4R43/26v – OLG Innsbruck Entscheidung

- Von dieser Außerstreitstellung entferne sich auch die Rechtsansicht des Erstgerichts, die anwaltlich vertretene Klägerin hätte erkennen können und müssen, die Exekutionsbewilligung beruhe einzig und alleine auf den unschlüssigen Angaben der Klägerin.

- Die Klägerin habe vorgebracht, die Drittschuldnerin sei vom seinerzeitigen Verhandlungsrichter im Anlassverfahren darüber belehrt worden, dass sich die Exekution auf das bei der Drittschuldnerin erliegende Bankguthaben unter anderem zu [IBAN: A] und [IBAN: B] erstrecke. Weder das Berufungsgericht des Anlassverfahrens noch das nunmehrige Erstgericht hätten sich mit diesem Vorbringen und damit auseinandergesetzt, dass die Drittschuldnerin die Drittschuldnererklärung spätestens ab der Verhandlung im Verfahren vor dem Bezirksgericht Innsbruck nachholen hätte können und müssen, um allfällige Kostenfolgen nach § 301 Abs 3 EO abzuwehren.

- Die Klägerin habe ihr Begehren im Anlassverfahren auf den wesentlichen Umstand gestützt, dass die Drittschuldnerin ihrer Verpflichtung nach § 301 EO schuldhaft nicht nachgekommen sei. Die Klage sei schlüssig gewesen, weil aufgrund der Außerstreitstellungen, der unbestrittenen Urkunden sowie der darauf gestützten Überzeugung der im Anlassverfahren tätigen Gerichte davon auszugehen gewesen sei, dass nach dem Vorbringen der Klägerin der Verpflichteten eine Forderung gegenüber der Drittschuldnerin in Höhe des begehrten Kapitals zustünde und diese Forderung durch den Überweisungsbeschluss auf die Klägerin übergegangen sei.

- Selbst wenn die Exekutionsbewilligung zunächst unklar gewesen sein sollte, hätte die Drittschuldnerin spätestens im Drittschuldnerprozess nach Beseitigung der Unklarheit eine vollständige Drittschuldnererklärung abgeben müssen. Insbesondere aufgrund des Inhalts des Exekutionsantrags habe kein Zweifel mehr daran bestanden, was gepfändet worden sei.

- Das Erstgericht hätte erkennen müssen, dass ein zu einer textlichen Ergänzung im Rahmen der Exekutionsmittel führender Fehler nichts daran geändert habe, dass die Exekutionsbewilligung ausreichend klar gewesen sei und bei gleichzeitiger Betrachtung des der Drittschuldnerin ebenfalls zugestellten Exekutionsantrags keine Zweifel bestehen hätten dürfen, dass der Klägerin die Pfändung und Einziehung zweier der Verpflichteten gegenüber der Drittschuldnerin zustehender Bankkonten bewilligt worden sei.

- In der Exekutionsbewilligung sei ausdrücklich nur von einer Forderungsexekution und keineswegs von Gehaltsexekution nach § 290a EO die Rede gewesen. Tatsächlich seien neben der Fahrnisexekution sowohl eine Forderungs- als auch eine Gehaltsexekution bewilligt worden.

- Die fälschliche Einordnung als beschränkt pfändbare Forderung einer in Wahrheit unbeschränkt pfändbaren Bankforderung stelle eine verbesserungsfähige Unklarheit dar. Im Falle eines undeutlichen Exekutionsantrags läge somit ein Verstoß der Pflicht zur Erteilung eines Verbesserungsauftrags vor.

In diesem Zusammenhang releviert die Berufung zwei sekundäre Feststellungsmängel . Nach der Ansicht der Klägerin hätte das Erstgericht feststellen müssen, dass

- in der Kanzlei der Klagsvertreter in der EDV-Maske zum Rechtsgrund der Forderung „ (A) beschränkt pfändbare Forderung “ ausgewählt worden sei, was zur Folge gehabt habe, dass das automationsunterstützte Exekutionssystem des Gerichts im Rahmen der Exekutionsmittel (aber eben nur dort und nicht in der eigentlichen Exekutionsbewilligung) zusätzlich den Text eingefügt habe, welcher sonst bei Gehaltsexekutionen enthalten sei.

