5R75/25f – OLG Innsbruck Entscheidung

Der Beklagte begründet seine Anschlussrüge damit, weder einer der Streitteile noch der als Zeuge vernommene Freund des Klägers hätte angegeben, der Beklagte habe dem Kläger den Faustschlag (erst) versetzt, nachdem dieser den Beklagten bereits mit seinem zweiten Faustschlag verfehlt gehabt habe. Da das Erstgericht in seiner Beweiswürdigung die Angaben des Beklagten als durchwegs glaubwürdig bezeichnet habe, hätte es diesen auch hinsichtlich der zeitlichen Abfolge folgen müssen, nämlich dahin, dass der Beklagte den Faustschlag geführt habe, nachdem der Kläger neuerlich zu einem (aus seiner Sicht zweiten) Schlag ausgeholt habe, diesen allerdings im Zeitpunkt des Schlags des Beklagten noch nicht zu Ende geführt habe, weshalb er den Beklagten insofern nicht „verfehlt“ habe. Das Erstgericht habe sohin die Angaben des Beklagten in diesem Zusammenhang „nicht ganz richtig“ wiedergegeben.

1.3. Den Ausführungen beider Parteien im Rechtsmittelverfahren ist zuzugestehen, dass sich das Erstgericht hinsichtlich der zeitlichen Abfolge etwas missverständlich ausgedrückt hat:

Betrachtet man allein die – im Urteilsabschnitt „Sachverhalt“ getroffene – bekämpfte Feststellung, könnte tatsächlich der Eindruck entstehen, der Kläger habe nicht bloß zu einem „neuerlichen“ (aus seiner Sicht zweiten) Schlag gegen den Beklagten ausgeholt , sondern diesen auch erfolglos zu Ende geführt , bevor der Beklagte reagierte. Das Erstgericht wählte nämlich die Formulierung, dass dieser (zweite) Schlag des Klägers den Beklagten verfehlt habe, und erwähnte erst danach den (schadensverursachenden) Schlag des Beklagten gegen den Kläger.

Beurteilt man diesen Teil der bekämpften Feststellung jedoch – richtigerweise – nicht isoliert, sondern bezieht die Ausführungen in der Beweiswürdigung mit ein, ergibt sich eindeutig, dass sich das Erstgericht im Feststellungsteil der Entscheidung bloß einer missglückten Formulierung bediente, die zeitliche Abfolge der Ereignisse aber jedenfalls im Sinn der Angaben des Beklagten festgestellt wissen wollte. Dies erschließt sich insbesondere daraus, dass das Erstgericht die diesbezügliche Aussage des Beklagten im Rahmen der Beweiswürdigung (US 7) ausführlich wiedergab („Der Beklagte schilderte unwidersprochen und durchaus lebensnah, dass er […] mit einem Faustschlag gegen die linke Stirn reagiert habe. Es sei ihm darum gegangen, sich vor weiteren Schlägen und Angriffen des Klägers zu schützen, was nachvollziehbar ist. Der Beklagte führte aus, dass der Kläger nach dem ersten Schlag nochmals zu einem Schlag ausgeholt habe, woraufhin er seinerseits einen Faustschlag gesetzt habe“) , sie würdigte („ […] wobei das Gericht nicht verkennt, dass der Beklagte nicht förmlich von der Polizei, sondern lediglich vom Gericht einvernommen wurde, sodass es zwangsläufig zu keinen Widersprüchen zwischen diesen Aussagen kommen kann“) und letztlich als in sich stringent und glaubwürdig wertete. Wie sowohl der Berufungswerber als auch der Beklagte in der Anschlussrüge richtig erkennen, findet sich in der Aussage des Beklagten hingegen kein Anhaltspunkt dafür, dass der Kläger zeitlich vor dem Schlag des Beklagten einen zweiten Schlag (erfolglos) zu Ende geführt hätte (vgl ON 11.3 S 7 und 9).

In Anbetracht der dargestellten Ausführungen des Erstgerichts im Rahmen der Beweiswürdigung und der dortigen Bezugnahme auf die eindeutigen Angaben des Beklagten, die das Erstgericht erkennbar seinen Feststellungen zugrunde legen wollte, kann die zeitliche Abfolge in der bekämpften Feststellung bei verständiger Würdigung daher nur dahin verstanden werden, dass nicht der zweite Schlag des Klägers den Beklagten vor dem Schlag des Beklagten verfehlt hatte, sondern der zweite Schlag des Klägers im Ergebnis (nur) deshalb „verfehlte“, weil der Beklagte vorher seinerseits mit einem Schlag reagiert hatte. Dies steht auch im Einklang mit den weiteren Angaben des Beklagten, wonach durch seinen Schlag (und damit zwangsläufig nach diesem) die Hände des Klägers „nach hinten gegangen“ seien (ON 11.3 S 7).

