6 Bs 248/97
Beschluß
Das Oberlandesgericht Innsbruck hat am 1.7.1997 durch seinen 6. Senat in der Strafsache gegen Markus M***** wegen §§ 127, 128 Abs 1 Z 2 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 14.3.1997, GZl 23 EVr 435/97-18, in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen:
Der Beschwerde wird mit der Maßgabe k e i n e Folge gegeben, daß im Spruch des angefochtenen Beschlusses beizufügen ist:
Die vom Oberlandesgericht Innsbruck am 19.3.1996 zu 6 Bs 119/96 nach § 9 Abs 1 Z 2 (richtig: Z 1) JGG bestimmte Probezeit von zwei Jahren (ON 10 in ON 12) bleibt unverändert.
Begründung:
Mit dem zu 23 EVr 267/96 vor dem Landesgericht Innsbruck erhobenen Strafantrag legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck dem am 1.8.1978 geborenen, daher jugendlichen Markus M***** zur Last, er habe zusammen mit dem außer Verfolgung gesetzen Aslan C***** in Wiesing mit Bereicherungsvorsatz
1. am 23.9.1995 der Marion P***** einen Schulrucksack samt Inhalt unerhobenen Wertes und
2. am 7.10.1995 in der Pfarrkirche W*****, sohin in einem der Religionsausübung dienenden Raum, dem Pfarramt W***** ca. 24 Stück Opferlichter im Werte von insgesamt S 168,--
weggenommen und hiedurch das Vergehen des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2 StGB begangen. Das Landesgericht Innsbruck stellte mit Beschluß vom 30.1.1996 das Verfahren gemäß § 9 Abs 1 Z 1 JGG unter Bestimmung einer Probezeit von einem Jahr vorläufig ein, in Stattgebung der dagegen erhobenen Beschwerde des öffentlichen Anklägers änderte das Oberlandesgericht Innsbruck am 19.3.1996 zu 6 Bs 119/96 die Entscheidung dahin ab, daß die Probezeit mit zwei Jahren festgesetzt wurde.
Mit Strafantrag vom 26.11.1996 wurde Markus M***** das Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2 StGB angelastet, weil er im Mai oder Juni 1996 in Wiesing im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Aslan C***** als Mittäter der Christiana S***** nach Aufbrechen eines Automaten durch Aufbrennen der Plexiglasscheibe mehrere Kaugummikugeln im Werte von ca. S 500,-- gestohlen habe. Unter Hinweis auf diesen neuerlichen Strafantrag beantragte die Staatsanwaltschaft Innsbruck am 5.12.1996 die Fortsetzung des vorläufig eingestellten Verfahrens gemäß § 11 Abs 3 JGG. Unter Aufhebung des diesbezüglich abweislichen Beschlusses des Landesgerichtes Innsbruck vom 19.12.1996 trug das Oberlandesgericht Innsbruck am 21.1.1997 zu 6 Bs 18/97 die Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 11 Abs 3 JGG auf. In der Hauptverhandlung vom 28.1.1997 (ON 13) beschloß der Einzelrichter des Landesgerichtes Innsbruck die Einbeziehung des fortzusetzenden Verfahrens 23 Vr 267/96 in das die Anlaßtat betreffende 23 Vr 3587/96 (nunmehr 23 Vr 435/97) nach § 56 StPO (die Verwendung des Wortes "Ausscheidung" in AS 123 ist in Zusammenhalt mit der Zitierung des § 56 StPO als offenbarer Hör- oder Schreibfehler zu sehen, zumal M***** auch zu den ehemals im nun fortgesetzten Verfahren erhobenen Vorwürfen vernommen wurde und sich diesbezüglich schuldig bekannte, siehe S 129).
Nach Durchführung des Verfahrens sprach das Landesgericht Innsbruck am 14.3.1997 Markus M***** hinsichtlich der ihm zur Last gelegten Anlaßtat, nämlich des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch zum Nachteil der Christiane S***** gemäß § 259 Z 3 StPO frei und erwuchs diese Entscheidung in Rechtskraft. Gleichzeitig beschloß der Erstrichter, das Strafverfahren gegen Markus M***** wegen Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2 StGB wegen der dem vorläufig eingestellten Verfahren zugrunde liegenden Taten gemäß § 11 Abs 5 zweiter Satz JGG einzustellen. Diesen Beschluß begründete der Erstrichter (in ON 18) im wesentlichen damit, daß Markus M***** von der neu hervorgekommenen strafbaren Handlung (Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch zum Nachteil der Christiane S*****) gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen wurde, weshalb das gemäß § 11 Abs 3 JGG fortgesetzte Strafverfahren gemäß § 11 Abs 5 letzter Satz JGG (neuerlich) einzustellen war. Die Diktion "neuerlich einzustellen" entspricht der vom Oberlandesgericht Innsbruck im letzten Satz der Entscheidung vom 21.1.1997 zu 6 Bs 18/97 (ON 19 in ON 12) gebrauchten.
