7Bs19/26s – OLG Innsbruck Entscheidung

Das weitere Vorbringen, der Zeuge C* D* habe seinen Angaben zufolge die „Tötungsdrohung“ nicht gehört, sondern werde eine solche einzig vom Zeugen E* geschildert, spricht lediglich die Abgrenzung von Versuch und Vollendung des Delikts (vgl Schwaighofer in Höpfel/Ratz , WK 2 StGB § 107 Rz 9) und damit erneut keine entscheidende Tatsache an (vgl Ratz aaO). Im Übrigen ist es darauf zu verweisen, dass der Angeklagte den Zeugen C* D* nach dessen Angaben bei beiden Vorfällen nicht nur beleidigte, sondern auch bedrohte (vgl BV in ON 2.9, 6 f; ON 22, 5 f) und auch der Zeuge E* von massiven Drohungen des Angeklagten gegen C* D* berichtete (vgl ZV in ON 2.14, 4 f bzw ON 22, 7 f), sodass die entscheidende Feststellung des Erstgerichts, der Angeklagte habe C* D* mit seinen Äußerungen eine Verletzung am Körper in Aussicht gestellt, nicht zu beanstanden ist. Sofern sich der Berufungswerber augenscheinlich anlässlich des zweiten Vorfalls, während dem sich der Zeuge C* D* in der Dusche befunden hat, mit rechtlichen Erwägungen zur Drohung gegen Abwesende beschäftigt und Feststellungen zu einem auf Weiterleitung der Drohung gerichteten Vorsatz des Angeklagten vermisst, ist ihm zu entgegnen, dass die Schuldberufung nur gegen getroffene Feststellungen offen steht ( Ratz aaO § 464 Rz 8). In Anbetracht der Angaben des Zeugen C* D*, wonach er unter der Dusche stehend durch das gekippte Fenster erneut Schreie gehört, hierauf das Fenster geöffnet und den in Garten stehenden Angeklagten gesehen habe, der (erneut) geflucht und ihn mit dem „ihn ficken“ bedroht habe (ZV D* in ON 2.9, 6) war das Erstgericht im Übrigen auch nicht gehalten, die solcherart gewünschten Feststellungen zu treffen.

Soweit sich die Schuldberufung gegen die Ernstlichkeit der ausgestoßenen Drohungen wendet, eine hoch emotionalisierte, alkoholgeprägte Situation und gegenseitige Handgreiflichkeiten zwischen C* D* und dem Angeklagten ins Treffen führt, schließlich behauptet, das Opfer habe in erster Linie von Respektlosigkeit und fortgesetzten Beschimpfungen durch den Angeklagten berichtet, ist er zum einen darauf zu verweisen, dass C* D* nicht nur von Respektlosigkeiten des Angeklagten in seinen Einvernahmen, sondern auch von Drohungen berichtete. Auch der Zeuge E* schilderte massive Drohungen des Angeklagten gegenüber C* D* und körperliche Auseinandersetzungen (ON 2.14 und ON 22, 7 f), sodass keinerlei Bedenken des Berufungssenats an der Richtigkeit der erstgerichtlichen Urteilsannahmen zur Ernsthaftigkeit bestehen. Im Übrigen kann auch eine im Zorn getätigte Äußerung durchaus mit der Absicht erfolgen, den Bedrohten in Furcht und Unruhe zu versetzen, wobei fallaktuell zu bedenken ist, dass der Angeklagte die Drohungen im Anschluss daran ausgestoßen hat, dass er vom Zeugen C* D* des Gartens und der Grillfeier verwiesen wurde. Damit aber hat es bei den bekämpften Urteilsannahmen in objektiver und subjektiver Hinsicht zu bleiben, diese tragen die Schuldsprüche.

Mit ihrer Behauptung, der Zeuge C* D* habe nicht gehört, mit dem „Umbringen“ bedroht worden zu sein, ihm sei diese Drohung nicht zur Kenntnis gebracht worden, weshalb ein konstitutives Tatbestandsmerkmal des § 107 StGB fehle, vieles für eine bloß situative Unmutsäußerung spreche und „eventualiter“ die Drohung gegen einen abwesenden Adressaten ergangen sei, weshalb die Feststellungen den Schuldspruch nicht zu tragen vermögen, entfernt sich die Rechtsrüge (§§ 489 Abs 1, 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) vom festgestellten Sachverhalt (US 4) und ist damit nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0099810; Ratz aaO § 281 Rz 584).

