2R128/25v – OLG Linz Entscheidung

Das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht hat durch die Richter Mag. Bernhard Telfser als Vorsitzenden sowie Mag. Christine Mayrhofer und Dr. Werner Gratzl in der Rechtssache des Klägers A* , geboren am **, Tischler, **, **, vertreten durch Mag. Markus Kobler, LL.B. oec., Rechtsanwalt in 5020 Salzburg gegen die Beklagte B* GmbH , FN **, **straße **, **, vertreten durch die Huber Dietrich Rechtsanwalts-Partnerschaft in 4040 Linz, wegen EUR 28.010,78 sA und Feststellung (Streitwert EUR 5.000,00), über die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 1. April 2025 (signiert am 31.07.2025), Cg*-44, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.

Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung, allenfalls nach Verfahrensergänzung, an das Erstgericht zurückverwiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.

Begründung:

Bei einer geplanten Leistenbruchoperation des Klägers am 3. Juni 2019 in einem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus wurde (auch) der Dünndarm verletzt, was zu einer Peritonitis führte und eine erneute Operation am nächsten Tag erforderte. Dabei kam es bei der Narkose zur Aspiration; der Kläger erlitt eine Wundheilungsstörung und eine Narbenhernie.

Der Kläger begehrt Schadenersatz und die Feststellung der Haftung für künftige Folgen aus Behandlungs- und Aufklärungsfehlern. Dazu brachte er zusammengefasst vor, bei der ersten Operation seien der Leistenbruch nur unzureichend versorgt und sowohl Dünndarm als auch Dickdarm perforiert worden; letzteres sei bis zur Notoperation unbemerkt geblieben, sodass Darminhalt in die Bauchhöhle gelangen habe können und eine Peritonitis verursacht habe. Trotz seiner Schmerzen seien Untersuchungen und eine Ursachensuche erst verspätet eingeleitet und die Notoperation verspätet durchgeführt worden. Da er noch ein Frühstück erhalten habe, sei es zur Aspiration gekommen. Dann habe die Bauchdecke aufgeschnitten werden müssen, was zu weiteren Beschwerden geführt habe. Die Wunde sei zu früh zugenäht worden, sodass es zu erheblichen Wundheilungsstörungen gekommen sei. Es habe sich eine Narbenhernie entwickelt, die zunächst nicht diagnostiziert und abgestritten worden sei. Ein sorgfältiger Operateur hätte weder Dickdarm noch Dünndarm verletzt. Die Verletzung des Dünndarms sei grob schuldhaft durch Unterlassen einer genauen Inspektion übersehen worden. Die Bauchhöhle sei nicht besonders gereinigt worden, sodass das Austreten von Stuhl durch die Läsion am Dickdarm für die später verwirklichte Bauchfellentzündung und die weiteren Komplikationen zumindest mitursächlich gewesen sein könnte. Wegen des später auch erfolgten Risikos einer Aspiration hätte ihm kein Frühstück mehr verabreicht werden dürfen. Spätestens nach Vorliegen des CRP-Wertes hätte er sofort operiert werden müssen.

Über die Schritte und Behandlungen sei er nicht oder nur unzureichend aufgeklärt worden, insbesondere hinsichtlich der konkreten Eingriffe, von Behandlungsalternativen, der Folgen, der möglichen Komplikationen und über den gesamten geplanten Behandlungsablauf. Ihm sei zwar erklärt worden, dass es zwei Operationsmethoden gebe, aber ausdrücklich gesagt worden, dass die letztlich gewählte Operationsmethode harmlos und sicher sei. Die andere Methode mit einem Schnitt bei der Leiste sei nur für alte Männer, weil sie länger benötige, um zu verheilen. Für jüngere Patienten, wie ihn, wäre die OP durch die Bauchdecke besser geeignet, weil man damit früher wieder arbeiten gehen könne. Über alle möglichen Komplikationen, wie auch Verletzungen beispielsweise am Darm, Wundinfektionen und Wundheilungsstörungen, sei er nicht aufgeklärt worden, auch nicht über die im Aufklärungsbogen enthaltenen Komplikationen. Wäre er darüber aufgeklärt worden, hätte er sich an ein anderes Krankenhaus gewendet.

Mit Zwischenurteil des Berufungsgerichtes vom 19. März 2024 über die Verjährung wurde dieser Einwand der Beklagten rechtskräftig verworfen.

Die Beklagte bestritt, beantragte die Abweisung der Klage und wendete zusammengefasst (noch) ein, der Kläger sei umfassend über die geplante Operation aufgeklärt worden, insbesondere über ein Rezidiv und eine mögliche Verletzung von Bauchorganen im Zuge der Einbringung der Operationsinstrumente. Er habe in den Eingriff eingewilligt und mit seiner Unterschrift die Aufklärung bestätigt. Der Eingriff selbst sei lege artis durchgeführt worden.

