23Rs28/25a – OLG Innsbruck Entscheidung

Diese von der Berufungswerberin formulierten „Ersatzfeststellungen“ lassen nicht ausreichend klar erkennen, konkret anstelle welcher der bekämpften Feststellungen sie zu treffen gewesen wären, welche Feststellung sie also ersetzen sollen. Ganz offenbar wird teilweise die ersatzlose Streichung der bekämpften Feststellungen begehrt (etwa die Feststellung lit [c] und Teile der Feststellung lit [d]) und stehen die begehrten Ersatzfeststelllungen auch nicht allesamt in einem Austauschverhältnis zu den bekämpften Feststellungen. So steht die begehrte Feststellung, dass der Kläger überwiegend (in welchem Zeitraum?) im Nahverkehr tätig war, nicht im Widerspruch zur Feststellung, dass der Kläger ab dem Jahr 2000 (auch) im Fernverkehr fuhr.

3. Die Berufungswerberin führt auch nicht überzeugend aus, aufgrund welcher Beweismittel die gewünschten Ersatzfeststellungen zu treffen gewesen wären und welche Beweise das Erstgericht – warum – unrichtig gewürdigt hat.

3.1. Die Berufungswerberin führt nur ins Treffen, die Einvernahme des Klägers hätte ergeben, dass dieser bis im Jahr 2000 im Nahverkehr gefahren sei, dabei im Wesentlichen nur Tagestouren durchgeführt und außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz keine Lieferungen befördert habe. Inwiefern dieses Beweisergebnis der bekämpften Feststellung entgegenstehen sollte, dass der Kläger ab dem Jahr 2000 im Fernverkehr fuhr, vermag die Berufungswerberin nicht nachvollziehbar zu argumentieren. Das der Kläger mit der Formulierung, bis „im“ letztlich bis „zum“ Jahr 2000 gemeint hat, ergibt sich einerseits aus seiner weiteren Aussage, dass er ab dem Jahr 2000 im Fernverkehr gefahren sei (ON 31 S 2). Aber auch der Sachverständige, der mit dem Kläger die Daten persönlich erhoben hat (ON 23 S 11), führt an, dass dieser seit Anfang des Jahres 2000 im international grenzüberschreitenden Verkehr gearbeitet hat.

3.2. Auch das Argument, „es liege nur ein Dienstzeugnis der Firma E* vor, in dem der überwiegende Einsatz des Klägers im Nahverkehr bestätigt werde, lediglich fallweise seien Sonderfahrten nach Holland durchgeführt worden, andere Dienstgeberbestätigungen lägen nicht vor“, vermag nicht zu überzeugen. Das Erstgericht, das den Kläger persönlich vernommen hat, attestierte diesem einen aufrichtigen und um Sachlichkeit bemühten Eindruck hinterlassen zu haben. Auch sei die Firma E* im internationalen Fernverkehr präsent gewesen und sei es auch nicht ungewöhnlich, dass nach so vielen Jahren einer längst nicht mehr existierenden Firma (Firma D*) keine Aufzeichnungen über das genaue Tätigkeitsfeld des Klägers mehr vorhanden seien. Wenn das Erstgericht daher zur Ansicht gelangte, dass der Kläger ab dem Jahr 2000 (auch) im Fernverkehr tätig war, so ist dies nicht zu beanstanden. Auch für die gewünschte Ersatzfeststellungen zu den Routen, die der Kläger gefahren ist, bleibt kein Raum, hat dieser doch ausdrücklich angeführt, dass er in die Schweiz, nach Deutschland, Italien, Frankreich und teilweise auch in die Niederlande gefahren ist.

3.3. Soweit die Berufungswerberin auch damit argumentiert, dass widersprüchliche Beweisergebnisse nicht zu ihren Lasten gehen dürften, verkennt sie das Wesen der freien richterlichen Beweiswürdigung, wonach es gerade Aufgabe des Gerichts ist, die aufgenommenen – oft widersprüchlichen – Beweisergebnisse zu würdigen. Fehler der Beweiswürdigung liegen vor, wenn diese auf einer unrichtigen Anwendung von Erfahrungssätzen beruht, den Gesetzen der Logik widerspricht oder wenn die getroffenen Feststellungen auf unschlüssigen Überlegungen und Schlussfolgerungen beruhen. Kein Fehler der Beweiswürdigung ist hingegen anzunehmen, wenn die Tatsacheninstanz einer von mehreren widersprechenden Beweisquellen folgt. Dies stellt gerade das Wesen der freien Beweiswürdigung dar (RS0043175).