Der Beantwortung der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe voranzustellen ist, dass die Erstrichterin zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des unbescholtenen Angeklagten festgestellt hat, dass dieser als Pizzalieferant ein monatliches Einkommen von EUR 2.000,-- ins Verdienen bringe, er außer einer Wohnung vermögenslos sei, ihn keine Sorgepflichten träfen, er jedoch eine Schuldenlast von EUR 1.000,-- zu tragen habe, die er mit monatlichen Rückzahlungen von EUR 60,-- bediene (US 3).

Bei der Strafbemessung wertete die Einzelrichterin mildernd den Umstand des ordentlichen Lebenswandels des Angeklagten, mit dem die Taten in auffallendem Widerspruch stehen (§ 34 Abs 1 Z 3 StGB) sowie den Umstand, dass seine Zurechnungsfähigkeit aufgrund Alkoholisierung eingeschränkt war, erschwerend das Zusammentreffen von zwei Vergehen.

Ausgehend davon erachtete sie die ausgemittelte Geldstrafe als schuld- und tatangemessen und die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 43a Abs 1 StGB im referierten Ausmaß als gegeben. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes wurde mit den Einkommens- und Vermögensverhältnissen - konkret einem monatlich abschöpfbaren Betrag von EUR 600,-- - begründet, die Verurteilung zum Kostenersatz auf die angeführte Gesetzesstelle gestützt.

Die Erstrichterin hat die Strafzumessungsgründe richtig und vollständig erfasst und diese dem Berufungsvorbringen zuwider auch entsprechend gewichtet. Die – an dieser Stelle erneut wiederholte – Berufungsargumentation, wonach das Opfer die „Todesdrohung“ nicht gehört habe, bekämpft an dieser Stelle unzulässig die Urteilsannahmen, die die Schuldsprüche wegen der vollendeten Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB tragen.

Mit Blick auf den Umstand, dass es aufgrund des ungebührlichen Benehmens des Angeklagten – nicht zuletzt aufgrund seines Urinierens auf das Brennholz des Opfers – zu einer dadurch hervorgerufenen Entrüstung des C* D* und daran anschließend einer gegenseitigen Handgreiflichkeit gekommen ist, liegt der Berufungsargumentation zuwider keine die Schuld des Angeklagten mindernde Tatprovokation vor. Ein in diesem Zusammenhang ins Treffen geführter, lediglich vom Angeklagten und seiner Ehegattin F* B* behaupteter Faustschlag des C* D* gegen den Angeklagten lässt sich dem sonstigen Akteninhalt nicht entnehmen.

Der Umstand dass das Tatopfer keine nachhaltige psychische Beeinträchtigung erlitten hat spricht ebenso wenig ein milderndes Moment an wie der Freispruch des Angeklagten von einem weiteren – realkonkurrierenden – Vorwurf. Dem Vorbringen, beim Verhalten des Angeklagten handle es sich um ein einmaliges, situationsgebundenes Fehlverhalten steht schon der Umstand zweier, realkonkurrierender Vergehen entgegen.

Ausgehend von den besonderen Strafzumessungsgründen sowie unter Berücksichtigung allgemeiner Strafbemessungskriterien des § 32 StGB ist die ausgemittelte Geldstrafe eine schuld- und tatangemessene Sanktion, die sowohl den Unrechtsgehalt der Taten als auch die personale Täterschuld ausreichend widerspiegelt und damit einer Herabsetzung nicht zugänglich ist.

Mit Blick auf das Zusammentreffen zweier Vergehen verbietet sich zudem eine teilbedingte Strafnachsicht nach § 43a Abs 1 StGB im höchstmöglichen Ausmaß.

Ausgehend von den Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Angeklagten, den keine Sorgepflichten treffen und der als Pizzalieferant ein monatliches Einkommen von EUR 2.000,-- ins Verdienen bringt, errechnet sich aber – unter Heranziehung der Existenzminimumtabelle 1bm 2025 – die Höhe des einzelnen Tagessatzes mit EUR 12, –, sodass der Tagessatz in diesem Sinn herabzusetzen war.

Damit drang die Berufung teilweise durch.

Die Verurteilung zum Kostenersatz ist Folge des Ausgangs des Berufungsverfahrens. Sie gründet in der angezogenen Gesetzesstelle.