- der Erstrichter des Anlassverfahrens gegenüber der Klägerin in der Streitverhandlung vom 28.6.2023 ausführlich dargelegt habe, wie es zur zusätzlichen (die Gehaltsexekution betreffenden) Mitteilung im Rahmen der Exekutionsmittel gekommen sei.

Hierzu ist auszuführen:

3.1 Soweit die Klägerin unterstellt, für die Drittschuldnerin habe zu keinem Zeitpunkt ein Zweifel bestanden, dass sie Drittschuldnerin der Forderung aus zwei Kontoverbindungen gegenüber der Verpflichteten gewesen sei, entfernt sich das Rechtsmittel in unzulässiger Weise vom festgestellten Sachverhalt (RS0043312). Demnach vertrat die Drittschuldnerin in beiden Instanzen des Anlassverfahrens den Standpunkt, dass allfällige Bankguthaben von der Exekutionsbewilligung nicht erfasst seien (US 22).

3.2 Die Berufung entfernt sich auch mit dem Vorwurf vom festgestellten Sachverhalt, das Berufungsgericht des Anlassverfahrens habe sich nicht mit der Behauptung der Klägerin auseinandergesetzt, wonach die Drittschuldnerin spätestens im Hinblick auf die Erläuterungen der Vertreterin der Klägerin, dass tatsächlich Forderungs- und keine Gehaltsexekution geführt werde, zur Abgabe einer auf die Konten der Verpflichteten bezughabenden Drittschuldnererklärung verpflichtet gewesen wäre. Vielmehr steht fest, dass das Berufungsgericht des Anlassverfahrens diesen Umstand nicht als entscheidungsrelevant ansah (vgl US 27).

3.3 Auch die Behauptung, in der Exekutionsbewilligung sei ausdrücklich nur von einer Forderungsexekution und keineswegs von Gehaltsexekution nach § 290a EO die Rede gewesen, steht im Widerspruch zum unbekämpft festgestellten Sachverhalt. Demnach war die der Drittschuldnerin zugestellte Ausfertigung der Exekutionsbewilligung mit „BEWILLIGUNG DER FAHRNIS- UND GEHALTSEXEKUTION“ überschrieben (US 15).

3.4 Der Standpunkt der Berufung, in der der Drittschuldnerin zugestellten Ausfertigung der Exekutionsbewilligung habe sich ein erkennbarer EDV- oder Formularfehler eingeschlichen, der als offenbare und damit unbeachtliche Unrichtigkeit zu werten sei, stellt eine unzulässige Neuerung dar (§ 482 ZPO).

3.5 Richtig ist, dass die Beklagte in der Tagsatzung vom 21.1.2026 Vorbringen dahin erstattete, wonach das Exekutionsgericht im Exekutionsantrag keine Unklarheit erblickt habe und auch nicht erblicken habe müssen. Der aus diesem Vorbringen von der Berufungswerberin offenbar gezogene Schluss, die Beklagte habe damit außer Streit gestellt, dass sich die Pfändung auch auf die Bankkonten der Verpflichteten bezogen habe, übergeht das sonstige Prozessvorbringen der Beklagten und ist nicht zutreffend. Die Beklagte vertritt bis zuletzt den Standpunkt, dass die Exekution (lediglich) durch Pfändung des gegen die Drittschuldnerin zustehenden Arbeitseinkommens bewilligt worden sei und die vom Berufungsgericht des Anlassverfahrens zu Recht aufgezeigte Unklarheit der Exekutionsbewilligung nicht zu Lasten der Drittschuldnerin gehen hätte dürfen.

