11Bs300/25t – OLG Innsbruck Entscheidung

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch den Senatspräsidenten Mag. Dampf als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. a Hagen und Mag. a Obwieser als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A*wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 27.11.2025, AZ ** (= GZ **-4 der Staatsanwaltschaft Feldkirch), in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen:

Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben.

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).

BEGRÜNDUNG:

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch führt gegen die am ** geborene A* ein Ermittlungsverfahren wegen „§ 107 StGB“. Diesem Verfahren liegt ein Zwischenbericht der PI B* vom 4.11.2025 zugrunde, wonach die Beschuldigte am 21.5.2025 in B* ihre ehemalige Betreuerin von der Kinder- und Jugendhilfe, C*, durch die Äußerung „Willst du eine Watsche haben! Willst du, dass ich dich schlage?“ gefährlich mit einer Verletzung am Körper bedroht habe, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen. Anfang September 2025 sei mit dem Vater der Beschuldigten Kontakt aufgenommen und ein (Vernehmungs-)Termin für 14.10.2025 vereinbart worden, den die Beschuldigte kurz vorher telefonisch abgesagt habe. Sogleich sei ein neuer Termin für 15.10.2025 vereinbart worden, den die Beschuldigte wiederum nicht wahrgenommen habe. Kontaktversuche sowohl mit der Beschuldigten als auch mit deren Vater seien negativ verlaufen (ON 2.2). Daraufhin informierte die Staatsanwaltschaft am 5.11.2025 die PI B* darüber, dass die Beschuldigte im Verfahren gemäß „§ 39 JGG“ durch einen Verteidiger vertreten sein müsse und beauftragte diese mit der Abklärung, ob die Beschuldigte bzw deren gesetzliche Vertreter selbst für die Verteidigung sorgen würden oder ob die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beantragt werde. Mit der Beschuldigtenvernehmung sei bis zur Bestellung eines Verteidigers zuzuwarten (ON 1.1). Am 18.11.2025 berichtete die PI B*, der Vater der Beschuldigten habe über telefonische Anfrage erklärt, dass er keinen Verteidiger organisieren werde, weil er hiefür kein Geld habe und er einen Verfahrenshelfer beantrage (ON 3.2). Die Staatsanwaltschaft übermittelte sodann den Akt dem/der Einzelrichter/in im Ermittlungsverfahren beim Landesgericht Feldkirch „zur Bestellung eines Verteidigers gemäß § 39 JGG für die Beschuldigte“ (ON 1.2).

Mit dem angefochtenen Beschluss wies die Haft-und Rechtsschutzrichterin des Landesgerichts Feldkirch den Antrag der Staatsanwaltschaft auf amtswegige Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers ab und begründete dies - unter ausführlicher Erörterung der Materialien und Kommentarstellen zu § 39 JGG sowie der §§ 36a und 37 Abs 1 JGG - im Wesentlichen damit, dass weder eine notwendige Verteidigung iSd § 61 Abs 1 StPO noch eine solche nach § 39 Abs 1 JGG vorliege. Erweiterte Ermittlungen, insbesondere freiheitsentziehende Maßnahmen, eine Tatrekonstruktion oder eine Gegenüberstellung seien aktuell überhaupt nicht angedacht. Es werde lediglich die Beschuldigtenvernehmung angestrebt, die gemäß §§ 36a, 37 Abs 1 JGG ohne Anwaltszwang durchgeführt werden könne und, wäre die Beschuldigte zur Vernehmung erschienen, auch durchgeführt worden wäre. Das bloße Einlangen des Zwischenberichts der Kriminalpolizei habe daher keine notwendige Verteidigung ausgelöst.

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Feldkirch die in den Antrag mündet, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und nach § 39 Abs 2 JGG vorzugehen, in eventu dem Erstgericht ein solches Vorgehen aufzutragen (ON 5). Argumentativ wird vorgebracht, mit der laut Zwischenbericht beabsichtigten und von der Staatsanwaltschaft auch angeordneten Beschuldigtenvernehmung würden in einem Verfahren wegen eines Vergehens nach Einlangen eines Berichts (§ 100 StPO) weitere Ermittlungen in Auftrag gegeben oder durchgeführt werden, sodass die jugendliche Beschuldigte gemäß § 39 Abs 1 Z 2 JGG durch einen Verteidiger vertreten sein müsse. Eine Einschränkung auf gewisse („erweiterte“) Ermittlungen sei dem Gesetz nicht zu entnehmen.

