Das Oberlandesgericht Linz hat durch die Richterin Mag. Hemetsberger als Einzelrichterin in der Strafsache gegen A*wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 23. September 2026, Hv*-13, entschieden:
Der Beschwerde wird Folge gegeben und der gemäß § 393a Abs 1 StPO vom Bund zu leistende Beitrag zu den Kosten der Verteidigung des A* auf EUR 700,00 erhöht.
BEGRÜNDUNG:
A* wurde mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 8. September 2026 (ON 10) von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe am 24. März 2026 in B* als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung vor der Kriminalpolizei, und zwar im Ermittlungsverfahren gegen C* wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB, vor Insp. D*, Beamter der Polizeiinspektion B*, dadurch falsch ausgesagt, dass er verschwiegen habe, dass C*, E* und er etwa 14 Tage vor dem 22. März 2026 in seinem Bus vor der G* einvernehmlich sexuelle Handlungen vorgenommen haben („Dreier“) und C* und er am 22. März 2026 ein gemeinsames Gespräch mit E* über die sexuellen Handlungen mit C* in der G* am 22. März 2026, in welchem sie zugegeben habe, aus Rache mit C* sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben, geführt und diese auch aufgezeichnet haben, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen.
In der Folge beantragte der Freigesprochene am 18. September 2026 (ON 12) im Wege seines Verteidigers – unter Anschluss einer Leistungsaufstellung in Höhe von insgesamt EUR 2.956,08 (darin enthalten 50% Erfolgszuschlag und USt) – einen Beitrag zu den Kosten seiner Verteidigung.
Mit dem angefochtenen Beschluss (ON 13) bestimmte das Erstgericht den vom Bund zu den Kosten der Verteidigung des Freigesprochenen zu leistenden Beitrag gemäß § 393a StPO mit EUR 500,00.
Die vom Freigesprochenen dagegen erhobene Beschwerde (ON 14), die einen höheren Zuspruch des Kostenbeitrags anstrebt, ist berechtigt.
Wird ein im Offizialverfahren Angeklagter freigesprochen, so hat ihm der Bund auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und vom Angeklagten bestrittenen baren Auslagen und außer im Fall des § 61 Abs 2 StPO auch einen Beitrag zu den Kosten des Verteidigers, dessen sich der Angeklagte bedient hat. Der Beitrag ist unter Bedachtnahme auf den Umfang des Verfahrens, die Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen und das Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers festzusetzen und darf im Verfahren vor dem Einzelrichter – vorbehaltlich der in den §§ 221 Abs 4 und 285 Abs 2 StPO genannten Fälle – EUR 13.000,00 nicht übersteigen (§ 393a Abs 1 und 2 Z 2 StPO).
Ausschlaggebend sind insbesondere der sich auf die Verteidigung durchschlagende Aufwand bei den Ermittlungsmaßnahmen bzw. den Verfahrenshandlungen, die Dauer des Verfahrens, die Anzahl an Verfahrensbeteiligten, aber auch die Gestaltung des dem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalts, der in seiner gesamten Bandbreite von ganz einfachen Fällen bis hin zu umfangreichen Strafverfahren variieren kann. Beim Kriterium des Umfangs des Verfahrens sind sowohl Ermittlungs- und Hauptverfahren als auch ein allfälliges Rechtsmittelverfahren zu berücksichtigen. Es ist somit auf den Verfahrensaufwand im gesamten Strafverfahren abzustellen. Insgesamt ist somit nicht nur der Umfang des Verfahrens ausschlaggebend, sondern auch dessen Komplexität in der Beurteilung entsprechend zu berücksichtigen. Je nach Umfang der Ermittlungen und Verfahrenshandlungen sowie Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen kann sich der Betrag den im Gesetz vorgesehenen Höchstmaß annähern bzw. sich von diesem weiter entfernen. Unter Heranziehung der Ansätze nach den AHK (Allgemeine Honorar-Kriterien) – und der Berücksichtigung des Einheitssatzes, jedoch ohne Erfolgs- und Erschwerniszuschläge – werden hiefür nach den Gesetzesmaterialien durchschnittliche Verteidigungskosten in einem „Standardverfahren“ vor dem Einzelrichter mit EUR 6.500,00 veranschlagt. Ein solches Standardverfahren vor dem Einzelrichter umfasst demnach an Verteidigungsaufwand die Vertretung im Ermittlungsverfahren (Besprechung mit dem Mandanten/der Mandantin, Vollmachtsbekanntgabe bzw. Antrag auf Akteneinsicht, Aktenstudium/Vorbereitung und Teilnahme an einer zweistündigen Vernehmung), die Teilnahme an der Hauptverhandlung in der Dauer von fünf Stunden und die Einbringung eines prozessrelevanten Schriftsatzes (vgl insbesondere EBRV 2557 BlgNr XVII. GP 5 und 8).
Die Beschuldigteneinvernahme im Ermittlungsverfahren fand am 12. Mai 2026 ohne Verteidiger statt (ON 6.6). Dessen Vollmacht wurde erst am 7. Juli 2026 im Hauptverfahren bekannt gegeben; unter einem wurde der Antrag auf Akteneinsicht gestellt (ON 8). Die Hauptverhandlung am 8. September 2026 im Beisein des Verteidigers dauerte genau eine halbe Stunde (ON 10). Nach dem Protokollsvermerk wurde neben dem Angeklagten eine Zeugin vernommen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf ein Rechtsmittel gegen den Freispruch.
Vorliegend handelt es sich in Übereinstimmung mit dem Erstgericht um einen sehr einfachen Sachverhalt und eine einfache Verfahrensführung. Der Verfahrensumfang war im Ergebnis sehr gering und besondere Rechtsfragen galt es nicht zu klären.
Ausgehend von den dargelegten Erwägungen zur Bemessung des Kostenbeitrags ist dieser dennoch einer moderaten Anhebung auf EUR 700,00 zugänglich.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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