3.6 Die behaupteten sekundären Feststellungsmängel liegen schon deshalb nicht vor, weil die von der Klägerin aufgezeigten Umstände vom Erstgericht ohnedies festgestellt wurden. Es stellte nämlich unter Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil im Anlassverfahren ausdrücklich fest, dass die Umstände, aufgrund derer die Drittschuldnerin vom Vorliegen einer Gehaltsexekution ausging, nach der Ansicht des Erstrichters des Anlassverfahrens darauf zurückzuführen war, dass der Exekutionsantrag automationsunterstützt eingebracht wurde und dabei von der Klagsvertretung bzw. von ihrer Kanzlei in der Maske zum Rechtsgrund der Forderung „(A) beschränkt pfändbare Forderung“ ausgewählt wurde (US 20). Auch steht fest, dass der Erstrichter des Anlassverfahrens die Drittschuldnerin im Zuge des Verfahrens darüber informiert hatte, dass im konkreten Fall nach seiner Rechtsansicht tatsächlich von einer Forderungsexekution auszugehen sei, die sich auf die im Exekutionsantrag erwähnten Bankguthaben der Verpflichteten beziehe (US 21).

4. Im Kern beruhen die Berufungsausführungen auf der Prämisse, die Exekutionsbewilligung habe sich (auch) auf die beiden im Exekutionsantrag genannten Konten bezogen. Mit diesen Ausführungen ist die Berufungswerberin zunächst auf die diesbezüglich zutreffende Begründung des Erstgerichts zu verweisen, auf die zunächst gemäß § 500a ZPO verwiesen werden kann. Ergänzend ist zum Inhalt der Berufung wie folgt Stellung zu nehmen:

4.1.1 Gemäß § 54 Abs 2 Z 3 EO (idF der GREx; zuvor: § 54 Abs 1 Z 3 EO) muss der Antrag auf Exekutionsbewilligung neben den sonst vorgeschriebenen besonderen Angaben und Belegen

- die Bezeichnung der anzuwendenden Exekutionsmittel und bei Exekution auf das Vermögen,

- die Bezeichnung der Vermögensteile, auf welche Exekution geführt werden soll, sowie des Ortes, wo sich dieselben befinden,

- und endlich alle jene Angaben, welche nach Beschaffenheit des Falles für die vom bewilligenden Gericht oder vom Exekutionsgericht im Interesse der Exekutionsführung zu erlassenden Verfügungen von Wichtigkeit sind,

enthalten.

4.1.2 Nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Bezeichnung des Exekutionsobjekts ist bei einer Forderungspfändung dem Erfordernis des § 54 Abs 2 Z 3 EO dann entsprochen, wenn sowohl der Drittschuldner als auch der Verpflichtete erkennen können, welche Forderung in Exekution gezogen wird (RS0002076), und zwar ohne Weiteres (3 Ob 146/19w).

4.1.3 Es entspricht der Judikatur des Höchstgerichts, dass Abfolge und Inhalt der Felder des Formblatts C der AFV 2002, BGBl 2002/510, strikt einzuhalten sind, und zwar auch bei formatierten und elektronischen Eingaben. Bei der Stellung des Exekutionsantrags sind auch die Erläuterungen zum Formblatt C zu beachten (3 Ob 57/21k; 3 Ob 88/25z mwN). Demnach muss bei der Forderungsexekution nach § 294 EO auch der (zutreffende) Rechtsgrund der Forderung angegeben werden.

4.1.4 Im konkreten Fall gab die Klägerin in ihrem - vom Exekutionsgericht bewilligten - Exekutionsantrag im Feld 10 die Firma und Adresse der Drittschuldnerin und als Rechtsgrund der Forderung „ Arbeitseinkommen oder sonstige Bezüge nach § 290a EO - beschränkt pfändbar “ an. Die der Drittschuldnerin zugestellte Ausfertigung der Exekutionsbewilligung war mit „ BEWILLIGUNG DER FAHRNIS- UND GEHALTSEXEKUTION “ überschrieben. Unter „Exekutionsmittel“ fand sich unter anderem die Textpassage, dass „ die Forderungsexekution durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung bis zur Höhe dieser Forderung des der Verpflichteten als Anspruchsberechtigter gegen die Drittschuldnerin angeblich zustehenden Arbeitseinkommens“ bewilligt wurde. Dem Erstgericht ist beizupflichten, dass für die Drittschuldnerin damit ersichtlich war, dass tatsächlich nur das Arbeitseinkommen gepfändet wird. Der Vermerk im Feld 10, „ dass sich Exekution auf das bei der Drittschuldnerin erliegende Bankguthaben unter anderem zu [IBAN: A] und [IBAN: B] erstreckt “, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern (vgl. 3 Ob 88/25z).