Aber es liegen im Ergebnis auch keine „widersprüchlichen“ Beweisergebnisse vor. Selbst wenn der Kläger zunächst in seiner Einvernahme ausgesagt hat, dass er bis zum Jahr 2000 im Nahverkehr gefahren sei (ON 31 S 2), so hat er in seiner weiteren Aussage auch ausdrücklich – und nach dem Erstgericht durchaus glaubwürdig – angegeben, dass er ab dem Jahr 2000 im internationalen Fernverkehr gefahren sei (ON 31 S 2). Dazu widersprechende Beweisergebnisse vermag die Berufungswerberin nicht aufzuzeigen. Auch aus dem Gutachten des Sachverständigen, der mit dem Kläger die Daten persönlich erhoben hat (ON 23 S 11), ergibt sich, dass dieser seit Anfang 2000 im international grenzüberschreitenden Verkehr gearbeitet hat.

3.4. Erkennbar anstelle der bekämpften Feststellung lit [d] soll nach der Berufungswerberin eine Negativfeststellung zu einer selbständigen Tätigkeit des Klägers bei Streckenplanung, Rechnungslegung und Zollformalitäten getroffen werden, da keine Beweisergebnisse dafür vorlägen, wonach der Berufungsgegner Gefahrenguttransporte durchgeführt, Strecken- oder Terminplanung übernommen oder sich um (nicht vereinfachte) Zollformalitäten gekümmert hätte.

3.4.1. Soweit die Berufungswerberin in die „Ersatzfeststellung“ weder den für den Transport notwendigen Schriftverkehr und die Papiere sowie die Notwendigkeit von (kleineren) Reparaturen an den Fahrzeugen aufnimmt, begehrt sie damit im Ergebnis deren „ersatzlose Streichung“. In diesem Umfang ist die Beweisrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0041835 [T2]).

3.4.2. Wenn sich die Berufungswerberin im Übrigen wiederum auf das Dienstzeugnis der Firma E* bezieht, deckt dies gerade den Zeitraum von 1989 bis 2011, als der Kläger bei der Firma D* beschäftigt war, nicht ab. Zur Beweisführung der Tätigkeit bedarf es auch nicht zwingend eines Dienstzeugnisses.

3.4.3. Abgesehen davon gibt es aber auch keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass die genannten Kenntnisse nicht Voraussetzung für die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit gewesen sein sollen. Der Kläger war zum Teil auch im internationalen Fernverkehr tätig, reiste nach Italien, Deutschland, Frankreich und in die Niederlande. Es ist also nicht ersichtlich, weshalb bei festgestelltem internationalen Fernverkehr keine Streckenplanung erfolgt sein soll. Nach den (nicht erfolgreich bekämpften) Feststellungen [a] und [b] ist der Kläger auch regelmäßig in die Schweiz gefahren. Dass die Schweiz zum EU-Ausland gehört, bedarf keiner weiteren Erörterung. Damit ist es aber auch evident, dass der Kläger Zollformalitäten erledigt hat. Soweit die Berufungswerberin diesbezüglich – im Rahmen ihrer Rechtsrüge – vermeint, Zollformalitäten seien nur in Osteuropa bzw den Balkanstaaten zu erledigen, ist darauf hinzuweisen, dass diese Orte in der Entscheidung 10 ObS 234/99f lediglich beispielhaft als Länder im (damaligen) EU-Ausland angeführt wurden. Warum der Kläger in Zusammenhang mit Fahrten in die Schweiz keine Zollformalitäten zu regeln gehabt haben soll, legt die Berufungswerberin nicht schlüssig dar.

