12Bs68/26h – OLG Innsbruck Entscheidung

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch die Richterin Dr. Beate Abler als Einzelrichterin (§ 33 Abs 2 StPO) in der Strafsache gegen A*, vertreten durch **, wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 21.05.2026, GZ **- ON 57, beschlossen:

Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben.

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).

BEGRÜNDUNG:

Mit einzelrichterlichem Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 10.03.2026, **, wurde der Angeklagte A* von der wider ihn mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft Feldkirch zu ** vom 27.05.2024 erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen (ON 48).

Mit Schriftsatz vom 18.05.2026 (ON 56) beantragte der Freigesprochene durch seinen Verteidiger die Bestimmung eines Beitrages zu den Kosten der Verteidigung gem. § 393a Abs 2 Z 2 StPO mit EUR 6.177,60 unter Hinweis auf das angeschlossene Leistungsverzeichnis und die dort aufgelisteten Kosten.

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch erhob keinen Einwand gegen die Gewährung eines angemessenen Beitrags (ON 56.3)

Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss bestimmte das Erstgericht den Beitrag zu den Verteidigungskosten mit EUR 3.000,00 und führte dazu im Wesentlichen aus, es handle sich um einen unterdurchschnittlichen Fall, gemessen an der Komplexität der Sach- und Rechtslage. Der Aktenumfang sei überschaubar gewesen. Die Anzahl der Hauptverhandlungen hätten sich insbesondere aufgrund des Verhaltens des Freigesprochenen ergeben, welcher zunächst die Tathandlungen zugegeben habe und ihm deshalb eine Diversion gewährt worden sei. Nachdem er die Diversion – trotz wiederholter Aufforderungen und teilweise erfolgen Zusicherungen - nicht gezahlt habe, sei es zur Ausschreibung der Hauptverhandlung gekommen. Berücksichtige man den aktenkundigen Aufwand des Verteidigers sei ein Pauschalbeitrag von EUR 3.000,00 angemessen (ON 57).

Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitig erhobene Beschwerde des Freigesprochenen (ON 58) mit dem Antrag, den gemäß § 393a Abs 1 StPO zu leistenden Beitrag zu den Kosten der Verteidigung in Höhe der geltend gemachten EUR 6.177,00 zu bestimmen. Zusammengefasst wurde eingewandt, dass im gegenständlichen Verfahren insgesamt fünf Hauptverhandlungen stattgefunden hätten. Die Vorbereitung, Anfahrtszeit, Nachbereitung und die Hauptverhandlungen selbst hätten insgesamt deutlich mehr als fünf Stunden gedauert und damit bereits jenes Ausmaß erreicht, das nach den Gesetzesmaterialien als durchschnittliches Standardverfahren beschrieben werde.

Der Verteidiger habe insbesondere die Vertretung über einen Zeitraum von nahezu zwei Jahren sicherzustellen gehabt, an insgesamt fünf Hauptverhandlungen teilzunehmen, die Vorbereitung sämtlicher Verhandlungstermine vorzunehmen, den Angeklagten laufend zu beraten (insbesondere hinsichtlich der Änderung der Verteidigungslinie), die Beweislage und Zeugenaussagen aufzubereiten und zu analysieren. Die Kontaktaufnahme mit dem Angeklagten selbst habe sich teilweise schwierig gestaltet und sei mit ungewöhnlich hohem Aufwand (Recherche, Nachtelefonieren, Umzug in die ** etc) verbunden gewesen.

Die Annahme eines „unterdurchschnittlichen Falles“ stehe im Widerspruch zu den objektiven Verfahrensdaten. Unter Berücksichtigung der Anzahl der Hauptverhandlungen, des erheblichen Zeitaufwandes, der Dauer des Verfahrens, des rechtskräftigen Freispruchs und der tatsächlich angefallenen Verteidigerkosten erscheine ein Kostenersatz in Höhe der geltend gemachten EUR 6.177,00 jedenfalls angemessen und sachgerecht.

Der Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft einer Stellungnahme enthielt, kommt keine Berechtigung zu.

Gemäß § 393a Abs 1 StPO hat der Bund auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung unter anderem dann zu leisten, wenn ein nicht lediglich aufgrund einer Privatanklage oder der Anklage eines Privatbeteiligten (§ 72 StPO) Angeklagter freigesprochen wird. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und vom Angeklagten bestrittenen baren Auslagen und außer im Fall des § 61 Abs 2 StPO auch einen Beitrag zu den Kosten des Verteidigers, dessen sich der Angeklagte bedient. Nach Abs 2 Z 2 leg. cit. ist der Beitrag zu den Kosten der Verteidigung unter Bedachtnahme auf den Umfang des Verfahrens, die Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen und das Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers festzusetzen und darf im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichtes EUR 13.000,-- nicht übersteigen.