Damit aber dringen weder die Anschlussrüge des Beklagten noch die Beweisrüge, soweit sie die Feststellung des zeitlichen Ablaufs kritisiert, durch, weil sich das Erstgericht diesbezüglich zwar isoliert betrachtet einer missverständlichen Formulierung bediente, der Bedeutungsgehalt der bekämpften Feststellung sich aber zwanglos und eindeutig aus einer Zusammenschau mit den Ausführungen in der Beweiswürdigung ermitteln lässt. Den weiteren Erwägungen ist daher die Lesart der Feststellung zugrunde zu legen, dass der Beklagte seinen Schlag setzte, nachdem der Kläger zu einem neuerlichen Schlag ausgeholt hatte.

1.4. Gegen die inhaltliche Richtigkeit dieser Feststellung vermögen indes auch die weiteren Ausführungen in der Beweisrüge des Klägers, die sich auf die „völlige Glaubwürdigkeit“ der Angaben des Freundes des Klägers als einzigen Zeugen stützen, keine Bedenken zu begründen:

Der Zeuge hatte im Rahmen seiner Einvernahme vor der PI C* insgesamt zwei versuchte Schläge durch den Kläger geschildert, einer davon nach dem Schlag des Beklagten (ON 2.5 im Akt F* der Staatsanwaltschaft Feldkirch). Demgegenüber war ihm letzterer im gegenständlichen Verfahren zunächst nicht mehr erinnerlich und räumte er in der Folge – über ausdrücklichen Vorhalt seiner zeitlich früheren Aussage – sowohl zu diesem als auch zu anderen Aspekten sinngemäß ein, sich nicht (mehr) genau erinnern zu können (ON 11.3 S 10 ff). In Anbetracht dieser teils vagen Angaben begegnet es keinerlei Bedenken, dass das Erstgericht, das sich auch einen persönlichen Eindruck vom Beklagten und vom Zeugen (der Kläger selbst hatte keine relevante Erinnerung mehr) machen konnte, der Aussage des Beklagten letztlich einen höheren Beweiswert beimaß. Der bloße Umstand, dass nach den Beweisergebnissen allenfalls auch andere Feststellungen möglich gewesen wären, oder dass in den Akten einzelne Beweisergebnisse existieren, die für den Prozessstandpunkt des Berufungswerbers sprechen, reicht im Übrigen ebenso wenig aus, eine unrichtige oder bedenkliche Beweiswürdigung aufzuzeigen wie der bloße Hinweis auf die strafrechtliche Sanktion einer falschen Zeugenaussage (vgl RIS-Justiz RI0100099).

Der Beweisrüge gelingt es sohin nicht darzulegen, dass die angefochtene Feststellung entweder überhaupt zwingend unrichtig ist oder wenigstens bedeutend überzeugendere Beweisergebnisse für andere Feststellungen vorliegen, weshalb ihr kein Erfolg beschieden sein kann.

2. Zur Rechtsrüge:

2.1. Zunächst kann auf die zutreffenden allgemeinen Ausführungen des Erstgerichts zu § 3 StGB, der auch für das bürgerliche Recht unmittelbar relevant ist, verwiesen werden (§ 500a ZPO); ist der Rechtfertigungsgrund der Notwehr gegeben, gebührt dem durch die Notwehrhandlung des Angegriffenen beeinträchtigten Angreifer kein Schadenersatz (4 Ob 116/19s mwN).

2.2. Der Berufungswerber wendet sich gegen die Rechtsansicht des Erstgerichts, das Wegstoßen des Klägers durch den Beklagten mit beiden Händen habe „keinerlei Gewaltausübung“ dargestellt. Bereits ein bloßes Festhalten sei nach der Rechtsprechung als Gewalt zu qualifizieren, selbst wenn sich das Opfer nicht wehre. Daraus folge aber, dass der Beklagte die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit des Klägers durch den Einsatz von Gewalt angegriffen habe, weshalb sich der Beklagte nicht erfolgreich auf eine Notwehrsituation berufen könne. Zudem habe er sich nicht nur auf einen Raufhandel mit dem Kläger eingelassen, sondern diesen sogar begonnen, weshalb er auch aus diesem Blickwinkel nicht berechtigt gewesen sei, Abwehrmittel einzusetzen, die eine äußerst schwerwiegende Verletzung des Gegners befürchten ließen. Sein Verhalten sei sohin rechtswidrig gewesen und hafte er dem Kläger daher für die Verletzungsfolgen.