Der Sachverständige hat jedenfalls nach dem Gutachten mit dem Kläger die erforderlichen Punkte, unter zu Hilfenahme der Punkte 1 – 39 der Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung (nunmehr geltende Fassung BGBl. II Nr 190/2007) besprochen und dessen Fähigkeiten abgefragt (ON 23 S 11). Er führt weiter in seinem Gutachten aus, dass der Kläger über die Grundkenntnisse eines Berufskraftfahrers verfügt und nennt dabei insbesondere nachstehende Kenntnisse: Arten von Bremsen, Überprüfungen, Technisches Wissen, Zollpapiere und Anwendungen etc. (ON 23 S 10).

4. Soweit die Berufungswerberin im Rahmen ihrer Beweisrüge die fehlende Überprüfung des praktischen Könnens des Klägers durch den Sachverständigen moniert, wendet sie sich erkennbar gegen die Feststellung lit [c], ohne dazu eine entsprechende Ersatzfeststellung zu formulieren. Damit ist die Beweisrüge wiederum nicht ordnungsgemäß ausgeführt (RS0041835 [T3]). Mit diesem Argument macht sie darüber hinaus in Wahrheit eine ungenügende Befundaufnahme durch den Sachverständigen geltend, was an sich als Verfahrensmangel zu qualifizieren wäre.

4.1. Ein Verfahrensmangel liegt indes nicht vor. Das Gericht ist auf das Fachwissen gerichtlich beeideter Sachverständiger angewiesen. Es muss sich daher darauf beschränken, ein eingeholtes Gutachten nach allgemeinen Erfahrungssätzen und anhand seiner besonderen Kenntnisse auf seine Nachvollziehbarkeit zu überprüfen (RI0100181). Es ist immer befugt, einem Sachverständigen zu folgen, wenn dessen Gutachten weder einen Verstoß gegen die Denkgesetze noch die Grundlagen jenes Fachgebiets, in dem der Sachverständige beeidet und zertifiziert ist, anhaftet, der Sachverständige keinen erheblichen Verhandlungsstoff außer Acht lässt und schließlich dem Gericht die Darstellung insgesamt schlüssig und verlässlich erscheint (RS0043235; RS0040613; RS0040592). Die Wahl der geeigneten Methoden für die Klärung der nach dem Gerichtsauftrag maßgebenden Tatfragen obliegt aufgrund seines Fachwissens dem Sachverständigen (RS0119439). Das Gericht kann in der Regel davon ausgehen, dass ein bestellter Sachverständiger entsprechend weitreichende Kenntnisse hat, um zu beurteilen, ob diese im Einzelfall zur endgültigen Einschätzung ausreichen ( Klauser/Kodek , JN – ZPO 18 § 362 ZPO E 8, E 9).

Im vorliegenden Fall konnte der Sachverständige aufgrund der körperlichen Einschränkungen des Klägers den praktischen Teil der Berufsqualifikationsprüfung nicht durchführen. Wenn der Sachverständige nun aufgrund seiner Erfahrungswerte in Zusammenschau mit den Ergebnissen des mit dem Kläger geführten Gesprächs und dessen sich aus seinem Versicherungsverlauf ergebenden jahrelangen Tätigkeit als Kraftfahrer zum Schluss gelangt, dass sich der Kläger bereits im Dezember 2002 nicht nur das theoretische, sondern auch das praktische Können angeeignet hat, welches auch ein Berufskraftfahrer mit abgeschlossener Berufsausbildung hat, ist dies nach Ansicht des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden. Bereits das Erstgericht hat zutreffend argumentiert, dass der Kläger sein theoretisches Wissen nicht auf dem vom Sachverständigen ermittelten Niveau abrufen hätte können, wenn er die festgestellten Tätigkeiten und Inhalte nicht tatsächlich auch in der Praxis bei der Durchführung der täglichen Fahrten gebraucht und verwendet hätte. Ohne diese zwingende Fahrpraxis und die damit zusammenhängenden Aufgaben und Arbeiten hätte der Kläger den Berufsalltag in den letzten 25 Jahren gar nicht bewältigen und die grenzüberschreitenden Fahrten gar nicht abwickeln können.

4.2. Gleichzeitig bleibt aber auch eine unter diesem Aspekt erhobene Beweisrüge aus dem selben Grund ohne Erfolg. Auch hinsichtlich der auf ein Sachverständigengutachten gegründeten Tatsachenfeststellungen gilt das Prinzip der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 272 ZPO (RS0040588 [T5, T6]; RS0043275; RS0043320; RS0043163, RS0113643).

