6Bs221/26i – OLG Innsbruck Entscheidung

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch den Senatspräsidenten Mag. Friedrich als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Dr. Klammer und MMag. Dr. Wegscheider als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A*wegen vorläufigen Absehens vom Strafvollzug wegen Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes nach § 133a StVG über die Beschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck als Vollzugsgericht vom 9.7.2026, GZ **-5, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben.

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszugnicht zu (§ 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO).

Begründung:

Der ** Staatsangehörige A*, geboren am **, verbüßt im Anschluss an eine Freiheitsstrafe von vier Monaten zu ** und zwei Verwaltungsstrafen eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten zu ** des Landesgerichtes Innsbruck. Im Anschluss daran ist der Vollzug weiterer Freiheitsstrafen vorgesehen, nämlich von fünf Monaten zu ** des Bezirksgerichtes Hall in Tirol, vier Jahren und sieben Monaten zu ** des Landesgerichtes Innsbruck und einem Monat zu ** des Bezirksgerichtes Innsbruck. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 27.1.2032. Am 11.2.2028 wird der Strafgefangene die Hälfte der Freiheitsstrafen verbüßt haben.

Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte es das Landesgericht Innsbruck als Vollzugsgericht entgegen einem darauf gerichteten Antrag des Strafgefangenen ab, vom weiteren Vollzug der an ihm derzeit vollzogenen Freiheitsstrafe und der noch zu vollziehenden Freiheitsstrafen gemäß § 133a StVG wegen Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes vorläufig abzusehen.

Dagegen richtet sich die sogleich bei der Zustellung erhobene Beschwerde des Strafgefangenen, die er entgegen anderslautender Ankündigung schriftlich nicht ausgeführt hat (ON 6).

Die Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft einer Stellungnahme enthielt, ist nicht berechtigt.

Hat ein Verurteilter die Hälfte der Strafzeit, mindestens aber drei Monate verbüßt, so ist gemäß § 133a Abs 1 StVG vom weiteren Vollzug der Strafe vorläufig abzusehen, wenn

1.gegen ihn ein Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot besteht,

2. er sich bereit erklärt hat, seiner Ausreiseverpflichtung in den Herkunftsstaat (§ 2 Abs 1 Z 17 AsylG) unverzüglich nachzukommen und zu erwarten ist, dass er dieser Verpflichtung auch nachkommen wird, und

3. der Ausreise keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen.

Die Entscheidung über ein vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes gemäß § 133a StVG kann wie jene über die bedingte Entlassung frühstens zu einem Zeitpunkt getroffen werden, an dem die zeitlichen Voraussetzungen zumindest in die Nähe gerückt sind, zumal weitere Verurteilungen erfolgen und Vollzugsanordnungen einlangen könnten. In analoger Anwendung des § 152 Abs 1 vorletzter Satz StVG wird eine meritorische Entscheidung bis zu drei Monate vor der Strafhälfte in Betracht kommen ( Pieber in Höpfel/Ratz, WK² StVG § 133a Rz 25 mwN).

Der vom Strafgefangenen im Juli 2026 gestellte und sohin deutlich verfrühte Antrag blieb sohin zu Recht erfolglos. Darüber hinaus liegt kein Einreiseverbot oder Ausreiseverbot gegen den Strafgefangenen vor (ON 2.5) und verfügt dieser auch nicht über die notwendigen finanziellen Mittel, die Reisekosten zu tragen (ON 2.8 und 2.9).

Die Beschwerde musste somit erfolglos bleiben.