Grundsätzlich soll bei der mit BGBl I 96/2024 novellierten Bestimmung des § 393a StPO auch weiterhin an der Bemessung des Kostenbeitrags in Form von Pauschalkostenbeiträgen festgehalten werden, jedoch sollen diese nicht nur signifikant erhöht, sondern auch die Kriterien zur Bemessung des Pauschalkostenbeitrages innerhalb eines mehrstufigen Modells neu definiert oder eingeführt werden (EBRV 2557 der Beilagen XXVII GP S 2).

Da auch weiterhin ein – wenngleich weit höher als bisher bemessener – Pauschalbeitrag zugesprochen werden soll, wird dieser auch künftig nicht in allen Fällen die gesamten (notwendigen und zweckmäßigen) Verteidigungskosten, sondern nur einen Teilbetrag davon abdecken (können), welcher unter Bedachtnahme auf die gesetzlich normierten Kriterien festzusetzen ist. Im Hinblick auf das Kriterium des Umfangs des Verfahrens ist auch weiterhin sowohl die Phase des Ermittlungs- und Hauptverfahrens als auch ein allfälliges Rechtsmittelverfahren zu berücksichtigen. Es soll daher der Verfahrensaufwand im gesamten Strafverfahren und auch dessen Komplexität in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht entsprechend zu berücksichtigen sein. Die Bemessung des Beitrags zu den Kosten der Verteidigung soll stets unter dem Blickwinkel der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Verteidigung bzw. der einzelnen Verteidigungshandlungen stehen (EBRV 2557 der Beilagen XXVII GP Seite 6 f).

Die Höhe des zu bestimmenden Verteidigungskostenbeitrags ist entsprechend dem Verhältnis des konkreten Verteidigungsaufwands zum realistischerweise in Betracht kommenden Höchstaufwand in der jeweiligen Verfahrensart festzusetzen. Erfolgs- und Erschwerniszuschläge bleiben außer Betracht. Grundsätzlich umfasst der durchschnittliche Verteidigungsaufwand in einem Standardverfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts die Vertretung im Ermittlungsverfahren, die Teilnahme an der Hauptverhandlung in der Dauer von 5 Stunden und die Einbringung eines prozessrelevanten Schriftsatzes mit einem Aufwand in der Höhe von rund EUR 6.500,-- (EBRV 2557 der Beilagen XXVII GP Seite 8).

Für den nunmehr Freigesprochenen wurde mit Bescheid der ** vom 18.06.2024 ein Amtsverteidiger nach § 61 Abs 3 1. Fall StPO beigegeben. Der Verteidiger nahm am 25.06.2024 an der Hauptverhandlung von 13:30 Uhr bis 14:00 Uhr teil. Die weitere Hauptverhandlung am 02.04.2025 an der der Verteidiger teilnahm, musste aufgrund Erkrankung des Angeklagten nach 10 Minuten Dauer vertagt werden. Die nächste Hauptverhandlung am 06.05.2026 an der der Verteidiger teilnahm, dauerte von 16:11 Uhr bis 16:30 Uhr. In der Hauptverhandlung am 13.01.2026 sagte der Angeklagte im Beisein seines Verteidigers zur Sache aus. Die Hauptverhandlung dauerte von 15:45 Uhr bis 16:11 Uhr. In der fortgesetzten Hauptverhandlung am 04.02.2026 an der der Verteidiger teilnahm, wurden drei Zeugen vernommen. Die Verhandlung dauerte von 09:30 Uhr bis 10:18 Uhr. Die fortgesetzte Hauptverhandlung am 10.03.2026 dauerte von 16:00 Uhr bis 16:43 Uhr und wurde mit einem Freispruch beendet.

Die zu lösenden Tat- und Rechtsfragen waren ausgehend von den vorliegenden Ermittlungsergebnissen weder außergewöhnlich umfangreich noch komplex. Vielmehr war das gesamte Verfahren geprägt von Diversionsversuchen und fortgesetzten Hauptverhandlungsterminen. Aktenkundig ergibt sich an zweckmäßigem Verteidigungsaufwand die Teilnahme an der Aussage des Angeklagten sowie die Teilnahme bei den Zeugenvernehmungen.

Unter Einbeziehung aller Kriterien und mit Blick auf den Verfahrensumfang und unter Berücksichtigung des notwendigen und zweckmäßigen Verteidigungsaufwand – hier sind die vorbereitenden Gespräche und das Aktenstudium berücksichtigt - handelt es sich fallaktuell um ein hinter dem „Standardverfahren“ zurückbleibenden Verteidigungsfall.

Im Vergleich mit der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts zu ähnlichen Fällen, war der vom Erstgericht zugesprochene Verteidigerkostenbeitrag nicht zu beanstanden und der begehrten Erhöhung nicht zugänglich.