Mit diesen Ausführungen gelingt es dem Berufungswerber nicht, eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Erstgericht aufzuzeigen:

Fest steht, dass der Beklagte den Kläger im Bereich dessen Oberkörpers mit beiden Händen in einer Intensität von sich wegstieß, dass der Kläger zwar einen Schritt zurückweichen musste, jedoch das Gleichgewicht nicht verlor. Ob der strafrechtliche Gewaltbegriff damit verwirklicht ist, kann entgegen den Berufungsausführungen aber dahinstehen; die Rechtsrüge übersieht nämlich, dass der Beklagte den Kläger nach den – unbekämpften – Feststellungen deshalb von sich wegstieß, weil der aggressiv wirkende, alkoholisierte und körperlich überlegene Kläger auf ihn zugekommen war und er infolgedessen mehr Abstand zwischen sich und dem Kläger schaffen wollte. Das „Wegstoßen“ ist vor diesem Hintergrund aber unabhängig davon, ob es als Ausübung von „Gewalt“ zu werten ist, nicht als rechtswidriger Angriff des Beklagten auf den Kläger, sondern als gerechtfertigte, angemessene Verteidigung gegen einen potenziell drohenden Angriff des Klägers anzusehen.

Es kann sohin keine Rede davon sein, der Beklagte hätte einen Raufhandel begonnen oder auch nur schuldhaft einen Angriff provoziert, sodass an die Erforderlichkeit seiner Verteidigung allenfalls strengere Anforderungen zu stellen wären (vgl dazu SSt 49/39; JBl 1982, 101; ÖJZ-LSK 1983/19). Vielmehr gingen Provokation wie auch Eskalation durchwegs vom Kläger aus, der zunächst verbal provozierte (sinngemäß: „jetzt komme er extra [gemeint zum Urinieren] wieder“ ) und schließlich im Zuge der verbalen Auseinandersetzung auch als erster physisch auf den – deutlich kleineren und leichteren – Beklagten zukam. Damit verfängt aber das Argument des Berufungswerbers, der Beklagte könne sich nicht auf Notwehr berufen, weil er mit einem Raufhandel begonnen habe, nicht.

2.3. Im Weiteren argumentiert der Berufungswerber in der Rechtsrüge, selbst unter Annahme einer Notwehrsituation sei der Beklagte zum Schadenersatz verpflichtet, weil sein brutal geführter Faustschlag gegen den Kopf, der eine derart schwere Verletzung beim Kläger verursacht habe, nicht das schonendste Mittel dargestellt habe, um den drohenden Angriff abzuwehren. Dem Beklagten wäre vielmehr zumutbar gewesen, einen Faustschlag mit geringerer Wucht – allenfalls bloß gegen den Oberkörper – auszuführen oder den Kläger überhaupt nur mit beiden Händen „wegzuschubsen“ und dadurch mit ausgestreckten Armen Abstand zu diesem herzustellen.

Richtig ist, dass das Überschreiten der notwendigen Verteidigung (Notwehrexzess) oder eine offensichtlich unangemessene Verteidigung zum Ersatz verpflichten, wenn sie vorsätzlich oder sorgfaltswidrig geschahen und subjektive Vorwerfbarkeit gegeben ist (4 Ob 191/24b Rz 2 mwN). Der Argumentation in der Rechtsrüge ist jedoch zu erwidern, dass der Verteidiger unter mehreren verfügbaren Abwehrmitteln zwar das für den Angreifer schonendste zu wählen hat, sich aber mit Abwehrhandlungen, deren Wirkung zweifelhaft ist, nicht begnügen muss (RIS-Justiz RS0095988). Die Notwendigkeit einer Verteidigungshandlung ist ex ante aus der Situation des Angegriffenen unter Beachtung objektiver Kriterien zu beurteilen (vgl RIS-Justiz RS0089125; 4 Ob 116/19s mwN). Das Maß der Abwehr bestimmt sich regelmäßig nach der Art, Wucht und Intensität des (zur Notwehr berechtigenden) Angriffs, nach der Gefährlichkeit des Angreifers und nach den zur Abwehr zur Verfügung stehenden Mitteln (RIS-Justiz RS0089259). Das Vorliegen eines Notwehrexzesses hat dabei der Geschädigte zu beweisen (4 Ob 116/19s mwN).