Der Beschwerde, zu der sich weder die Oberstaatsanwaltschaft noch die Beschuldigte oder deren gesetzlicher Vertreter äußerten, kommt keine Berechtigung zu.

Nach § 39 Abs 1 JGG muss ein jugendlicher Beschuldigter in folgenden Fällen durch einen Verteidiger vertreten sein: im gesamten Verfahren wegen eines Verbrechens (§ 17 Abs 1 StGB) ab dem Zeitpunkt, zu dem er über das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren, den Tatverdacht und seine Rechte zu informieren ist (Z 1), in Verfahren wegen eines Vergehens, wenn in einem Ermittlungsverfahren nach Einlangen eines Berichts (§ 100 StPO) weitere Ermittlungen in Auftrag gegeben oder durchgeführt werden (Z 2), bei einer Gegenüberstellung (Z 3), in der Hauptverhandlung bei sonstiger Nichtigkeit (Z 4) und für das Rechtsmittelverfahren auf Grund einer Anmeldung einer Berufung oder einer Nichtigkeitsbeschwerde (Z 5).

Gemäß § 37 Abs 1 JGG muss darüber hinaus ein Jugendlicher bei seiner Vernehmung (§ 164 StPO) im Fall der Festnahme oder Vorführung zur sofortigen Vernehmung (§ 153 Abs 3 StPO), bei einer Tatrekonstruktion (§ 149 Abs 1 Z 2 StPO) und bei einer Gegenüberstellung (§ 163 StPO) durch einen Verteidiger vertreten sein. In den übrigen Fällen einer Vernehmung ist, soweit der Jugendliche nicht durch einen Verteidiger vertreten ist, eine Person seines Vertrauens beizuziehen oder, wenn eine solche Beiziehung mangels Verfügbarkeit einer geeigneten Person binnen angemessener Frist nicht möglich ist, die Vernehmung in Bild und Ton aufzuzeichnen (§ 36a Abs 2 bis 4). Über diese Rechte ist der Jugendliche in der Rechtsbelehrung (§ 50 StPO) und in der Ladung (§ 153 Abs 2 StPO), spätestens jedoch vor Beginn der Vernehmung (§ 164 Abs. 1 und 2 StPO) zu informieren.

Die §§ 37 und 39 JGG wurden infolge der Richtlinie Jugendstrafverfahren (Richtlinie [EU] 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.5.2016, Abl L 2016/132) mit BGBl I 20/2020 umfassend geändert. Nach den allgemeinen Vorgaben der Richtlinie muss die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand bereits vor der Befragung eines Jugendlichen durch die Polizei oder Strafverfolgungs-und Justizbehörden erfolgen (Art 6 Abs 3 lit a). Darüber hinaus ist für eine notwendige Verteidigung bei einer Ladung vor Gericht (Art 6 Abs 3 lit d), bei Gegenüberstellungen oder bei einer Tatrekonstruktion (Art 6 Abs 3 lit b) sowie unverzüglich nach Entzug der Freiheit (Art 6 Abs 3 lit c) zu sorgen. Art 6 Abs 3 der Richtlinie erfordert die Beigebung eines Verteidigers ab der Information über die Beschuldigtenstellung, zumal die in der Folge in Abs 3 und Abs 6 dieser Bestimmung angeführten Ermittlungsmaßnahmen jeweils auf eine Beteiligung des Beschuldigten abstellen.

Art 6 Abs 6 der Richtlinie sieht – sofern dies mit dem Recht auf ein faires Verfahrens vereinbar ist – die Möglichkeit einer Einschränkung der notwendigen Verteidigung bei Unverhältnismäßigkeit des damit verbundenen Aufwands vor; sog „Bagatellgrenze“. Bei derartigen Einschränkungen sind die Schwere der Tat, die Komplexität des Falls und der möglichen Maßnahmen mit den allenfalls damit verbundenen Nachteilen für die Persönlichkeitsentwicklung und für das Fortkommen des Jugendlichen gegeneinander abzuwägen und zudem die im Fall eines Schuldspruchs zu erwartende Strafe zu berücksichtigen. Eine solche Bagatellgrenze besteht allerdings dann nicht, wenn der Jugendliche dem zuständigen Gericht zur Entscheidung über eine Haft vorgeführt wird bzw während einer schon bestehenden Haft. Nach Art 6 Abs 6 der Richtlinie ist es überdies nicht zulässig, über den Jugendlichen eine mit Freiheitsentzug verbundene Strafe oder vorbeugende Maßnahme zu verhängen, wenn der Angeklagte nicht durch einen Rechtsbeistand in einer Weise unterstützt worden ist, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte effektiv wahrnehmen konnte und zumindest während der Hauptverhandlungen durch einen Verteidiger vertreten war.

