7Bs229/26y – OLG Innsbruck Entscheidung

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch den Senatspräsidenten Mag. Knapp, LL.M., als Vorsitzenden sowie die Richterin Dr. Offer und den Richter Mag. Melichar als weitere Mitglieder des Senats in der Maßnahmenvollzugssache der A* über die Beschwerde der Untergebrachten gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 11.8.2026, GZ **-13, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben.

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm §§ 163, 17 Abs 1 Z 3 StVG).

Begründung :

Mit dem am selben Tag in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 18.9.2025, **-52, wurde die am ** geborene A* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB untergebracht. Der Unterbringungsentscheidung liegt zugrunde, dass die Betroffene in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand (§ 11 StGB) unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, nämlich einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F20.0) verbunden mit einer drogeninduzierten Psychose

Diese Maßnahme wird seit dem 18.9.2025 vollzogen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss hat ein Drei-Richter-Senat des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht nach Anhörung der Betroffenen (ON 12) ihre weitere Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum gemäß § 21 Abs 1 StGB für notwendig erachtet (ON 12, 13).

Dagegen richtet sich die am 13.8.2026 angemeldete (ON 11) und in weiterer Folge schriftlich ausgeführte Beschwerde der Betroffenen, die in den Antrag mündet, den angefochtenen Beschluss abzuändern und sie unter Bestimmung einer Probezeit bedingt zu entlassen, in eventu den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Maßnahmenvollzugssache zur ergänzenden Beweisaufnahme und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen (ON 14).

Die Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft einer Stellungnahme enthalten hat, ist nicht berechtigt.

Gemäß § 25 Abs 1 StGB sind mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen auf unbestimmte Zeit anzuordnen und solange zu vollziehen, wie es ihr Zweck erfordert. Ob die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum noch notwendig ist, hat das Gericht von Amts wegen mindestens alljährlich zu entscheiden (§ 25 Abs 3 StGB).

Aus einem forensisch-therapeutischen Zentrum sind die Eingewiesenen im Sinn des § 47 Abs 1 StGB stets nur unter Bestimmung einer Probezeit bedingt zu entlassen. Die bedingte Entlassung ist gemäß § 47 Abs 2 StGB zu verfügen, wenn nach der Aufführung und Entwicklung des Angehaltenen in der Anstalt, nach seiner Person, seinem Gesundheitszustand, seinem Vorleben und nach seinen Aussichten auf ein redliches Fortkommen anzunehmen ist, dass die Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme richtet, nicht mehr besteht.

Zutreffend hat das Landesgericht Innsbruck als Vollzugsgericht unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der die Betroffene behandelnden psychiatrischen Ärztin, Dr. C*, sowie der klinischen Psychologin Dr. D*, MSc. BSc., vom 9.6.2026 und des persönlichen Eindrucks der Betroffenen auf Basis des Einweisungsgutachtens des psychiatrischen Sachverständigen MR Prim. Univ.-Doz. Dr. E* die Notwendigkeit der weiteren strafrechtlichen Unterbringung der Betroffenen in einem forensisch-therapeutischen Zentrum gemäß § 21 Abs 1 StGB nachvollziehbar und faktenbasiert festgestellt.

Nach dem Einweisungsgutachten des Sachverständigen MR Prim. Univ.-Doz. Dr. E* und der damit korrespondierenden aktuellen Stellungnahme der behandelnden Ärztin und Psychologin leidet die Betroffene nach wie vor an einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, nämlich einer Schizophrenie mit beträchtlichem polytoxikomanen Verhalten (ua Kokain und Heroin), und steht zu befürchten, dass sie bei unbehandeltem Krankheitsbild binnen eines kurzen Zeitraums von ein bis drei Monaten unter dem Einfluss dieser schweren Beeinträchtigung erneut strafbare Handlungen mit schweren Folgen, insbesondere gegen Leib und Leben (wie Körperverletzungen mit schweren Folgen, gefährliche Drohungen) begehen wird.