4.1.5 Im Hinblick auf die von der Klägerin zu beachtenden Erläuterungen des Formblatts C war der Exekutionsantrag nicht unklar. Überlegungen dahin, dass das Exekutionsgericht zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens verpflichtet gewesen wäre, erübrigen sich damit von Vornherein. Im Übrigen ist der Beklagten beizupflichten, dass die Klägerin im Rechtsmittelverfahren des Anlassverfahrens auch nicht eventualiter eine allfällige Verbesserungspflicht des Exekutionsgericht reklamierte. Vielmehr vertrat sie den - vom nunmehrigen Berufungsgericht nicht geteilten - Standpunkt, die Exekutionsbewilligung sei klar und eindeutig dahin zu verstehen, die Forderungsexekution erstrecke sich auf die im Feld 10 angeführten Bankkonten.

4.1.6 Davon ausgehend war die Drittschuldnererklärung inhaltlich richtig, sodass die vom Berufungsgericht des Anlassverfahrens vertretene Rechtsansicht, der Drittschuldnerin könne keine schuldhafte Verweigerung der Abgabe einer Drittschuldnererklärung angelastet werden, nicht unvertretbar im Sinn des § 1 Abs 1 AHG sein kann. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass auch das Berufungsgericht des Anlassverfahrens nicht von einer wirksamen Pfändung der in Feld 10 des Exekutionsantrags genannten Konten ausging.

4.1.7 Die - zwar auf einer subjektiven Überzeugung beruhenden, aber objektiv unrichtigen - Hinweise der Klägerin sowie des Erstrichters des Anlassverfahrens vermochten schon deshalb keine Pflicht der Drittschuldnerin zur Abgabe einer neuerlichen Drittschuldnererklärung hervorzurufen. Einerseits hatte die Exekutionsbewilligung vom 28.7.2022 im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (1. Instanz) im Anlassverfahren unverändert Bestand. Die Drittschuldnererklärung ist aber in Bezug auf die gepfändete Forderung abzugeben (§ 301 Abs 1 Z 1 EO). Von einer Pfändung der auf den Bankkonten allenfalls erliegenden Guthaben ist im konkreten Fall aber gerade nicht auszugehen. Andererseits steht fest, dass die Drittschuldnerin von der Richtigkeit ihres Standpunkts, den sie letztendlich auch in der Berufung des Anlassverfahrens relevierte, überzeugt war. Diese Überzeugung war im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung der der Drittschuldnerin zugestellten Ausfertigung der Exekutionsbewilligung jedenfalls nicht schuldhaft vorwerfbar. Auch in diesem Punkt haftet der Berufungsentscheidung des Anlassverfahrens daher keine unrichtige, jedenfalls keine unvertretbare Rechtsansicht an.