5. Die bekämpften Feststellungen sind daher nicht zu beanstanden, sodass die Beweisrüge ohne Erfolg bleibt.

II. Zur Rechtsrüge:

1. Die Berufungswerberin moniert, dass es für die Annahme eines angelernten Berufs nicht ausreiche, Kenntnisse oder Fähigkeiten zu besitzen, die sich nur auf ein Teilgebiet oder mehrere Teilgebiete eines Tätigkeitsbereichs beschränken, der von angelernten Facharbeitern allgemein in viel weiterem Umfang beherrscht würde. Vielmehr müssten diese Kenntnisse und Fähigkeiten für die von ihm ausgeübte Berufstätigkeit erforderlich, also Voraussetzung dafür gewesen sein. Diese Fähigkeiten und Kenntnisse müssten in der im Beobachtungszeitraum überwiegend ausgeübten Berufstätigkeit zum Tragen gekommen sein. Dies sei beim Kläger insbesondere im Hinblick auf Zollformalitäten, internationale Verkehrsrouten und Gefahrenguttransporte nicht der Fall. Zudem benötige ein Berufskraftfahrer abgesehen von Kenntnissen in der Ausfertigung von über den Transport erforderlichen Papieren, auch Kenntnisse über kaufmännisches Rechnen und Schriftverkehr sowie des einschlägigen Zahlungsverkehrs, der wichtigsten europäischen Verkehrswege, der Strecken- und Terminplanung, Grundkenntnisse der Transportversicherung, der Beförderungsverträge des Handels-, Straf- und Verwaltungsrechts, der Zollvorschriften und der Warenkunde. Der Kläger habe keine Fahrten in Balkanstaaten oder Osteuropa durchgeführt. Der Transport in ein Land mit erleichterten Zollformaliäten reiche dafür nicht aus, sodass er nicht als klassischer Berufskraftfahrer im Sinn einer Anlernung tätig gewesen sei.

2. Dazu hat der Senat erwogen:

2.1. Seit der durch das BBG 2011 ab 1.1.2011 eingeführten Neuregelung des § 255 ASVG ist für die Erlangung eines Berufsschutzes nach § 255 Abs 1 und 2 ASVG grundsätzlich erforderlich, dass ein Versicherter 7,5 Jahre (90 Monate) der Ausübung eines qualifizierten Berufs (erlernten oder angelernten Berufs) innerhalb von 15 Jahren vor dem Stichtag nachweisen kann. Dabei werden alle Zeiten einer qualifizierten Tätigkeit zusammengerechnet. Motiv des Gesetzgebers war es, nur noch eine längere Ausübung des qualifizierten Berufs zu schützen.

2.2. Von einem – hier relevanten – angelernten Beruf nach § 255 Abs 2 ASVG ist auszugehen, wenn der Versicherte eine Tätigkeit ausübt, für die es erforderlich ist, durch praktische Arbeit (und Schulungen) qualifizierte Kenntnisse oder Fähigkeiten zu erwerben, welche jenem in einem erlernten Beruf gleichzuhalten sind, wenn er also in der Praxis über die von Absolventen eines Lehrberufs üblicherweise verlangten Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt. Ein angelernter Arbeiter muss also jene Kenntnisse und Fähigkeiten aufweisen, die üblicherweise von ausgelernten Facharbeitern des jeweiligen Berufs in den auf dem Arbeitsmarkt gefragten Varianten (Berufsgruppen) unter Berücksichtigung einer betriebsüblichen Einschulungszeit verlangt werden können bzw üblicherweise von gelernten Arbeitern in dieser Berufssparte erwartet werden (RS0084585) und müssen diese Kenntnisse und Fähigkeiten für die vom ihm ausgeübte Berufstätigkeit erforderlich, also Voraussetzung hiefür gewesen sein (RS0084616). Die bloße Einsatzmöglichkeit in einem angelernten Beruf reicht nicht aus (10 ObS 104/99p). Das Fehlen von einzelnen, nicht zentralen Kenntnissen und Fähigkeiten eines Lehrberufs steht der Annahme eines Berufsschutzes nicht entgegen (10 ObS 307/97f; 10 ObS 435/97m).