In § 39 JGG wurde die von der Richtlinie vorgegebene notwendige Verteidigung umgesetzt; dabei orientiert sich das Gesetz an den bestehenden Strukturen in § 61 Abs 1 StPO. In § 39 Abs 1 werden zunächst alle im Jugendstrafverfahren zusätzlich zur allgemeinen Regelung des § 61 Abs 1 StPO richtlinienkonform vorzusehenden Fälle der notwendigen Verteidigung aufgezählt, während sich § 39 Abs 2 dem Aspekt der Kosten widmet. § 61 Abs 1 StPO definiert bereits einige Anwendungsfälle der notwendigen Verteidigung, welche nach der Richtlinie zwingend die Bestellung eines Rechtsbeistands erfordern. So etwa wenn und solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft angehalten wird, bei einer kontradiktorischen Vernehmung zu qualifizierten Straftatbeständen, im gesamten Verfahren zur Unterbringung nach § 21 StGB, in bestimmten Fällen der Hauptverhandlung und für bestimmte Rechtsmittelverfahren. Über die Bestimmung der StPO hinaus sieht § 39 Abs 1 JGG für das Verfahren gegen Jugendliche zusätzliche Fälle der notwendigen Verteidigung vor ( Schroll/Oshidari in WK 2JGG § 39 Rz 1 ff; EBRV 52 BlgNR 27. GP 14 ff).

Mit § 37 Abs 1 erster Satz JGG wurde in Korrelation der sich nach der Richtlinie ergebenden Verteidigerpflicht und in Umsetzung anderer Vorgaben, wie etwa der prozessualen Fürsorgepflicht, die notwendige Beiziehung eines Verteidigers zu bestimmten, idR in einer komplexen Verfahrenssituation vorgegebenen Vernehmungen geregelt; diese Fälle sind allesamt von § 39 Abs 1 Z 1 und Z 2 JGG umfasst. Dem stehen die Konstellationen des § 37 Abs 1 zweiter Satz JGG gegenüber, in denen bei der Vernehmung des Jugendlichen entweder ein Verteidiger oder aber eine Vertrauensperson hinzuzuziehen ist ( Schroll/Oshidari aaO Rz 10 und § 37 Rz 9 ff, 12 ff).

Die erste Bagatellgrenze in Umsetzung des Art 6 Abs 6 der Richtlinie – also jenes erste Kriterium, welches eine Verteidigerpflicht vorgibt und eine Grenze zu Fällen ohne solche zieht – wird in § 39 Abs 1 Z 1 JGG zwischen Verbrechen und Vergehen (§ 17 StGB) gezogen. Mit dieser Grundsatzentscheidung soll verhindert werden, dass die Entscheidung, ob eine notwendige Verteidigung gebietende schwierige Sach-und Rechtslage vorliegt, im Einzelfall dem vor Ort ermittelnden Polizisten aufgebürdet wird. In Jugendstrafverfahren wegen des Verdachts der Begehung eines Verbrechens besteht somit gemäß § 39 Abs 1 Z 1 JGG im gesamten Verfahren, also auch bereits im Ermittlungsverfahren und – den Vorgaben der Richtlinie entsprechend – somit schon bei der ersten polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Vernehmung, eine notwendige Verteidigung ( Schroll/Oshidari aaO § 39 Rz 13).