Nach der psychiatrischen Stellungnahme der Dr. C* sei es durch konsequente Medikamenteneinnahme zwar zu verhaltensbezogenen Verbesserungen bei der Betroffenen gekommen, die sich im Stationsalltag im Allgemeinen gut anpasse, im Umgang freundlich sei, Interesse an gemeinsamen Aktivitäten wie Therapieeinheiten und Gesellschaftsspielen zeige und auch anstandslos anstehende Hausarbeiten wie Tischdienst oder Raucherraumputz verrichte. Dessen ungeachtet geht aus dieser Stellungnahme aber auch hervor, dass es bei der Betroffenen zu recht häufigen plötzlichen und unvorhersehbaren Ausbrüchen infolge Übellaunigkeit kommt, die nicht nur in Beschimpfungen münden, sondern auch in einer Androhung von Schlägen oder am 5.6.2026 im Schütten eines Kaffees in das Gesicht einer Pflegerin, die die Betroffene zurechtgewiesen hat. Aufgrund der noch nicht ausreichenden Besserung der Impulskontrolle habe noch kein verlässlicher Rehabilitationsplan entwickelt werden können, sodass aus fachärztlicher, psychotherapeutischer und psychologischer Sicht eine bedingte Entlassung verfrüht sei und eine Beibehaltung des derzeitigen Behandlungsrahmens empfohlen werde (ON 7).

Dem Beschwerdevorbringen zuwider zeigt diese Stellungnahme damit aber nicht nur von der Betroffenen ausgehende Beleidigungen, sondern durchaus eine nach wie vor von ihr ausgehende Gefährlichkeit mit fremdaggressivem Verhalten auf. Neben dieser aktuellen Stellungnahme konnte sich das Erstgericht aber auch auf seinen im Zuge der Anhörung der Betroffenen gewonnenen persönlichen Eindruck stützen und hat die Notwendigkeit der weiteren Unterbringung auch mit diesem persönlichen Eindruck begründet.

Soweit die Beschwerde moniert, das Erstgericht habe seine Beurteilung auf das im Verfahren ** des Landesgerichts Innsbruck eingeholte Einweisungsgutachten gestützt, das älter als ein Jahr sei, ist ihr zunächst zu entgegnen, dass die letzte Gutachtenserörterung durch den im Verfahren ** des Landesgerichts Innsbruck bestellten Sachverständigen MR Prim. Univ.-Doz. Dr. E* im Zuge der Hauptverhandlung vom 18.9.2025 erfolgt und damit nicht älter als ein Jahr ist. Mit seiner weiteren Kritik, dieses Gutachten sei im Verfahren ** des Landesgerichts Innsbruck weder verlesen noch sonst dargetan worden, weshalb es nicht verwendet werden dürfe, übergeht der Beschwerdeführer nicht nur, dass nach § 152 Abs 2 (iVm §§ 167 Abs 1, 170, 178) StVG das Gericht vor der Entscheidung unter anderem auch in die Verfahrensakten Einsicht zu nehmen hat (vgl Drexler/Weger, StVG 5 , § 152 Rz 5; Pieber in Höpfel/Ratz, WK 2StVG § 162 Rz 16), sondern auch, dass die Bestimmung des § 258 Abs 1 StPO auf den Abschnitt der Hauptverhandlung abzielt und die gegenständliche Anhörung davon nicht umfasst ist.

Mit Blick auf die Ausführungen der behandelnden Ärztin Dr. C* und der klinischen Psychologin Dr. D*, MSc. BSc. und dem dazu in Einklang stehenden Einweisungsgutachten war das Erstgericht zudem nicht gehalten, im Verfahren wegen Entscheidung über die Notwendigkeit der weiteren Unterbringung und bedingter Entlassung einen Sachverständigen aus dem Gebiet der Psychiatrie zwingend hinzuzuziehen (vgl Pieber aaO Rz 18).

Damit drang die Beschwerde nicht durch.