2.3. Nach den Vorgaben des Obersten Gerichtshofs sind die Kenntnisse und Fähigkeiten eines angelernten Berufskraftfahrers an dem seinerzeit durch die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheit vom 28.7.1987, BGBl 396/1987 (nunmehr geltende Fassung BGBl II Nr 190/2007), geschaffenen Berufsbild des Lehrberufs „Berufskraftfahrer“ zu messen und übt ein Kraftfahrer, dessen Kenntnisse nur unwesentlich über diejenigen hinausgehen, die von jedem Lenker eines Schwerkraftfahrzeugs anlässlich der Führerscheinprüfung verlangt werden, keinen angelernten Beruf im Sinn des § 255 Abs 2 ASVG aus (10 ObS 98/11a; RS0084792).

Wie von der Berufungswerberin richtig aufgezeigt, benötigt der Berufskraftfahrer also nicht nur die für das Lenken eines Kraftfahrzeugs und die für den Güternahverkehr erforderlichen Kenntnisse, sondern darüber hinausgehende Kenntnisse, die vor allem für den grenzüberschreitenden Verkehr bedeutsam sind. Hiezu gehören nicht nur die für die Ausfertigung der für den Transport notwendigen Papiere erforderlichen Kenntnisse, sondern unter anderem auch kaufmännisches Rechnen und Schriftverkehr, die Kenntnisse des einschlägigen Zahlungsverkehrs, das Wissen über die wichtigsten europäischen Verkehrswege, die Kenntnisse der Strecken- und Terminplanung sowie die Grundkenntnisse der Transportversicherung, der Beförderungsverträge, des Handels-, Straf- und Verwaltungsrechts, der Zollvorschriften und der Warenkunde udgl (10 ObS 98/11a; 10 ObS 204/06g). Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang, dass nach der Rechtsprechung auch noch nach dem EU-Beitritt Österreichs von Berufskraftfahrern weiterhin Kenntnisse von Zollvorschriften zu fordern sind, weil zur Tätigkeit eines Berufskraftfahrers auch die Durchführung von Transporten außerhalb des EU-Raums (etwa Osteuropa und Balkanstaaten) gehört (10 ObS 234/99f).

In diesem Kontext hat das Höchstgericht bereits mehrfach ausgesprochen, dass ein laufend (nur) im Inlands- bzw Nahverkehr eingesetzter Lkw-Fahrer bei der Berufsausübung naturgemäß auch keine Kenntnisse des internationalen Transportwesens anwenden habe müssen. Da solche Kenntnisse jedenfalls einen zentralen Punkt des Berufsbildes eines Berufskraftfahrers darstellten, könne er schon aus diesem Grund nicht als angelernter Berufskraftfahrer angesehen werden. Ob ein solcher Kraftfahrer dennoch über das im Lehrberuf geforderte theoretische Wissen verfüge, sei dabei ohne Belang, weil die Annahme eines Berufsschutzes schon an der fehlenden praktischen Umsetzung des geforderten einschlägigen Fachwissens im Zuge der Berufsausübung scheitere (10 ObS 121/10g; 10 ObS 217/02p ua). Auch das völlige Fehlen von Kenntnissen im Bereich „Gefahrenguttransport“ steht nach der Rechtsprechung der Annahme eines Berufsschutzes entgegen (10 ObS 138/95).

In der Entscheidung 10 ObS 121/10g verneinte der Oberste Gerichtshof das Vorliegen einer berufsschutzbegründenden Tätigkeit, da der Kläger mit Ausnahme einiger Transporte von Steinen in das unmittelbar angrenzende Deutschland ausschließlich im Regionalverkehr als Baustellen-Lkw-Fahrer tätig war. Auch wenn man berücksichtige, dass der Kläger ein umfassendes theoretisches Wissen über verschiedene Aspekte des grenzüberschreitenden Güterverkehrs habe und somit insgesamt über Kenntnisse und Fähigkeiten verfüge, die den im Lehrberuf „Berufskraftfahrer“ erworbenen gleichzuhalten seien, genüge dies nicht, sondern es müssten diese Kenntnisse und Fähigkeiten für die von ihm ausgeübte Berufstätigkeit auch erforderlich gewesen sein.