Am 4. Juni habe sich ein für das Operationstrauma atypisch schweres Krankheitsbild gezeigt, weshalb eine Revisionsoperation indiziert worden sei. Zur Aspiration sei es nach ausreichendem Abstand zur letzten Mahlzeit schicksalhaft gekommen. Beim Eingriff habe sich eine ausgedehnte Peritonitis gezeigt, sodass von einer Laparoskopie auf eine Laparotomie umgestiegen haben werden müssen. Postoperativ habe der Kläger eine Aspirationspneumonie (Lungenentzündung) entwickelt, die mit Antibiotika therapiert worden sei, außerdem sei es zu einer Wunddehiszenz im Bereich des Bauchnabels gekommen, die ordnungsgemäß versorgt worden sei. Sämtliche Behandlungsschritte seien lege artis gesetzt worden. Die schicksalhafte Perforation des Dickdarms sei intraoperativ erkannt und versorgt worden und folgenlos geblieben. Auch die Dünndarmperforation sei schicksalhaft gewesen; dabei handle es sich um ein aufgeklärtes Risiko, auf das rechtzeitig mittels Revisionsoperation reagiert worden sei. Die Narbenhernie sei Folge der schicksalhaften Wundinfektion gewesen, die wiederum Folge der notwendigen offenen Revisionsoperation gewesen sei. Auch die Rezidivhernie sei schicksalhaft gewesen; auch über dieses Risiko sei er aufgeklärt gewesen. Selbst wenn der Kläger unzureichend aufgeklärt worden wäre, hätte er bei weitergehender Aufklärung dennoch in den Eingriff am 3. Juni 2019 eingewilligt. Hätte er eine zweite Meinung eingeholt, hätte jeder Arzt, der auf Basis der medizinischen Wissenschaft arbeite, zur Operation geraten. Ein Aufklärungsdefizit wäre daher nicht kausal.

Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht die Klage ab. Es legte seiner Entscheidung den auf den Urteilsseiten 4 bis 15 ersichtlichen Sachverhalt zugrunde, der sich, soweit wesentlich, wie folgt wiedergeben lässt, wobei die ausdrücklich bekämpften Feststellungen kursiv (und unter Anführung des jeweiligen Berufungspunktes der Beweis- und Tatsachenrüge) dargestellt sind:

Zur Aufklärung des Klägers vor der Operation am 3.6.2019:

Die Aufklärung zur Operation vom 3. Juni 2019 wurde am 16. April 2019 durchgeführt. Dabei wurden die laparoskopische Methode („TAPP“), die dann auch durchgeführt wurde, und als Alternative die offene Operation mit einem Schnitt in der Leiste (OP nach Liechtenstein) besprochen. Dem Kläger blieb davon in Erinnerung, dass eben die nicht durchgeführte Methode nach Liechtenstein dahingehend erklärt wurde, dass sie eher für ältere Personen angewendet werde, man damit länger „außer Gefecht“ sei und es länger dauere, bis der Patient wieder fit sei und wieder schwer heben dürfe. Die dritte mögliche Methode „TEP“ wurde nicht erläutert und wäre aus medizinischer Sicht auch nicht zu erörtern gewesen. Im Zuge des Aufklärungsgesprächs einigten sich der Kläger und der behandelnde Arzt auf die laparoskopische TAPP-Methode; diese wurde auch im Aufklärungsbogen angekreuzt. In beiden Fällen ist die Operation ein spannungsfreier Bruchpfortenverschluss mit Netzeinlage; es handelt sich daher nicht um zwei Operationsmethoden, sondern um unterschiedliche Zugänge zum Operationsgebiet. Bei beiden können sich Risken verwirklichen. Jene Komplikationen, die sich verwirklichten, sind genau jene, die beim operativen Zugang der Laparoskopie auftreten können. Es wurden auch mögliche Komplikationen mit dem Kläger besprochen. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die im Aufklärungsbogen enthaltenen Risiken und daher auch jene, die sich verwirklicht haben, nicht mit dem Kläger besprochen worden wären.