In der rechtzeitig dagegen erhobenen Beschwerde begehrt der öffentliche Ankläger die Aufhebung dieses Beschlusses, weil nach der Intention des Gesetzes sich die Anordnung der Einstellung des Verfahrens nach § 11 Abs 5 JGG nur auf den dort im vorausgegangenen Satz zitierten Fall anzuwenden sei, daß eine Verfahrensfortsetzung nach Ablauf der Probezeit erfolge. Das Erstgericht habe daher zu Unrecht die endgültige Einstellung des Verfahrens nach § 11 Abs 5 JGG ausgesprochen. Die Oberstaatsanwaltschaft vermeint in ihrer Stellungnahme, daß der Beschwerde insofern (teilweise) Berechtigung zukomme, als im Falle des Freispruches hinsichtlich der Anlaßtat nach § 11 Abs 5 JGG zwar neuerlich auf Einstellung des (ursprünglich vorläufig eingestellten und dann) fortgesetzten Strafverfahrens zu erkennen sei, dies aber nur unter Aufrechterhaltung der ursprünglichen Probezeit.
Der Beschwerde zuwider wird im angefochtenen Beschluß nicht die endgültige Verfahrenseinstellung ausgesprochen. Eine solche endgültige Einstellung des Strafverfahrens, wie sie gemäß § 10 Abs 2 JGG entweder bei vollständiger Erfüllung der Auflagen oder nach Ablauf der Probezeit, sofern das Verfahren nicht fortgesetzt wird, auszusprechen wäre, ist in § 11 Abs 5 zweiter Satz JGG auch nicht vorgesehen. Allerdings ist aus der dortigen Bestimmung, daß das fortgesetzte Strafverfahren einzustellen ist, wenn das wegen der neuen oder neu hervorgekommenen strafbaren Handlung eingeleitete Strafverfahren auf andere Weise als durch Schuldspruch beendet wird, nicht klar abzuleiten, ob diese aufgetragene Einstellungsentscheidung eine originäre oder lediglich eine Wiederholung der ursprünglichen Entscheidung ist. Es kann daraus aber auch nicht - wie die Staatsanwaltschaft Innsbruck vermeint - abgeleitet werden, daß diese Bestimmung nur auf Fälle anzuwenden sei, in denen das vorläufig eingestellte Strafverfahren zwar wegeneiner vor Ablauf der Probezeit begangenen Straftat oder wegen einer in dieser Zeit erfolgten Verurteilung fortgesetzt wird und diese Fortsetzung erst innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Probezeit oder Beendigung des wegen der Anlaßtat anhängigen Strafverfahrens erfolgt.
Aus der grundsätzlichen Bestimmung des § 11 Abs 3 JGG, nach welcher das vorläufig eingestellte Verfahren fortzusetzen ist wegen einer Anlaßtat, die vor Ablauf der Probezeit fällt, ergibt sich keine Regelung, was mit diesem fortgesetzten Verfahren sonst zu geschehen hätte, wenn der Bestrafungsantrag wegen der Anlaßtat zu keinem Schuldspruch führt. Der Begriff der Verfahrenseinstellung im § 11 Abs 5 JGG muß daher anhand der weiteren Gesetzestexte und -materialien untersucht werden:
Nach § 9 JGG erfolgt die vorläufige Einstellung nur entweder für eine Probezeit von einem bis zu zwei Jahren oder unter Bestimmung von Auflagen. Darüberhinaus können Weisungen erteilt und ein Bewährungshelfer beigegeben werden. Nach § 10 JGG ist das vorläufig eingestellte Strafverfahren endgültig einzustellen, wenn die Auflagen erfüllt wurden oder die Probezeit abgelaufen ist. Nach § 11 JGG kann die Fortsetzung des vorläufig eingestellten Strafverfahrens erfolgen bei nicht gehöriger Erfüllung der Auflagen, Nichtbefolgung der Weisung, Entziehung des Einflusses des Bewährungshelfers oder schließlich wegen einer vor Ablauf der Probezeit oder Erfüllung der Auflagen begangenen strafbaren Handlung, wobei deshalb auch eine Fristverlängerung zur Fortsetzung des Verfahrens von 6 Monaten nach Ablauf der Probezeit oder Beendigung des neuerlichen Strafverfahrens festgelegt wurde. § 11 Abs 6 JGG bestimmt schließlich, daß mit Beschluß auf Fortsetzung des Verfahrens erteilte Weisungen und die allfällige Bestellung eines Bewährungshelfers gegenstandslos werden.
