11Bs329/25g – OLG Innsbruck Entscheidung

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch den Senatspräsidenten Mag. Dampf als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. a Hagen und MMag. a Dr. in Wegscheider als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A*wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB über den Einspruch des Erwachsenenvertreters (VertretungsNetz - Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung) gegen das einzelrichterliche Abwesenheitsurteil des Landesgerichts Innsbruck vom 19.11.2025, GZ **-10, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Der Einspruch wird als unzulässig z u r ü c k g e w i e s e n .

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 427 Abs 3 sechster Satz StPO).

Begründung:

Mit dem oben angeführten, in seiner Abwesenheit gefällten Urteil wurde A* des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt.

Das Abwesenheitsurteil (samt zutreffender Rechtsmittelbelehrung) wurde dem Angeklagten bereits durch Hinterlegung zur Abholung ab 3.12.2025 wirksam zugestellt, wobei er dieses im Übrigen am 4.12.2025 auch tatsächlich behob.

Über Ersuchen (ON 12) des mit Beschluss des Bezirksgericht Innsbruck vom 28.4.2025 bestellten Erwachsenenverteters des Angeklagten, VertretungsNetz - Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung, wurde das Abwesenheitsurteil, ohne dass dafür eine gesetzliche Verpflichtung besteht (vgl 11 Os 35/24t), am 16.12.2025 auch dem Erwachsenenvertreter zugestellt.

Mit Eingabe vom 22.12.2025, welche am 30.12.2025 beim Landesgericht einlangte, erhob der Erwachsenenvertreter (ausschließlich) Einspruch gegen das Abwesenheitsurteil, in dem er den Grund für das Nichterscheinen des Angeklagten zur Hauptverhandlung darlegte (ON 13).

Der Einspruch des Erwachsenenvertreters, zu welchem sich die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck einer Stellungnahme enthielt, erweist sich als unzulässig.

Einspruchsberechtigt ist nach dem Wortlaut des § 427 Abs 3 StPO nur der Angeklagte selbst (bzw dessen Verteidiger). Die in § 282 Abs 1 StPO genannten Personen oder andere Verfahrensbeteiligte – worunter auch der Erwachsenenvertreter fällt – sind dazu nicht legitimiert ( Bauer,WK-StPO § 427 Rz 17, RIS-Justiz RS0098903). Gesetzlichen Vertretern von Angeklagten – wie fallaktuell dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter – stehen im Rahmen ihres Wirkungsbereichs nur im Gesetz ausdrücklich als solche bezeichnete (eigene) Rechte zu (11 Os 35/24i mwN), was – im Gegensatz zu einer Berufung – auf einen Einspruch gegen ein Abwesenheitsurteil nicht zutrifft.

Mangels Legitimation des Erwachsenenvertreters zur Erhebung eines Einspruchs musste dieser, der im Übrigen darüber hinaus ohnehin auch verspätet ist (vgl § 427 Abs 3 erster Satz StPO; die Zustellung an den Erwachsenenvertreter löste keine neue Einspruchsfrist aus), ohne Prüfung seiner inhaltlichen Richtigkeit als unzulässig zurückgewiesen werden.