Wäre der Kläger noch vermehrt oder über umfangreichere Risiken als jene auf dem Aufklärungsbogen aufgeklärt worden, hätte er sich dennoch operieren lassen, aber er hätte sich eine zweite Meinung eingeholt. Aus medizinischer Sicht ist ohne Zweifel davon auszugehen, dass jeder vernünftige Patient sich bei der Abwägung zwischen laparoskopischer und offener Hernien-OP unter Berücksichtigung aller möglichen Risken und der jeweiligen Rezidivrate ex ante auf jeden Fall für die Laparoskopie entscheiden würde. Insbesondere bei einem jungen Menschen geht die Präferenz für den vernünftigen Patienten trotz Risken für die laparoskopische Methode und nicht für die offene Hernien-OP nach Liechtenstein, weil der Patient schneller wieder fit und schneller im Arbeitsprozess ist. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte ein anderer Chirurg dem Kläger im Zuge des Aufklärungsgesprächs die Tendenz zur laparoskopischen Vorgehensweise, also TAPP, mitgeteilt. Hätte in dieser Hinsicht auch bei Einholung einer zweiten Meinung ein weiterer Chirurg im Aufklärungsgespräch ebenso eine Tendenz für die TAPP-Methode geäußert, dann geht der Kläger selbst davon aus, dass er sich wiederum für die Laparoskopie, also TAPP, entschieden und operieren hätte lassen. Hernien können nicht spontan verheilen, eine operative Versorgung ist alternativlos notwendig. Hätte der Kläger die Operation nicht durchführen lassen, hätte dies zu einem eingeklemmten Leistenbruch führen können, was bei nicht rechtzeitigem Erkennen und Behandeln bis zum Tod führen hätte können.

Der Kläger las sich den Aufklärungsbogen nicht durch, aber unterfertigte ihn. Zusammengefasst wurde der Kläger vor der Operation vom 3. Juni 2019 aus medizinischer Sicht lege artis, also den medizinischen Kriterien entsprechend aufgeklärt. Insbesondere wurde er aus medizinischer Sicht lege artis über die beiden Techniken TAPP und Liechtenstein aufgeklärt, eine zusätzliche Aufklärung über TEP war nicht erforderlich. Jene Risiken, die sich verwirklicht haben, sind lege artis aufgeklärt worden und im Aufklärungsbogen entsprechend ausreichend enthalten. (2)

Zur Aufklärung vor der (Not-)Operation vom 4.6.2019:

Auch vor der Notoperation vom 4. Juni 2019 wurde ein Aufklärungsgespräch durchgeführt und der Aufklärungsbogen unterfertigt. Ursprünglich war eine Laparoskopie in Aussicht gestellt und aufgeklärt und am Aufklärungsbogen angekreuzt, nicht eine Laparotomie (Bauchschnitt). Letzterer war zu diesem Zeitpunkt noch nicht angezeigt, weil die Bauchfellentzündung noch nicht bekannt war und auch noch nicht bekannt sein musste. Aufgrund der Annahme eines Sofortrezidivs war es aus medizinischer Sicht gerechtfertigt, über die Laparoskopie aufzuklären. Interoperativ wurde es aus medizinischer Sicht alternativlos erforderlich, auf die Laparotomie umzusteigen. Der Kläger befand sich vor der Akutoperation am 4. Juni 2019 sogar in einer derart lebensbedrohlichen Situation, dass aus medizinischer Sicht eine Aufklärung und ein schriftlich dokumentiertes Aufklärungsgespräch überhaupt entbehrlich gewesen wären. Der Kläger unterfertigte den Aufklärungsbogen unter Schmerzen. Der Kläger willigte daher mit seiner Unterschriftsleistung auf den Patientenaufklärungsbögen ausreichend aufgeklärt auch jeweils in die Behandlungen ein. (10)

Zur Behandlung des Klägers durch die Beklagte:

Zur Operation vom 3.6.2019:

Bei der Operation vom 3. Juni 2019, einer laparoskopischen TAPP, kam es zu einer oberflächlichen Läsion am Dickdarm, die erkannt und mit einer Naht versorgt, also behoben wurde. Im Operationsbericht wurde nicht vermerkt, ob es sich um eine oberflächliche Verletzung oder eine Eröffnung der Darmlichtung handelte, ebenso wenig ist angeführt, ob Darminhalt (Stuhl) austrat. Da diesfalls eine besondere Reinigung der Bauchhöhle erforderlich gewesen wäre, die nicht erwähnt ist, ist aus medizinischer Sicht davon auszugehen, dass kein Stuhl austrat. Beim Austreten von Stuhl hätte nämlich die Operation nach Verschluss des Darms mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beendet werden müssen und wäre in keinem Fall an der Leiste weiter operiert und dort ein Kunststoffnetz eingesetzt worden, weil ein eklatant hohes Infektionsrisiko besteht. Die Verletzung am Sigma muss daher so geringfügig gewesen sein, dass die Operation mit Einsetzen des Kunststoffnetzes weitergeführt werden konnte. Es handelt sich um eine oberflächliche Verletzung ohne Eröffnung der Lichtung des Darms ohne Stuhlaustritt. (4)

Darmverletzungen im Rahmen eines laparoskopischen Zugangs beim Setzen eines Trokars stellen in der Laparoskopie eine schicksalhafte Komplikation dar, die auch einem erfahrenen Operateur unter Wahrung der gebotenen Sorgfalt unterlaufen kann. Eine Darmverletzung durch den Trokar am Sigma wurde als solche erkannt und fachgerecht und und nachhaltig durch Naht versorgt. Mit den Darmverletzungen verwirklichte sich ein aufgeklärtes Risiko, das auch bei größter Sorgfalt passieren kann.

