8Bs172/25p – OLG Linz Entscheidung

Das Oberlandesgericht Linz hat durch den Einzelrichter Mag. Huemer-Steiner in der Strafsache gegen A* B* wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über dessen Kostenbeschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 4. September 2025, Hv*-49a, entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass die vom Verurteilten A* B* dem Privatbeteiligten C* D* zu ersetzenden Kosten seiner Vertretung mit EUR 1.174,18 (darin enthalten EUR 195,70 an USt) bestimmt werden.

BEGRÜNDUNG:

Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 29. Jänner 2025 (ON 34) wurde A* B* der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und der schweren Körperverletzung nach §§ 15 Abs 1, 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren sowie zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt.

Im Adhäsionserkenntnis wurde B* verpflichtet, binnen 14 Tagen ab Rechtskraft des Urteils dem Privatbeteiligten E* einen Teilschadenersatzbetrag von insgesamt EUR 1.485,80 und dem Privatbeteiligten D* einen Teilschmerzengeldbetrag iHv EUR 800,00 zu bezahlen, wobei die Privatbeteiligten mit ihren darüber hinausgehenden Ansprüchen jeweils auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurden.

Mit Kostenbestimmungsantrag vom 13. März 2025 (ON 47.1) beantragte der Privatbeteiligte C* D* die Bestimmung der Kosten seiner anwaltlichen Vertretung mit insgesamt EUR 1.574,49 (inklusive Umsatzsteuer). Dem Verfahrenshilfeverteidiger des Verurteilten wurde mit Verfügung vom 14. März 2025 (ON 1.34) Gelegenheit eingeräumt, sich binnen 14 Tagen zu äußern (Zustellzeitpunkt gemäß § 89d Abs 2 GOG mit 17. März 2025).

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 4. September 2025 (ON 49a) bestimmte die Erstrichterin die Kosten der Vertretung des Privatbeteiligten D* antragsgemäß unter Verweis auf das angeschlossene Kostenverzeichnis mit EUR 1.574,49 und begründete den Zuspruch damit, dass die bestimmten Kosten der erbrachten Leistung und dem Tarif entsprechen würden. Der Beschluss wurde sowohl dem Verfahrenshilfeverteidiger Mag. F* (Zustellzeitpunkt gemäß § 89d Abs 2 GOG mit 5. September 2025) als auch dem Verurteilten B* (Hinterlegung mit 9. September 2025) zugestellt.

Mit seiner beim Landesgericht Salzburg am 23. September 2025 eingelangten und mit 19. September 2025 datierten Eingabe (ON 56.0) wendet sich der Verurteilte gegen den Kostenbestimmungsbeschluss vom 4. September 2025 und beantragt die Verlängerung der 14-tägigen Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels sowie eventualiter für den Fall der Fristversäumnis die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Die Beschwerde des Verurteilten, zu welcher sich der Privatbeteiligte D* nicht geäußert hat, erweist sich als rechtzeitig und zum Teil auch als berechtigt.

Vorauszuschicken ist, dass die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers für das gesamte weitere Verfahren bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss gilt, sofern das Gericht nicht im Einzelnen etwas anderes anordnet (§ 61 Abs 4 StPO). Da es sich bei der Bestimmung von Gebühren und Kosten um funktional dem Strafverfahren zuzurechnende Vorgänge handelt, gilt die Bestellung des Verfahrenshilfeverteidigers für alle Kostenfragen, die die im Urteil normierte Ersatzpflicht des Verurteilten konkretisieren, und zwar auch noch nach Urteilsrechtskraft, um auch hiefür eine rechtskundige Vertretung zu gewährleisten (15 Os 109/06b = RIS-Justiz RS0122002; OLG Wien 20 Bs 234/22s). Insofern wurde die Beschwerdefrist durch die Zustellung an den Verfahrenshilfeverteidiger Mag. F* (vgl § 83 Abs 4 StPO; RIS-Justiz RS0097275; Rohregger/Kiesenhofer in LiK-StPO² § 83 Rz 2) mit 5. September 2025 in Gang gesetzt und endete mit 19. September 2025 (§ 84 StPO). Ungeachtet des weiterhin aufrechten Vertretungsverhältnisses in Kostenfragen bleibt es jedoch dem Vertretenen unbenommen, selbst (Rechtsmittel-)Erklärungen abzugeben (§ 57 Abs 2 StPO). Da die Tage des Postlaufs in die prozessuale Beschwerdefrist nicht eingerechnet werden (§ 84 Abs 1 Z 2 StPO), ist die Eingabe des Verurteilten mit Blick auf die nachgewiesene Postaufgabe am 19. September 2025 (ON 56.1) jedenfalls noch rechtzeitig innerhalb der 14-tägigen Beschwerdefrist (§ 88 Abs 1 StPO) erfolgt. Insofern ist der in eventu gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand obsolet und gegenstandslos (vgl 12 Os 101/82 = RIS-Justiz RS0101189 [T2]).

Gemäß § 88 Abs 1 StPO hat die Beschwerde den Beschluss (Antrag oder Vorgang), auf den sie sich bezieht, anzuführen und anzugeben, worin die Verletzung des Rechts bestehen soll, sohin den Beschwerdegegenstand zu benennen. Insofern genügt bereits die Erkennbarkeit , wogegen sich das Rechtsmittel richtet (OLG Linz 9 Bs 18/21t; Tipold , WK-StPO § 88 Rz 1). Unter diesem Blickwinkel zielt die Eingabe des Verurteilten zweifelsfrei auf den Kostenbestimmungsbeschluss betreffend die Vertretungskosten des Privatbeteiligten D* ab und lässt auch mit ausreichender Deutlichkeit einen grundsätzlichen Anfechtungswillen erkennen, wenngleich der primäre Antrag auf die – gesetzlich nicht zulässige (§ 84 Abs 1 Z 1 StPO) – Verlängerung der Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels gerichtet ist (vgl insofern OLG Innsbruck 6 Bs 243/22v). Das Gesetz verlangt vom Beschwerdeführer auch keine Begründung des Rechtsmittels, zumal das Beschwerdegericht ohnehin zur umfassenden amtswegigen Überprüfung des angefochtenen Beschlusses verpflichtet ist (vgl RIS-Justiz RS0117216; RS0089977; Tipold , WK-StPO § 88 Rz 3 f; Stricker in LiK-StPO² § 88 Rz 3).

Im Rahmen dieser umfassenden amtswegigen Überprüfung ist die angefochtene Entscheidung, welche im Übrigen der Begründungspflicht nicht gerecht wird (vgl OLG Linz 7 Bs 92/25s; 10 Bs 12/25b), teilweise zu korrigieren.