4.2 Die von der Klägerin relevierte Mangelhaftigkeit des Verfahrens setzt unter anderem voraus, dass der (behaupteten) unterbliebenen Erörterung sowie der unterlassenen Beweisaufnahme eine abstrakte Eignung zukommt, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RS0043049; RS0043027). Dies ist aus den unter Punkt 4.1 dargelegten Erwägungen aber nicht der Fall. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Klägerin in ihrer Amtshaftungsklage selbst vorbrachte, sie habe ein auf Schadenersatz gestütztes Drittschuldnerverfahren führen müssen. Dass die im Anlassverfahren aufgestellten Behauptungen nicht ausreichend schlüssig waren, um die Voraussetzungen des § 308 EO darzutun, was vom Erstgericht mit zutreffender Begründung herausgearbeitet wurde, spielt für die Beurteilung des Amtshaftungsbegehrens der Klägerin keine Rolle. Das auf den Rechtsgrund der Amtshaftung gestützte Begehren besteht nämlich deshalb nicht zu Recht, weil dem Berufungsgericht des Anlassgerichts keine Falschbeurteilung dahin vorzuwerfen ist, dass die Drittschuldnerin ihre durch § 301 EO statuierte Pflicht (nicht) schuldhaft verletzt habe. Auch vor diesem Hintergrund ist eine nähere Auseinandersetzung mit der Verfahrensrüge der Klägerin entbehrlich.

4.3 Schließlich soll der angefochtenen Entscheidung nach der Ansicht der Klägerin eine Aktenwidrigkeit anlasten, weil das Erstgericht nicht vom Sachverhalt der erstinstanzlichen Entscheidung im Anlassverfahren ausgehe. Auch in diesem Kontext releviert die Klägerin, das Erstgericht hätte feststellen müssen, dass der Erstrichter des Anlassverfahrens gegenüber der Klägerin in der Streitverhandlung vom 28.6.2023 ausführlich dargelegt habe, wie es zur zusätzlichen Mitteilung im Rahmen der Exekutionsmittel gekommen sei. Ganz abgesehen davon, dass das Erstgericht zu diesem Themenkreis ohnedies eine Feststellung traf, vermag die Klägerin in diesem Zusammenhang keine Aktenwidrigkeit aufzuzeigen. Der Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit liegt nämlich nur vor, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen wurden, also auf einem bei der Darstellung der Beweisergebnisse unterlaufenen Irrtum beruhen, der aus den Prozessakten selbst erkennbar und behebbar ist (RS0043347).

4.4. Die gesetzmäßige Ausführung der Rechtsrüge erfordert, dass sich der Rechtsmittelwerber mit den Argumenten des Gerichts konkret auseinandersetzt (vgl RS0043603 [insb T9, T16]; RS0043312 [T13]).

Das Erstgericht stützte die Klagsabweisung mit einer Alternativbegründung auf eine Verletzung der die Klägerin treffenden Rettungspflicht im Sinn des § 2 Abs 2 AHG, weil sie keinen neuen Exekutionsantrag eingebracht habe. Dieser Rechtsansicht hielt die Klägerin letztlich nur entgegen, dass sich das Erstgericht damit von der Außerstreitstellung entferne, wonach der Exekutionsantrag keineswegs missverständlich oder unklar gewesen sei. Ob damit von einer ausreichend konkreten Auseinandersetzung der Klägerin mit der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts auszugehen ist, kann offen bleiben, weil nicht vom Vorliegen der behaupteten rechtswidrigen und unvertretbaren Handlungen von den im Anlassverfahren tätigen Organen auszugehen ist.

5. Zusammenfassend gelingt es der Klägerin nicht, eine unzutreffende rechtliche Beurteilung des Erstgerichts aufzuzeigen, das die von der Klägerin relevierten Vorwürfe mit zutreffender und ausführlicher Begründung verneinte. Da das Verfahren auch nicht mit einer Mangelhaftigkeit im Sinn des § 496 Abs 1 ZPO belastet ist, kommt der Berufung keine Folge zu.

6. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 50, 41 ZPO. Aufgrund der Erfolglosigkeit ihres Rechtsmittels ist die Klägerin verpflichtet, der Beklagten die zutreffend verzeichneten Kosten der Berufungsbeantwortung zu ersetzen. In der Berufungsbeantwortung ist zwar ein Einheitssatz von 180 % angeführt. Tatsächlich wurden aber - zutreffend - 150 % verzeichnet.

7. Die Voraussetzungen nach § 502 Abs 1 ZPO liegen nicht vor. Damit ist der weitere Rechtszug an das Höchstgericht nicht zuzulassen.