Aufgrund der Läsion des Dickdarms fand eine Inspektion der übrigen Abschnitte des Verdauungstrakts intraoperativ statt (insbesondere des Dünndarms), um mögliche andere Läsionen zu erkennen, auch wenn dies im OP-Bericht nicht explizit festgehalten ist. (3)

Eine kleine zusätzliche Läsion des Dünndarms wurde trotz Nachschau nicht entdeckt und musste aus medizinischer Sicht auch nicht entdeckt werden. Eine solche Darmverletzung kann sich schicksalhaft auch einer sorgfältigen Inspektion des Operationsfelds entziehen. Selbst bei genauester Inspektion aller Darmschlingen muss man diese Läsion nicht finden. Auch bei größter Umsicht und Sorgfalt ist es durchaus möglich, eine kleinste Darmverletzung intraoperativ irrtümlich so zu verursachen, dass sie sich auch einer sorgfältigen Suche entzieht und erst durch das Auftreten einer sekundären Komplikation bemerkbar macht. Während der nachfolgenden Operation vom 4. Juni 2019 wurde die kleine Läsion an der mesenterialen Seite entdeckt, wobei es sich um eine Stelle am Übergang der freien Darmwand in das Fettgewebe handelt, sodass dies besonders prädisponiert für ein Übersehen ist, weil eine Läsion hier von Fettgewebe überdeckt sein kann und sich einer optischen Kontrolle in jedem Fall entzieht.

Die Operation am 3. Juni 2019 wurde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht nur zeitgerecht und maßvoll, sondern aus medizinischer Sicht auch lege artis durchgeführt. (8)

Die Operation verlief für den Kläger selbst nicht wie erwartet. Er hatte nach der Operation Schmerzen, die er als heftig empfand und erachtete das als nicht normal. Auf die als medizinisch eher nicht eingriffstypisch ausgeprägten Schmerzen in den frühen Morgenstunden des 4. Juni 2019 wurde durch eine Laboruntersuchung des Blutes und eine Ultraschalluntersuchung reagiert. Basierend auf der Ultraschalluntersuchung, deren Ergebnis letztlich falsch war, bestand offenbar der Verdacht eines Sofortrezidivs des Leistenbruchs links und folgerichtig die alsbaldige Operation medizinisch begründet [sic].

Dass der Kläger in der Früh des 4. Juni 2019 noch frühstücken durfte und noch gefrühstückt hat, ist aus medizinischer Sicht nicht zu beanstanden. Ex post wäre es sinnvoller gewesen, den Kläger in der Früh nüchtern zu belassen, es war aber vertretbar, dieses Frühstück noch zu gewähren. (5) Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Frühstück um 8 Uhr verabreicht wurde oder erst im Anschluss an die Visite, die um 8.50 Uhr stattfand. Es war eine Reoperation mit dem Verdacht auf neuerliche Hernie geplant, aus medizinischer Sicht ist es folgerichtig, hier den Patienten nicht akut zu operieren, sondern die Nüchternheit aus anästhesiologischer Sicht, wie tatsächlich erfolgt, abzuwarten. (5) Der Kläger war nämlich am 4. Juni 2019 bereits um 11.34 Uhr in den OP unterwegs, wurde dann aber tatsächlich erst um 14 Uhr operiert. Dieses Vorgehen ist aus medizinischer Sicht bestätigt dadurch, dass im Aufklärungsbogen von einer Laparoskopie die Rede war und eine Eröffnung der Bauchhöhe wegen Peritonitis (wie tatsächlich verwirklicht) gar nicht zur Diskussion stand.

Zur Operation vom 4.6.2019:

