Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Das Oberlandesgericht hat durch die Senatspräsidentin Mag a . Kohlroser (Vorsitz) und die Richter Mag. Scherr, LL.M., BA und Mag. Obmann, LL.M. in der Strafvollzugssache des A*wegen bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe nach § 46 StGB über die Beschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 7. September 2026, GZ **-8, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen .
Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO).
Begründung:
Der am ** geborene österreichische Staatsangehörige A* verbüßt aktuell im elektronisch überwachten Hausarrest die über ihn mit Urteil des Bezirksgerichts Leibnitz vom 10. März 2026 zu AZ ** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB verhängte Freiheitsstrafe von vier Monaten. Zu dem der Verurteilung zugrundeliegenden Sachverhalt wird auf die im Akt befindliche Urteilsausfertigung (Beilage ./PUV im Ordner „Sonstige Beilagen“) verwiesen.
Das Strafende ist der 11. Dezember 2026 (ON 2.4).
Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Erstgericht aus, dass A* nach Verbüßung von drei Monaten der Strafe am 11. November 2026 bedingt entlassen wird. In einem bestimmte es die Probezeit mit drei Jahren und ordnete für deren Dauer die Bewährungshilfe an (ON 8).
Der Beschluss, darin enthalten eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung, wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch an der Adresse des A* am 11. September 2026 in der zuständigen Postfiliale hinterlegt und von ihm am 25. September 2026 persönlich abgeholt (Zustellnachweis zu ON 8 im Ordner „Zustellnachweise“).
Die am 2. Oktober 2026 von A* zur Post gegebene schriftliche Beschwerde langte am 6. Oktober 2026 beim Erstgericht ein.
Die Beschwerde ist verspätet.
Gemäß § 88 Abs 1 zweiter Satz StPO ist eine Beschwerde gegen einen Beschluss binnen 14 Tagen – soweit hier relevant – ab Bekanntmachung (im vorliegenden Fall der Zustellung durch Hinterlegung) schriftlich oder auf elektronischem Weg bei Gericht einzubringen. Gemäß § 17 Abs 3 ZustG ist ein hinterlegtes Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereit zu halten. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereit gehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt (vgl auch RIS-Justiz RS0083986 und RS0083978). Sie gelten nur dann nicht als zugestellt, wenn sich – hier nicht zutreffend – ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.
Da der angefochtene Beschluss nach der Aktenlage am 11. September 2026 rechtswirksam zugestellt wurde, ist die erst am 2. Oktober 2026 eingebrachte Beschwerde verspätet und daher gemäß § 89 Abs 2 StPO als unzulässig zurückzuweisen.
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