Würde der Beschluß auf Fortsetzung des Strafverfahrens bedeuten, daß die vorausgegangene vorläufige Einstellung insgesamt hinfällig wäre, so wäre die in § 11 Abs 5 JGG vorgesehene Einstellung des Strafverfahrens jedenfalls nicht als endgültige zu verstehen, weil diesfalls der Gesetzgeber den im § 10 JGG verwendeten Begriff der "endgültigen Einstellung" wiederholt hätte, es könnte sich somit nur um eine Einstellung nach § 9 JGG handeln, wobei nun die dort unter Abs 1 Z 1 und 2 vorgesehene Einschränkung zum Tragen kommt, daß diese Einstellung nur entweder unter Festsetzung einer Probezeit von mindestens einem Jahr oder unter Erteilung der Auflagen möglich wäre. Das würde zum widersinnigen Ergebnis führen, daß auf diese Weise, wenn eine solche Einstellung etwa zwei Monate vor Ablauf einer zweijährigen Probezeit ausgesprochen würde, damit zwangsläufig eine Überschreitung der höchstmöglichen Probezeit (im Verhältnis zum ursprünglichen Beschluß) eintreten würde, was der Absicht des Gesetzgebers (siehe zitierte Ausführung in RV) zuwiderläuft. In Übereinstimmung mit den zitierten Gesetzesmaterialien, Jesionek und der zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichtes Innsbruck ist vielmehr diese Einstellung als "neuerliche Einstellung" zu verstehen, dies im Sinne einer Wiederholung der ursprünglichen Einstellungserklärung. Bei anderer Auslegung wäre schließlich die Bestimmung des § 11 Abs 6 JGG überflüssig, nach welcher mit Beschluß auf Fortsetzung des Verfahrens lediglich die Weisungen und die allfällige Bestellung eines Bewährungshelfers gegenstandslos wird, nicht aber die Erteilung von Auflagen (Fortsetzungsgrund nach § 11 Abs 3 JGG) oder die festgesetzte Probezeit. Das führt zum Ergebnis, daß der Ausspruch über die neuerliche Einstellung des fortgesetzten Strafverfahrens beinhaltet, daß die im vorläufigen Einstellungsbeschluß festgesetzte ausgesprochene Probezeit ebenso weiter gilt wie etwa bei Fortsetzung des Verfahrens wegen nicht gehöriger Erfüllung der Auflagen die erteilte Auflage, weil solche Bedingnisse der vorläufigen Einstellung nach dem klaren Wortlaut des § 11 Abs 6 JGG nicht gegenstandslos geworden sind.
Ebenso, wie das Vorbringen der Beschwerdeführerin verfehlt ist, daß der Erstrichter die endgültige Einstellung ausgesprochen hätte, ist daher aber auch die Meinung abzulehnen, daß, weil die Voraussetzungen für die endgültige Strafnachsicht etwa infolge Ablaufs der Probezeit noch nicht vorliegen, von einer (neuerlichen) Einstellung überhaupt Abstand zu nehmen wäre.
Der Oberste Gerichtshof hat zu 13 Os 81/97 zu § 20 Abs 2 SGG in Stattgebung der Beschwerde nach § 33 Abs 2 StPO in Kassierung eines Schuldspruches die Einstellung nach § 20 Abs 2 SGG, nicht aber die endgültige Einstellung ausgesprochen, zur Probezeit aber keine weiteren Ausführungen zu erstatten, weil dem Sachverhalt eine am 11.2.1985 nach § 17 Abs 1 SGG zurückgelegte Anzeige zugrunde lag, deren Probezeit also zum Zeitpunkt des höchstgerichtlichen Erkenntnisses bereits abgelaufen war. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Rechtsansicht führte aber der Oberste Gerichtshof aus, daß schon am 6.11.1986 (also bei noch laufender Probezeit) das Erstgericht hinsichtlich des nun fortgesetzten Verfahrens im Hinblick auf den Freispruch von der Anlaßtat einen Beschluß auf Einstellung des Verfahrens erkennen hätte müssen. Auch dies widerspricht daher der Meinung in der Beschwerde, daß die Einstellung nur nach Ablauf der Probezeit auszusprechen sei.
Damit ist grundsätzlich die vom Erstgericht gefällte Entscheidung auf "neuerliche" Einstellung des Verfahrens nach § 11 Abs 5 JGG rechtmäßig. Lediglich zur Klarstellung ist es aber geboten, demonstrativ anzuführen, daß daher die vom Beschwerdegericht zum ursprünglichen Beschluß auf vorläufige Verfahrenseinstellung festgesetzte Probezeit daher weiterhin gilt.
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