Die Operation fand sodann um etwa 14.00 Uhr statt und war begründet mit einem Verdacht auf Herniensofortrezidiv, also einem Wiederauftreten des Leistenbruchs. Die Annahme wurde basierend auf dem Untersuchungsbefund des Bauchs in Kombination mit dem Schmerzbild in den Morgenstunden und am Vormittag des 4. Juni 2019 getroffen. Die ergänzende Ultraschalluntersuchung ergab die Verdachtsdiagnose des Vorliegens eines Sofortrezidivs der Hernie. Diese, wie sich herausstellte, falsche Diagnose wurde auch durch die Angaben des Klägers, dass der Bruch noch da sei, bestärkt. Tatsächlich bestand dann aber kein Hernienrezidiv. Der Befund in der Leiste war das offensichtlich belassene Samenstranglipom, was auch bei einer lege artis durchgeführten Operation sein kann, und die eigentliche Ursache für die Schmerzen des Klägers der Austritt des Dünndarminhalts in die Bauchhöhle. Da aber davon ausgegangen wurde, dass die Entwicklung eines Sofortrezidivs für das starke Schmerzbild und die klinische Symptomatik des Patienten verantwortlich war, war es in jedem Fall gerechtfertigt, auch die Nüchternheit des Patienten abzuwarten und die Operation mit einer etwas aufgeschobenen Dringlichkeit durchzuführen, so wie sie auch tatsächlich erst um 14.00 Uhr durchgeführt wurde. Zwar bestand bereits in den frühen Morgenstunden des 4. Juni 2019, gegen 3.00 Uhr, zumindest der Verdacht einer möglichen Komplikation, wenn das Schmerzbild nicht durch normale regelhafte Schmerzmedikation in den Griff zu bekommen ist, und bestand Handlungsbedarf; aus medizinischer Sicht war aber schließlich erst am Vormittag gegen 10.00 Uhr wirklich klar unter Berücksichtigung aller Parameter, nämlich des Schmerzzustands, der klinischen Symptomatik, des Ultraschallbefunds und des Labors, dass der Patient schwer krank ist und eine akute Operation braucht. Erst zu diesem Zeitpunkt bestand daher Handlungsbedarf in Richtung Indikationsstellung wie einer dringenden Revisionsoperation. Die notfallmäßige Revisionsoperation durchzuführen war in jedem Fall richtig. Es war auch medizinisch gerechtfertigt, hier zunächst mit einer Laparoskopie vorzugehen, um festzustellen, welche Komplikation nun tatsächlich vorliegt und entweder die Komplikation laparoskopisch zu beheben oder auf eine offene Operation, einen Bauchschnitt, umzusteigen, wie dies auch erfolgte. Erst intraoperativ zeigte sich dann die kleine Läsion des Dünndarms. Es wurde laparoskopisch überraschend eine Bauchfellentzündung mit „missfärbigem Aszites“ und eine unauffällige linke Leiste (also kein Rezidiv) gefunden. Intraoperativ erfolgte daher ein Umstieg auf die Laparotomie, was in dieser Situation aus medizinischer Sicht alternativlos durchzuführen war. Es war lege artis, die Operation, die laparoskopisch begonnen hat, mit einem offenen Bauchschnitt, also die Laparotomie, weiterzuführen. Dies war aus medizinischer Sicht alternativlos, maßvoll, zeitgerecht und lege artis.

Dem CRP-Wert kommt an sich als sicheres Kriterium für eine Detektion oder den Beweis einer Komplikation keine Bedeutung zu, weil dieser Wert immer „nachhängt“. Am 4. Juni 2019 um 9.56 Uhr hätte aber aus medizinischer Sicht bei Kenntnis des CRP von 177 mg/l klar sein müssen, dass ein anderes schwerwiegendes Problem, welches auch die Schmerzen verursachte, als ein Sofortrezidiv vorliegt. Zu diesem Zeitpunkt war bei der Beklagten ohnehin bereits klar, dass eine Revisionsoperation stattfinden wird. Eine Beachtung dieses Befundes hätte aber entweder sofort zur Operation oder zumindest zu einer weiterführenden Untersuchung führen müssen. Es hätte der Ultraschallbefund insgesamt in Frage gestellt werden müssen. Unter Beachtung des CRP wäre es aus medizinischer Sicht begründet gewesen, die OP statt um 14.00 Uhr schon gegen 10.00 Uhr oder zumindest 12.00 Uhr, also bis zu vier Stunden früher durchzuführen, weil bei akuter Indikation die Nüchternheit irrelevant ist. Der erhöhte CRP-Wert zu diesem Zeitpunkt war schon ein sehr deutlicher Hinweis darauf, dass kein Sofortrezidiv besteht, sondern ein akut entzündlicher Zustand wie eine Perforation. Ob es bei der Beklagten organisatorisch möglich gewesen wäre, den Kläger früher als um 14.00 Uhr und ohne Abwarten der Nüchternheit zu operieren, kann nicht festgestellt werden.

Auch wenn der CRP-Wert beim „Timing“ der Reoperation nicht ausreichend gewürdigt wurde, kam es aus medizinischer Sicht unter Beachtung des für eine solche Komplikation sehr günstigen Gesamtverlaufs insgesamt aufgrund dieser Verzögerung von maximal vier Stunden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu keinem zusätzlichen Schaden und wurde ein solcher auch nicht kausal mitverursacht . (7) Der Krankheitsverlauf wäre ebenso günstig gewesen wie er sich dann in weiterer Folge gestaltete. Aus medizinischer Sicht ist aber nachvollziehbar, dass der Kläger in diesen vier Stunden an starken Schmerzen gelitten haben wird.

