RI0100073 – OLG Innsbruck Rechtssatz

…Prozesshandlungen zusteht, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig sind. Notwendig sind jene Prozesshandlungen, die das prozessuale Ziel der Partei mit dem geringsten Aufwand erreichen (RI0100073). So ist ein Schriftsatz, der nach der Klagebeantwortung, aber vor Beginn der mündlichen Verhandlung eingebracht wurde, nur dann zu entlohnen, wenn er wesentliches Vorbringen enthält…

…ist, sagt nichts darüber aus, ob er auch zu honorieren ist. Die Entlohnung hängt ausschließlich davon ab, ob er zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (RW0000419; RI0100073). Das kann dann der Fall sein, wenn auf neues, insbesondere unerwartetes Vorbringen des Gegners repliziert wird ( Kodek in Fasching/Konecny ³ § 257 ZPO…

…zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig. Sie wären weder nach TP3A noch nach TP2, sondern gar nicht zu honorieren (vgl Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 3.56; RW0000419; RI0100073). Für alle anderen Schriftsätze gebührt die Entlohnung nach TP3A, wenn sie gemäß § 257 Abs 3 ZPO zulässig sind oder vom Gericht aufgetragen…