Im Fall einer – wie hier – Auseinandersetzung ohne Waffe ist auch die körperliche Überlegenheit – hier des Klägers gegenüber dem Beklagten – in Betracht zu ziehen (vgl 11 Os 91/90). Gerechtfertigt ist ein Eingriff in die Rechtsgüter des Eingreifers gerade so weit, damit der Angriff verlässlich abgewehrt werden kann (RIS-Justiz RS0089309), wobei „verlässlich“ sofort und endgültig bedeutet (RIS-Justiz RS0089309 [T1]; RS0088842). Angesichts der konkreten Umstände, nämlich dass sich das schonendere „Von-sich-Wegstoßen“ des aggressiven, auf den Beklagten zukommenden Klägers bereits als wirkungslos und damit keinesfalls „verlässlich“ erwiesen hatte, der Kläger den Beklagten in weiterer Folge mit einem Faustschlag bereits gestreift hatte und sodann zu einem weiteren Schlag ausholte, ist der vom Beklagten – wenngleich mit der Faust gegen den Kopfbereich des Klägers – geführte Schlag in der gebotenen hypothetischen Ex-ante-Perspektive eines besonnenen Beobachters nicht als Überschreitung der notwendigen Verteidigung anzusehen.

Entgegen dem Standpunkt des Berufungswerbers war der Beklagte nicht zu einer (weiteren) unzureichenden Abwehrhandlung verhalten; wie sich auch hier konkret zeigte, sind solche nämlich nach der Lebenserfahrung durchaus geeignet, die Angriffslust weitgehend enthemmter Personen zu steigern und die für den Angegriffenen bestehende Gefahrenlage nur noch zu verschärfen (vgl RIS-Justiz RS0089073; 4 Ob 191/24 b Rz 3). Hinzu tritt, dass durch Alkohol enthemmte Angreifer in der Regel besonders gefährlich sind (RIS-Justiz RS0089073 [T2]) und gegenüber Angriffen Betrunkener das Notwehrrecht in vollem Umfang besteht (vgl RIS-Justiz RS0089005 [T4]; 4 Ob 191/24 b Rz 4).

Vor diesem Hintergrund zeigt die Rechtsrüge nicht auf, welche weniger einschneidenden Maßnahmen, die den Angriff des körperlich eindeutig überlegenen Klägers dennoch sofort und endgültig abgewehrt hätten, dem Beklagten in der konkreten Situation möglich gewesen wären. Da die Notwendigkeit der Abwehrhandlung – wie dargestellt – ex ante zu beurteilen ist, kann die Unzulässigkeit der Reaktion des Beklagten auch nicht aus der beim Kläger letztlich eingetretenen Verletzungsfolge abgeleitet werden (vgl 1 Ob 137/24i Rz 13: zulässiger Faustschlag ins Gesicht mit Kieferhöhlenwandfraktur nach einem erfolglosen Abwehr- und Fluchtversuch; 4 Ob 191/24b Rz 10).

Die Bejahung einer Notwehrsituation und die Verneinung eines (schuldhaften) Notwehrexzesses ist damit nicht zu beanstanden, weshalb das Erstgericht eine Haftung des Beklagten zu Recht bereits dem Grunde nach abgelehnt und das Zahlungs- wie auch das Feststellungsbegehren daher zutreffend abgewiesen hat.

2.4. Damit ist auch der Rechtsrüge, die sonstige Aspekte nicht anspricht, und sohin der Berufung insgesamt ein Erfolg zu versagen.

3. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf §§ 50 Abs 1, 41 Abs 1 ZPO. Der Beklagte verzeichnete die Kosten seiner Berufungsbeantwortung rechtzeitig und tarifkonform.

4. Bei der Bewertung des Entscheidungsgegenstands bestand keine Veranlassung, von der vom Kläger gewählten und vom Beklagten nicht kritisierten Bewertung des Feststellungsbegehrens abzugehen. Die Streitwerte des Zahlungs- und des Feststellungsbegehrens sind vorliegend gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0042923). Der Entscheidungsgegenstand des Berufungsverfahrens übersteigt daher auch unter Berücksichtigung des Feststellungsbegehrens EUR 30.000,00 nicht.

5. Da eine Rechtsfrage mit der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität nicht zu lösen war (sowohl für die Beurteilung, ob eine Notwehrsituation vorlag, als auch jene, ob dem Angegriffenen ein Notwehrexzess anzulasten ist, kommt es auf die Umstände

des Einzelfalls an: 4 Ob 191/24b Rz 6), ist auszusprechen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig ist (§ 500 Abs 2 Z 3 ZPO).