Aus medizinischer Sicht in der Komplexität dieses Falls ist festzustellen, dass eine schwerwiegende [gemeint:] Komplikation im Endeffekt rechtzeitig erkannt wurde, maßvoll, zeitgerecht und lege artis behandelt wurde und die Revisionsoperation noch zeitgerecht erfolgte; (6, 9) der hohe CRP-Wert als Hinweis auf die Peritonitis ist zwar nicht ausreichend in der Begründung für die Revisions-OP gewürdigt worden, führte aber aus medizinischer Sicht zu keinem zusätzlichen Schaden. (7) Es wurde letztlich eine schicksalhafte Komplikation, die sich durch an sich eingriffsuntypische Schmerzen angezeigt hat, rechtzeitig erkannt und maßvoll und lege artis behoben. In einer Gesamtschau ist unter Berücksichtigung der gerechtfertigten Gabe des Frühstücks des Vorliegens der verschiedenen Werte, des typischen Krankheitsalltags etc die Uhrzeit der Revisionsoperation aus medizinischer Sicht hier noch vertretbar und das Vorgehen lege artis. Die Operation war daher insgesamt maßvoll, zeitgerecht und lege artis, auch weil sie geeignet war, die schicksalhafte Komplikation nachhaltig zu beheben. (9)

Im Rahmen der Narkoseeinleitung, der Notfallintubation zur Operation vom 4. Juni 2019 kam es beim Kläger zur Aspiration. Das ist eine typische Komplikation, die auch einem erfahrenen Arzt unter Wahrung der erforderlichen Sorgfalt unterlaufen kann. Bei der Operation um 14.00 Uhr war der Kläger aus medizinischer Sicht ohnehin bereits nüchtern. Unter Berücksichtigung des hohen CRP-Werts hätte er früher operiert werden können, was das Aspirationsrisiko sogar noch deutlich erhöht hätte. Da die OP vom 4. Juni 2019 in der Beurteilung ex ante als OP mit aufgeschobener Dringlichkeit wegen des Verdachts auf Hernienrezidiv in Angriff genommen wurde, war es aus medizinischer Sicht auch nicht geboten, besonders über das Ausmaß der normalen Narkoseeinleitung hinausgehende Maßnahmen zu ergreifen, um einer möglichen Aspiration, das schicksalhaft auftreten kann, entgegenzuwirken. Es kann aus medizinischer Sicht nicht festgestellt werden, warum es zur Aspiration kam. Die Konsumation eines Frühstücks hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit nichts mehr zu tun. Ebenso wenig war eine Darmlähmung aufgrund der Peritonitis die Ursache. Es wären keine Maßnahmen zu ergreifen gewesen, um einer Aspiration entgegenzuwirken. Die Aspiration hat sich aus medizinischer Sicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als schicksalhafte Komplikation verwirklicht. Jedenfalls wurde bei der beklagten Partei unverzüglich maßvoll, zeitgerecht und lege artis auf diese Komplikation so reagiert und diese behandelt, dass eine vollständige Heilung diesbezüglich erreicht werden konnte. Tatsächlich ist die Aspirationspneumonie beim Kläger störungsfrei ohne weitere Folgen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ohne erwartbare Spätfolgen oder einen bleibenden Schaden folgenlos ausgeheilt.

Im weiteren Verlauf kam es beim Kläger auch zu einer Wundheilungsstörung und später zur Ausbildung einer Narbenhernie, also eines Narbenbruchs zum Vorliegen eines subkutanen Platzbauchs. Es handelt sich um typische Komplikationen im Rahmen der Nachbehandlung einer Bauchfellentzündung und wegen Darmperforation und konsekutiver medianer Laparotomie. Das Auftreten einer Wundinfektion war schicksalhaft und nach einer Eröffnung des Bauchraums wegen Bauchfellentzündung eine typische häufige unvermeidbare Komplikation. Die Behandlung der Infektion, insbesondere die Versorgung mit einem VAC-System waren aus medizinischer Sicht maßvoll, zeitgerecht und lege artis. Wenn sich im weiteren Verlauf ein Narbenbruch entwickelt hat, dann war dies eine typische und häufige unvermeidbare Komplikation nach Infektion einer medianen Laparotomiewunde. Die Narbenhernie wurde bei der beklagten Partei erkannt und diagnostiziert, medizinisch war die Vorgehensweise vollkommen richtig, aufgrund der Narbenhernie ein Mieder zu verordnen und es bestand kein Handlungsbedarf in Richtung einer Operation. Dem Kläger sind Schmerzen entstanden, aus medizinischer Sicht aber nicht aufgrund eines Fehlers der beklagten Partei. (7)

Zusammengefasst kam es durch die Darmperforation zu Peritonitis, durch diese zur Wundheilungsstörung und durch diese wiederum zum Verlust der optischen Struktur des Bauchnabels. Dieser ist nicht Folge eines Schnitts durch den Bauchnabel, sondern Folge der Wundheilungsstörung. Die Narbenhernie ist Folge des subkutanen Platzbauchs, der wiederum Folge der Wundheilungsstörung war. Das sind alles schicksalhafte Folgen, die auch bei sorgfältigem Vorgehen nicht vermieden hätten werden können. Es liegt insgesamt eine lege artis-Behandlung vor. (9) Die Aspiration war mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Folge des Frühstücks, das verabreicht werden durfte und auch keine Folge einer Darmlähmung. Es handelt sich insgesamt um schicksalhafte Komplikationen, die auch bei sorgfältigem Vorgehen nicht vermieden werden konnten. Die Risiken waren aufgeklärt.