2.4. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass Berufsschutz erwerbende Tätigkeiten nach der Rechtsprechung jedenfalls auch Tätigkeiten umfassen, bei denen Fahrten ins Ausland durchgeführt werden, oder Tätigkeiten, bei denen fundierte Kenntnisse über den Transport von gefährlichen Gütern vorhanden sein müssen, wie auch die wichtigsten fremdsprachlichen Fachausdrücke des Transportwesens, die Ausfertigung der für den Transport erforderlichen Papiere und das Wissen über wesentliche rechtliche Vorschriften und kaufmännische Arbeiten bezogen auf den Transport und kaufmännisches Rechnen. Eine erwerbende Beschäftigung als Berufskraftfahrer beinhaltet Fahrten ins Ausland mit Nächtigungen außerhalb des Heimatorts, Fahrten mit verschiedenen Beladungen und unterschiedlichen Sicherungsarten bzw an unbekannte Zielorte, Fahrten ohne üblichen Tagesablauf, die Erledigung von Zollformalitäten und Fahrten mit großen LKWs bis 18, 26 oder 32 t und entsprechenden Anhängern und Aufliegern. Sie erfordert auch genaues Wissen über maximal erlaubte Fahrtzeiten, die mindestens einzuhaltenden Pausen und nachzuholenden Ersatzzeiten, die Bedienung des Kontrollgeräts, Nachträge, das Mitführen der erforderlichen Dokumente sowie bezüglich der täglichen technischen Kontrollen des Fahrzeugs und sonstiger Überprüfungen etc.

2.5. Es gilt aber auch Folgendes: Es ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass auch die „Anlernzeit“ im Rahmenzeitraum des § 255 Abs 2 ASVG liegen muss; selbstverständlich kann sich ein Versicherter die erforderlichen Kenntnisse bereits vorher angeeignet haben. Die Ausübung einer qualifizierten Tätigkeit im Sinn der Bestimmung beginnt allerdings nach völlig einheitlicher Rechtsprechung erst dann, wenn alle notwendigen theoretischen und praktischen Kenntnisse erworben wurden.

Hat sich der Versicherte die erforderlichen Kenntnisse bereits vor dem Beobachtungszeitraum angeeignet, so geht nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der Berufsschutz nicht verloren , wenn in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag in der Praxis nur mehr Teiltätigkeiten des erlernten/angelernten Berufs ausgeübt werden , sofern diese quantitativ und qualitativ nicht ganz unbedeutend waren (RS0084497). Entscheidend ist, ob ein Kernbereich der Ausbildung auch bei Ausübung der Teiltätigkeit verwertet werden muss (10 ObS 105/12g; 10 ObS 85/09m).

In diesem Sinn wurden von der Rechtsprechung die Tätigkeiten als LKW-Lenker teilweise im grenzüberschreitenden Verkehr oder als Autobusfahrer im internationalen Einsatz zum „Kernbereich“ der Tätigkeit eines Berufskraftfahrers gezählt, die zwar allein nicht ausreichen würde, den Berufsschutz zu erwerben, durch die aber der einmal bereits erworbene Berufsschutz nicht verloren geht (10 ObS 160/12w; 10 ObS 345/99d; 10 ObS 365/99w). Auch die Tätigkeiten als Chauffeur im Viehtransport, verbunden mit der Wartung des Fahrzeugs und dem Ausfüllen von Formularen, als Lenker von Dienstpersonenkraftwagen oder Direktionsfahrzeugen, als Betonmischwagenfahrer oder Fuhrparkdisponent wurden als berufsschutzwahrend angesehen (10 ObS 98/11a; 10 ObS 85/09m; 10 ObS 90/02m). Die Tätigkeit eines Straßenbahnfahrers wurde dagegen für die Erhaltung des Berufsschutzes als Berufskraftfahrer als ungeeignet angesehen (10 ObS 411/98h).

