12Bs11/25z – OLG Innsbruck Entscheidung

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch die Richterin Dr. Beate Abler als Einzelrichterin (§ 33 Abs 2 StPO) in der Strafsache gegen A* wegen der Vergehen der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 Z 1 2. Fall StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 03.09.2025, GZ ** – 61.1, beschlossen:

Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben.

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).

BEGRÜNDUNG:

Mit einzelrichterlichem Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 06.08.2025 wurde A* von der wegen der Vergehen der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 Z 1 2. Fall StGB wider ihn erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO rechtskräftig freigesprochen (ON 58).

Mit Schriftsatz vom 28.08.2025 (ON 60) beantragte der Freigesprochene durch seinen Verteidiger die Bestimmung eines Beitrages zu den Kosten der Verteidigung in Höhe von EUR 25.660,78 (darin enthalten Barauslagen von EUR 6.30) und verwies dabei auf eine Leistungsaufstellung mit verzeichneten Verteidigungskosten in Höhe von EUR 25.660,78 (darin enthalten ein Erfolgszuschlag in Höhe von EUR 7.084,73 zzgl. 20 % USt).

Die Staatsanwaltschaft erhob keinen Einwand gegen die Gewährung eines angemessenen Beitrags.

Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss bestimmte der Erstrichter den Beitrag zu den Verteidigungskosten mit EUR 10.006,30 und listete die Kosten auf, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zweckmäßig und notwendig gewesen seien, mit einem Gesamtbetrag von EUR 15.905,70 (ON 61.1). Begründend wurde ausgeführt, es handle sich um einen überdurchschnittlichen Fall, gemessen an der Komplexität der Sachlage, sowie einem durchschnittlichen Fall gemessen an der Komplexität der Rechtslage. Der Aktenumfang sei aufgrund der umfangreichen Verhandlungen leicht überdurchschnittlich. Berücksichtige man zudem den aktenkundigen Aufwand des Verteidigers, sowie den Antrag gemäß § 393a StPO vom 28.08.2025 (ON 60) sowie die anderen, bei der Festsetzung des Pauschalbeitrags zu berücksichtigenden Kriterien, sei ein Pauschalbeitrag von EUR 10.000,00 angemessen. Es werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung handle und nicht um eine vollständige Übernahme derselben Die verzeichneten Barauslagen für die Erstellung einer Aktenkopie von EUR 6,30 seien ebenfalls zuzusprechen gewesen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitig erhobene Beschwerde der Staatsanwaltschaft Feldkirch (ON 62) mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss zu Spruchpunkt 1 in Bezug auf die Höhe des gemäß § 196 a StPO zugesprochenen Betrags aufzuheben und den den Verteidigern zuzusprechenden Beitrag auf ein angemessenes Maß zu reduzieren. Dazu wurde eingewandt, das Erstgericht habe zutreffend ausgeführt, dass ein Teil der vom Verteidiger verzeichneten Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig gewesen sei oder überhaupt nicht zustehen würden. Die Höhe des zugesprochenen Betrages sei dennoch überhöht. Das Erstgericht habe selbst ausgeführt, dass es sich hier zwar um einen überdurchschnittlichen Fall handle, der Aktenumfang aber nur leicht überdurchschnittlich gewesen sei. Der zugesprochene Betrag sei nahe am gesetzlich möglichen Höchstbetrag, der nur bei Überschreitung der Verfahrensdauer von 10 Verhandlungstagen angemessen wäre, was hier bei Weitem nicht der Fall gewesen sei. Insofern wäre der Beitrag mit EUR 8.000,00 zuzüglich Barauslagen von EUR 6,30 angemessen zu bestimmen gewesen.

Der Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft einer Stellungnahme enthielt, kommt keine Berechtigung zu.

Gemäß § 393a Abs 1 StPO hat der Bund auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung unter anderem dann zu leisten, wenn ein nicht lediglich aufgrund einer Privatanklage oder der Anklage eines Privatbeteiligten (§ 72 StPO) Angeklagter freigesprochen wird. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und vom Angeklagten bestrittenen baren Auslagen und außer im Fall des § 61 Abs 2 StPO auch einen Beitrag zu den Kosten des Verteidigers, dessen sich der Angeklagte bedient. Nach Abs 2 Z 2 leg. cit. ist der Beitrag zu den Kosten der Verteidigung unter Bedachtnahme auf den Umfang des Verfahrens, die Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen und das Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers festzusetzen und darf im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichtes EUR 13.000,-- nicht übersteigen.

Grundsätzlich soll bei der mit BGBl I 96/2024 novellierten Bestimmung des § 393a StPO auch weiterhin an der Bemessung des Kostenbeitrags in Form von Pauschalkostenbeiträgen festgehalten werden, jedoch sollen diese nicht nur signifikant erhöht, sondern auch die Kriterien zur Bemessung des Pauschalkostenbeitrages innerhalb eines mehrstufigen Modells neu definiert oder eingeführt werden (EBRV 2557 der Beilagen XXVII GP S 2).

Da auch weiterhin ein – wenngleich weit höher als bisher bemessener – Pauschalbeitrag zugesprochen werden soll, wird dieser auch künftig nicht in allen Fällen die gesamten (notwendigen und zweckmäßigen) Verteidigungskosten, sondern nur einen Teilbetrag davon abdecken (können), welcher unter Bedachtnahme auf die gesetzlich normierten Kriterien festzusetzen ist. Im Hinblick auf das Kriterium des Umfangs des Verfahrens ist auch weiterhin sowohl die Phase des Ermittlungs- und Hauptverfahrens als auch ein allfälliges Rechtsmittelverfahren zu berücksichtigen. Es soll daher der Verfahrensaufwand im gesamten Strafverfahren und auch dessen Komplexität in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht entsprechend zu berücksichtigen sein. Die Bemessung des Beitrags zu den Kosten der Verteidigung soll stets unter dem Blickwinkel der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Verteidigung bzw. der einzelnen Verteidigungshandlungen stehen (EBRV 2557 der Beilagen XXVII GP Seite 6 f).