Auch die Dokumentation der Behandlungen, insbesondere der Operationsbericht vom 3. Juni 2019 ist zwar teilweise knapp gehalten, aber medizinisch nachvollziehbar, ausreichend und lege artis. (1) Zusammenfassend erfolgten daher die Behandlungen aus medizinischer Sicht zeitgerecht, maßvoll und lege artis. Alle Komplikationen wurden erkannt und maßvoll, zeitgerecht und lege artis behoben. Auch die Dokumentationen und die Aufklärungen waren aus medizinischer Sicht lege artis. (9)

In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, Verletzungen der Dokumentationspflicht führten zu einer Beweiserleichterung für den Patienten: Die unterlassene Dokumentation einer Maßnahme begründe die Vermutung, dass diese vom Arzt auch nicht getroffen worden sei. Die Aufklärung vom 16. April 2019 für die Operation am 3. Juni 2019 sei jedenfalls ausreichend und lege artis gewesen, weil einerseits über die tatsächlich durchgeführte laparoskopische Operationstechnik aufgeklärt und auch ausreichende Alternativen (Liechtenstein-Methode) angeboten und darüber aufgeklärt worden sei. Andererseits sei bei den angebotenen Methoden über die Risken und Komplikationen ausreichend aufgeklärt worden, weshalb keine mangelnde Aufklärung in Bezug auf die Aufklärung für die Operation am 3. Juni vorliege. Der Kläger habe vorgebracht, dass er nicht über die im Aufklärungsbogen enthaltenen Komplikationen aufgeklärt worden sei. Ein diesbezügliches Beweisergebnis habe es aber nicht gegeben bzw habe er das selbst auch nicht ausgesagt. Abgesehen davon sei eine Operation alternativlos gewesen und der Kläger hätte sich bei weiterer Aufklärung über Risken eine zweite Meinung eingeholt. Dazu habe der Sachverständige eindrücklich ausgeführt, dass praktisch jeder Chirurg in Österreich zur durchgeführten Technik geraten hätte, woraufhin der Kläger selbst mitgeteilt habe, dass er sich dann auch wieder dafür entschieden hätte. Eine etwaige mangelhafte Aufklärung wäre daher auch gar nicht kausal geworden. Die Aufklärung für die Revisionsoperation sei ebenso inhaltlich lege artis gewesen, weil sich erst intraoperativ gezeigt habe, dass ein Umstieg auf einen Bauchschnitt alternativlos sei. Es wäre überdies in keiner Weise medizinisch gerechtfertigt gewesen, die Laparoskopie zu beenden, um den Patienten nach der Aufwachphase zu konfrontieren und dann darüber aufzuklären, dass ein Bauchschnitt notwendig wäre. Außerdem habe es sich um eine lebensbedrohliche Situation gehandelt, in der auch ein schriftlich dokumentiertes Aufklärungsgespräch aus medizinischer Sicht absolut entbehrlich und nicht notwendig sei. Der Kläger habe mit seiner Unterschriftsleistung auf dem Patientenaufklärungsbogen auch jeweils aufgeklärt in die Behandlungen eingewilligt.

Die Operation am 3. Juni 2019 sei lege artis durchgeführt worden, wodurch es zu keinem Behandlungsfehler gekommen sei. Es seien durchgehend schicksalhafte Folgen und aufgeklärte Risken eingetreten, die allesamt auch bei sorgfältigem Vorgehen nicht vermieden hätten werden können. Auch die Akutoperation am 4. Juni 2019 sei lege artis durchgeführt worden und es habe kein Behandlungsfehler festgestellt werden können. Dass zunächst von einer Rezidivhernie als Verdacht ausgegangen worden sei und daher eine Revisionsoperation geplant wurde mit Laparoskopie, sei aus medizinischer Sicht nicht zu beanstanden und das richtige Vorgehen, auch wenn der Verdacht letztlich falsch gewesen sei. Bei besserer Würdigung der Höhe des CRP-Wertes hätte die Operation um bis zu vier Stunden früher stattfinden können, in denen der Kläger starke Schmerzen gehabt habe. Abgesehen davon, dass nicht festgestellt habe werden können, ob eine frühere Operation organisatorisch überhaupt möglich gewesen wäre, habe der Sachverständige am Ende der Tagsatzung noch eine sehr klare Aussage darüber getroffen, dass die Uhrzeit der Operation dennoch in einer Gesamtschau der Umstände und der Komplexität des Falls aber dennoch noch vertretbar gewesen sei. Insgesamt sei auch diese Behandlung zeitgerecht, maßvoll und lege artis gewesen. Die vorliegende Dokumentation der Aufklärung sei aus medizinischer Sicht vollständig und lege artis durchgeführt worden. Die Dokumentation der Behandlung, insbesondere der Operationsbericht vom 3. Juni 2019 sei zwar knapp gewesen, habe aber durch die Zeugenaussage des behandelnden Arztes ergänzt und vom Sachverständigen als nachvollziehbar und lege artis beurteilt werden können. Es habe daher weder eine lückenhafte Dokumentation, noch ein Aufklärungs- oder Behandlungsfehler der Beklagten gegenüber dem Kläger vorgelegen. Es sei zur Verwirklichung aufgeklärter schicksalhafter Risken und Komplikationen gekommen, die auch bei größtmöglicher Sorgfalt eingetreten wären. Sowohl die Behandlungen, die Aufklärungen als auch die Dokumentationen seien alle lege artis erfolgt.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers aus den Berufungsgründen der unrichtigen Tatsachenfeststellung (Sachverhaltsfeststellung) aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit einem auf Klagestattgabe gerichteten Abänderungs- und einem hilfsweise gestellten Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag.