2.6. Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, dass sich der Kläger jene Kenntnisse und Fähigkeiten praktisch und theoretisch angeeignet hat, welche auch ein Berufskraftfahrer mit abgeschlossener Berufsausbildung hat, wobei dieser Vorgang bei ihm bereits im Dezember 2002 abgeschlossen war. Er ist also – entgegen der Argumentation der Berufungswerberin – nicht davon auszugehen, dass er bloß Kenntnisse in Teilgebieten erworben hat. Außerdem hat das Erstgericht nach den nicht erfolgreich bekämpften Feststellungen festgehalten, dass der Kläger ab dem Jahr 2000 insbesondere auch den für den Transport notwendigen Schriftverkehr und die Papiere erledigen, die Strecken- und Terminplanung bei den jeweiligen Fahrten im In- und Ausland, Zollformalitäten bei grenzüberschreitenden Fahrten und kleinere Reparaturarbeiten an den Fahrzeugen durchführen musste.

Darüber hinaus gilt: Sofern nur einzelne Teiltätigkeiten nicht ausgeübt werden, geht die ständige Rechtsprechung davon aus, dass der Berufsschutz nicht erst dann zu bejahen ist, wenn der Versicherte alle Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, die nach den Ausbildungsvorschriftten zum Berufsbild dieses Lehrberufs zählen und daher einem Lehrling während der Lehrzeit zu vermitteln sind. Es kommt vielmehr darauf an, dass der Versicherte über die Kenntnisse oder Fähigkeiten verfügt, die üblicherweise von ausgelernten Facharbeitern des jeweiligen Berufes in dessen auf dem Arbeitsmarkt gefragten Varianten (Berufsgruppe) unter Berücksichtigung einer betriebsüblichen Einschulungszeit verlangt werden (RS0084585). Es schadet daher auch nicht, dass zur Frage, ob der Kläger Gefahrenguttransporte tatsächlich durchführte, eine Negativfeststellung getroffen wurde.

2.7. Es stellt sich daher im Ergebnis im Sinne der aufgezeigten Rechtsprechung im vorliegenden Fall nur die Frage, ob der Kläger den bereits erworbenen Berufsschutz wieder verloren hat. Dies ist – wie bereits ausgeführt – nicht der Fall, wenn er in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag in der Praxis nur mehr Teiltätigkeiten des erlernten/angelernten Berufs ausgeübt hat, sofern diese quantitativ und qualitativ nicht ganz unbedeutend waren (RS0084497). Entscheidend ist nur, ob ein Kernbereich der Ausbildung auch bei Ausübung der Teiltätigkeit verwertet werden muss, was im vorliegenden Fall ausgehend von den getroffenen Feststellungen und im Hinblick auf die oben aufgezeigte Rechtsprechung zu bejahen ist.

Die Berufungswerberin geht mit ihrer Argumentation daher zum Teil nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, sodass insoweit ihre Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (RS0043312; RS0043603).

3. Der Berufung der Beklagten war daher der Erfolg zu versagen.

V. Verfahrensrechtliches:

1. Das Begehren auf Gewährung einer Invaliditätspension ist ein Anwendungsfall für ein Grundurteil und die Auferlegung einer vorläufigen Leistung nach § 89 Abs 2 ASGG (10 ObS 99/12z). Die anders formulierte, aber als Grundurteil zu deutende Entscheidung des Erstgerichts (RS0115846) war daher von Amts wegen entsprechend den Vorgaben des § 89 Abs 2 ASGG im Rahmen einer Maßgabebestätigung neu zu fassen.

Fehlt der Auftrag zur Erbringung einer vorläufigen Zahlung nach § 89 Abs 2 ASGG im erstgerichtlichen Urteil, hat das Rechtsmittelgericht diesen von Amts wegen aufzunehmen (§ 90 Abs 1 Z 3 ASGG; 10 ObS 99/12z; RS0085734). Dieser Ausspruch war daher in sinngemäßer Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO vom Berufungsgericht nachzuholen.

2. Da im vorliegenden Fall kein Kostenersatzanspruch geltend gemacht wurde, konnte eine Kostenentscheidung entfallen.

3. Nachdem im vorliegenden Berufungsverfahren keine Rechtsfragen in der von den §§ 2 Abs 1 ASGG, 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zu lösen waren, war der weitere Rechtszug an das Höchstgericht nicht zuzulassen.