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RI0100012 – OLG Innsbruck Rechtssatz

Rechtssatz

30. August 2013

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RI0100012 – OLG Innsbruck Rechtssatz

Gegen einen dem Kostenersatzbegehren einer therapeutischen Einrichtung - für die Durchführung einer Behandlung gemaß § 179a StVG - nicht oder nur teilweise stattgebenden Beschluss des Vollzugsgerichtes steht der Einrichtung, da ihr dadurch unmittelbar Rechte verweigert werden, Beschwerde zu.

Rückverweise

Beschwerde des Vereins B* gegen Kostenübernahmebeschluss für therapeutische Wohneinrichtung—OLG Wien Entscheidung

20Bs186/25m02. Juli 2025

…erwachsen, ist auch diese beschwerdelegitimiert (Pieber in Höpfel/Ratz, WK 2 StVG § 179a Rz 9; OLG Linz RIS-Justiz RL0000126; OLG Innsbruck RIS-Justiz RI0100012; OLG Wien 22 Bs 116/18x). Mit Blick auf die vom Erstgericht bislang bestimmten Kosten der Einrichtung, die auch aus der glaubhaft behaupteten Zusage der…

8Bs5/24g—OLG Graz Entscheidung

10. Januar 2024

…dieser unmittelbar kein Recht (nach dem Gesetz) verweigert wird (aA OLG Linz, 9 Bs 227/12i [RIS-Justiz RL0000126]; OLG Innsbruck RIS-Justiz RI0100012; OLG Wien 22 Bs 116/18x jeweils unter pauschalen Verweis auf Pieber in WK² StVG § 179a Rz 9). Anderes gilt…

17Bs168/25t—OLG Wien Entscheidung

21. August 2025

…bereits Kosten erwachsen, ist auch diese beschwerdelegitimiert (Pieber in WK 2 StVG § 179a Rz 9; OLG Linz RIS-Justiz RL0000126; OLG Innsbruck RIS-Justiz RI0100012; OLG Wien 22 Bs 116/18x). Mit Blick auf die vom Erstgericht bislang bestimmten Kosten der Einrichtung, die auch aus der glaubhaft behaupteten Zusage der…

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Entscheidungen 3