Die Beklagte strebt mit der Berufungsbeantwortung die Bestätigung des Ersturteils an.

Die Berufung ist im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt.

Mit der Beweis- und Tatsachenrüge bekämpft der Berufungswerber mehrere, oben weitgehend kursiv dargestellte Feststellungen. Diese Kritik erweist sich teilweise als berechtigt, teilweise als nicht berechtigt und teilweise werden davon auch Feststellungen berührt, denen für die Beurteilung keine Relevanz zukommt. Die Abgrenzung zwischen relevanten und irrelevanten Feststellungen wird dadurch erschwert, dass der Sachverhaltsteil des Urteils zahlreiche Aussagen des Sachverständigen als Feststellungen wiedergibt, die einander auch teilweise – mit leichten Abänderungen – wiederholen, teilweise offenbar zur Begründung der (relevanten) Fragenbeantwortung durch den Sachverständigen dienten, nur Grundlagen für den relevanten Sachverhalt darstellen und damit (nur) in die beweiswürdigenden Überlegungen einzubeziehen gewesen wären. Die eigentlichen knappen beweiswürdigenden Ausführungen im Urteil beschränken sich hingegen – trotz der Fülle an Feststellungen – in weiten Bereichen darauf, den Ausführungen des Sachverständigen ohne inhaltliche Auseinandersetzung zu folgen. Sie offenbaren dabei eine zumindest unscharfe Trennung der Aufgaben des Sachverständigen einerseits und des Gerichts andererseits. Festzuhalten ist allerdings, dass sich die Berufung inhaltlich nicht gegen die Schlüssigkeit, Vollständigkeit und Überzeugungskraft des Gutachtens wendet, sodass darauf im Berufungsverfahren nicht weiter einzugehen ist. Soweit sich relevante Feststellungen als widersprüchlich erweisen, liegen überdies sekundäre Feststellungsmängel vor (vgl. RIS Justiz RS0042744).

Im Einzelnen:

Der (nach der nicht chronologischen Ordnung der Berufung) ersten bekämpften Feststellung, die Dokumentation der Behandlungen sei zwar knapp, aber medizinisch nachvollziehbar, ausreichend und lege artis, kommt insoweit keine Relevanz zu, als eine Verletzung der Dokumentationspflicht zwar – wie das Erstgericht im Rahmen der Rechtsausführungen grundsätzlich zutreffend ausführt, beweisrechtliche Konsequenzen zeitigt, nicht aber als Anknüpfungspunkt für Schadenersatzansprüche taugt, weil sie die geltend gemachten Schäden nicht verursacht haben kann. Die Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflicht hat im Prozess (bloß) beweisrechtliche Konsequenzen, die dazu führen, dass dem Patienten zum Ausgleich der durch die Verletzung der Dokumentationspflicht eingetretenen größeren Schwierigkeiten, einen ärztlichen Behandlungsfehler nachzuweisen, eine der Schwere der Dokumentationspflichtverletzung entsprechende Beweiserleichterung zugute kommt. Die Beweiserleichterung bei fehlender Dokumentation hilft dem Patienten lediglich insoweit, als sie die Vermutung begründet, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme vom Arzt nicht getroffen wurde, sie begründet aber nicht die Vermutung objektiver Sorgfaltsverstöße (RIS-Justiz RS0026236 [T3, T6]). Die Frage nach der Verteilung der Beweislast bei Unterlassung einer Dokumentation kann erst dann bedeutsam werden, wenn die für den Verfahrensausgang als wesentlich erachteten Tatsachen nicht festgestellt werden können (RIS Justiz RS0026236 [T8]; RS0038270 [T6]). Dass Verschiedenes im Operationsbericht nicht festgehalten ist, wurde überdies auch noch im Tatsachenteil angeführt. Ob die