Argumente der Klägerin nicht, dass dadurch die bekämpften Feststellungen zumindest überwiegend wahrscheinlich unrichtig sind, insbesondere was…

…aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen diese begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre (Kodek in Rechberger, ZPO 4 § 471 Rz 8; RIS-Justiz RW0000137; RS0041835 [insb T2]). Die dazu im Rekurs enthaltenen Ausführungen sind daher, aber auch deswegen unbeachtlich, weil sie – selbst wenn man sie als Teil…

…aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen diese begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre ( Kodek in Rechberger, ZPO 4 § 471 Rz 8; RIS-Justiz RW0000137; RS0041835 [insb T2]; RS0043039; Pochmarski/Lichtenberg/Tanczos/Kober, Berufung³ 147 f mwN). An diesen Grundsätzen scheitert die Tatsachenrüge in Bezug auf die Feststellung…

…aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen diese begehrten Feststellungen zu treffen gewesen wären ( Kodek in Rechberger 4 § 471 ZPO Rz 8; RIS-Justiz RW0000137, RS0041835). So scheitert eine inhaltliche Behandlung schon deshalb, weil die bekämpften Feststellungen eher nur erahnt werden können, es aber vor allem am maßgeblichen Berufungsvorbringen fehlt…

…Eindeutigkeit, welche konkreten Feststellungen bekämpft werden und welche Feststellungen stattdessen begehrt werden ( Kodek in Rechberger, ZPO 4 § 471 Rz 8; RIS-Justiz RW0000137; RS0041835 [insb T2]; RS0043039). Die daraus resultierenden Unklarheiten gehen zu Lasten der Gegnerin (RIS-Justiz RS0041761). Dem Gegner der gefährdeten Partei kann es zwar grundsätzlich…

…Grund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen die begehrte Ersatzfeststellung zu treffen gewesen wäre ( Kodek in Rechberger, ZPO 4 § 471 Rz 8; RIS-Justiz RW0000137; RS0041835 [insb T2]; RS0043039). 4. Die Beklagte hält auch folgende Feststellung für unrichtig (US 11): „Der Zeuge C***** sprach mit den Klägern nicht…

…welcher (anderer) Beweisergebnisse und Erwägungen die begehrten Ersatzfeststellungen jeweils zu treffen gewesen wären ( Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 471 Rz 15; RW0000137; RS0041835 [insb T2]; RS0043039; Pochmarski/Lichtenberg/Tanczos/Kober , Berufung³ 147 f mwN). Die Erledigung der Beweisrüge durch das Berufungsgericht kann nämlich unterbleiben, wenn…