Die zweite auf Art 6 Abs 6 der Richtlinie zurückgehende Bagatellgrenze findet sich in § 39 Abs 1 Z 2 JGG. Danach wird bei Jugendstrafverfahren wegen des Vorwurfs eines Vergehens aus Gründen der Praktikabilität differenziert: In einem Großteil aller Strafverfahren wegen eines Vergehens endet das Ermittlungsverfahren bereits mit dem ersten Bericht der Kriminalpolizei, der dann zumeist Anfalls-und Abschlussbericht (§ 100 Abs 2 Z 1 und Z 4 StPO) in einem ist. Bei dieser Ausgangslage ist – insbesondere unter Berücksichtigung der hier im Raum stehenden Strafdrohung der die Ermittlungen bedingenden strafbaren Handlung – eine zwingende Beiziehung eines Rechtsbeistands idR überschießend und daher nicht geboten. Da über § 36a, § 37 Abs 1 JGG bereits gesichert ist, dass ein jugendlicher Beschuldigter grundsätzlich nicht ohne Begleitung (Verteidiger oder Vertrauensperson) von der Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft vernommen werden darf, wäre bei einer gesicherten begleiteten Vernehmung zu einem vorgeworfenen Vergehen in der Mehrzahl der Fälle eine notwendige Verteidigung nicht verhältnismäßig. Deshalb verzichtete der Gesetzgeber unter Bezug auf das in der Richtlinie in Art 6 Abs 6 eingeräumte Regelungsermessen in diesem Bereich auf eine notwendige Verteidigung. Diese Verhältnismäßigkeitsgrenze wird jedoch dann überschritten, wenn bei bestehendem Verdacht der Begehung eines Vergehens erweiterte Ermittlungen, insbesondere eine freiheitsentziehende Maßnahme, eine Tatrekonstruktion oder eine Gegenüberstellung vorgenommen werden (vgl § 37 Abs 1 erster Satz JGG). In diesen exzeptionellen Situationen bedarf es auch beim Vorwurf einer mit nicht mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung eines Verteidigers ( Schroll/OshidariaaO § 39 RZ 15 ff; EBRV 52 BlgNR 27. GP 15 f). Werden darüber hinaus beim Verdacht eines Vergehens nach Einlangen eines Berichts der Kriminalpolizei (Anfalls-, Anlass-, Zwischenbericht oder auch der Abschlussbericht nach § 100 Abs 2 Z 1 – 4 StPO), weil die bisher von der Kriminalpolizei entfaltete Ermittlungstätigkeit für eine endgültige Verdachtsbeurteilung nicht ausreicht, von der Staatsanwaltschaft zusätzliche Ermittlungen in Auftrag gegeben oder von der Staatsanwaltschaft selbst durchgeführt bzw werden solche weiteren Ermittlungen nach Antragstellung durch die Staatsanwaltschaft vom Gericht durchgeführt, dann indiziert diese Vorgehensweise der Strafverfolgungsorgane eine Schwierigkeit des Strafverfahrens bzw muss regelmäßig von einer Komplexität des Strafverfahrens ausgegangen werden, die einem Absehen von der nach der Richtlinie im Regelfall vorgegebenen notwendigen Verteidiger entgegensteht und bei dem danach ein Rechtsbeistand für den Jugendlichen geboten ist (

Ausgehend von diesen Prämissen hat aber das Erstgericht der Ansicht der Staatsanwaltschaft zuwider das Vorliegen einer notwendigen Verteidigung iSd § 39 Abs 1 Z 2 JGG in der konkreten Fallkonstellation zur Recht verneint. Die Staatsanwaltschaft hat am 5.11.2025 gegenüber der Kriminalpolizei mitgeteilt, dass für den Fall, dass weder die jugendliche Beschuldigte noch ihr gesetzlicher Vertreter für eine Verteidigung sorgen sollten, der Akt dem Gericht zur Bestellung eines Verteidigers übermittelt werde und mit der Beschuldigtenvernehmung - die von der Kriminalpolizei mangels Erscheinens der Beschuldigten bislang noch nicht durchgeführt werden konnte - vorerst zuzuwarten sei. In dieser Mitteilung ist zwar durchaus der Auftrag zur Durchführung der Beschuldigtenvernehmung zu erblicken (eine Anordnung der Vorführung zur sofortigen Vernehmung [§ 153 Abs 3 StPO] erging im Übrigen ohnehin nicht), doch handelt es sich dabei in der fallkonkreten Situation um keine (angeordnete) „weitere“ Ermittlung iSd § 39 Abs 1 Z 2 JGG, weil diese nicht aufgrund der inhaltlichen Komplexität des Ermittlungsverfahrens wegen eines Vergehens erfolgte, sondern ausschließlich wegen dem Umstand, dass die Beschuldigte bislang den Aufforderungen der Kriminalpolizei zum Erscheinen zwecks Vernehmung nicht Folge leistete. Zu Recht wies das Erstgericht darauf hin, dass im Falle, dass die Beschuldigte zu einem der Termine erschienen wäre, bei der Beschuldigtenvernehmung mit Blick auf § 37 Abs 1 StPO keine notwendige Verteidigung vorgelegen hätte (und statt einem Verteidiger auch eine Vertrauensperson hinzugezogen werden hätte können). Der Gesetzgeber hat daher für die gegenständliche Konstellation in § 39 Abs 1 Z 2 JGG - auch unter Beachtung der Vorgaben der Richtlinie - keine notwendige Verteidigung normiert.

Die Beschwerde dringt daher nicht durch.