7Bs228/26a – OLG Innsbruck Entscheidung

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch den Senatspräsidenten Mag. Knapp, LL.M., als Vorsitzenden sowie die Richterin Dr. Offer und den Richter Mag. Melichar als weitere Mitglieder des Senats in der Strafvollzugssache des A*wegen bedingter Entlassung nach § 46 Abs 1 und 5 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Senat für bedingte Entlassungen vom 12.8.2026, GZ **-16, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben.

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG).

Begründung :

Der ** geborene A* verbüßt derzeit in der Justizanstalt Innsbruck einen Strafenblock aus mehreren zeitlichen (Ersatz-)Freiheitsstrafen (15 Monate Freiheitsstrafe zu ** des Landesgerichts Linz [bereits vollzogen], 21 Monaten Zusatzfreiheitsstrafe zu ** des Landesgerichts Linz und 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe zu ** des Bezirksgerichts Urfahr). Der infolge Stichtagsänderung neue Hälftestichtag errechnet sich mit 7.9.2026, der Drittelstichtag fällt auf den 19.3.2027.

Die Anstaltsleitung attestierte dem Strafgefangenen trotz zweier Ordnungswidrigkeiten ein gutes Anstalts- und Sozialverhalten und äußerte keine Bedenken gegen die bedingte Entlassung (ON 2.5). Die Staatsanwaltschaft sprach sich aus spezialpräventiven Gründen dagegen aus.

Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss hat das Landesgericht Innsbruck als Senat für bedingte Entlassung die bedingte Entlassung des Strafgefangenen zum Hälftestichtag aus spezialpräventiven Gründen (Wirkungslosigkeit von Hafterfahrungen, Ordnungswidrigkeiten) abgelehnt (ON 16).

Gegen diesen nach Anhörung des Strafgefangenen sogleich mündlich verkündeten Beschluss richtet sich eine rechtzeitige Beschwerde des Strafgefangenen, der auf deren schriftliche Ausführung verzichtete (PS 3 in ON 15).

Die Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft einer Stellungnahme enthalten hat, ist nicht berechtigt.

§ 46 Abs 1 StGB schreibt die bedingte Entlassung frühestens nach der Hälfte der Strafzeit vor, sobald unter Berücksichtigung der Wirkung von Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB (Weisungen, Bewährungshilfe) anzunehmen ist, dass der Verurteilte durch die bedingte Entlassung nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten wird. Diese Prognose künftigen Verhaltens erfordert eine Gesamtwürdigung aller dafür maßgeblichen Umstände, so insbesondere der Art der Tat(en), des privaten Umfelds des Verurteilten, seines Vorlebens und seiner Aussichten auf ein redliches Fortkommen in Freiheit. Dabei ist nach § 46 Abs 4 StGB auf den Umstand Bedacht zu nehmen, inwieweit durch den bisherigen Vollzug der Strafe, insbesondere auch durch eine während des Vollzugs begonnene freiwillige Behandlung im Sinn von § 51 Abs 3 StGB, die der Verurteilte in Freiheit fortzusetzen bereit ist, eine Änderung der Verhältnisse, unter denen die Tat(en) begangen wurde(n), eingetreten ist, oder durch Maßnahmen nach §§ 50 bis 52 StGB erreicht werden kann.

Beim derzeitigen Strafenblock handelt es sich bereits um die dritte Hafterfahrung des Strafgefangenen, aus dessen ECRIS-Auskunft sich nicht nur die Verurteilungen in Österreich, sondern auch zwei weitere Eintragungen in der ** ergeben. 2008 wurde er dort wegen Drohung zu einer zunächst zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Aussetzung musste widerrufen werden und kam es zum Vollzug der Freiheitsstrafe bis 19.3.2013. 2014 wurde er wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Diese verbüßte er zur Gänze bis 22.7.2017.

Schon dieses Vorleben und die Wirkungslosigkeit einer längeren Hafterfahrung sowie die im derzeitigen Vollzug aktenkundigen Ordnungswidrigkeiten lassen die von § 46 Abs 1 StGB geforderte Prognose, dass der Verurteilte durch die bedingte Entlassung nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten wird, (bereits) zum Hälftestichtag nicht zu. Maßnahmen nach §§ 50 bis 52 StGB bieten sich insbesondere wegen der noch fehlenden Normakzeptanz des Strafgefangenen nicht an.

Damit konnte seine Beschwerde nicht durchdringen.