Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Richterinnen Mag a . Berzkovics (Vorsitz), Mag. a Tröster und Mag. a Haas in der Strafsache gegen A* wegen der Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB nach öffentlicher Verhandlung am 30. September 2026 in Anwesenheit des Oberstaatsanwalts Mag. Liensberger, LL.M, und des Privatbeteiligten B* sowie des Angeklagten und seines Verteidigers Rechtsanwalt Mag. Apostolovski, LL.M, über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 19. August 2025, GZ **-26, und seine Beschwerde gegen den Beschluss auf Verlängerung einer Probezeit
I. zu Recht erkannt:
Der Berufung wegen Nichtigkeit und wegen des Ausspruchs über die Schuld und die privatrechtlichen Ansprüche wird nicht Folge gegeben.
Hingegen wird der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf neunzehneinhalb Monate herabgesetzt.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.
II. den Beschluss gefasst:
Der Beschluss gemäß § 494a StPO wird ersatzlos aufgehoben .
GRÜNDE:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – der am ** geborene A* zweier Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt, in Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und des § 39 Abs 1a StGB nach § 84 Abs 4 StGB zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Kostenersatz verpflichtet. Weiters wurde er gemäß § 369 Abs 1 StPO schuldig erkannt, dem Privatbeteiligten B* EUR 1.100,00 (EUR 500,00 Schmerzengeld und EUR 600,00 Schadenersatz für die Brille) und dem Privatbeteiligten C* EUR 300,00 binnen 14 Tagen zu bezahlen.
Dem Schuldspruch zufolge hat A* am 22. September 2024 in ** nachgenannte Personen am Körper verletzt und dadurch vorsätzlich eine schwere Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung (§ 84 Abs 1 StGB) der Genannten herbeizuführen versucht, nämlich
1. B* durch Versetzen mehrerer Faustschläge und Tritte gegen den Gesichts- und Halsbereich des am Boden Liegenden, wodurch dieser Blutergüsse auf der Innenseite des linken Oberarms, der linken Halsseite, am linken Auge und im Bereich der Lippe, eine Rissquetschwunde unter dem linken Augenlid, einen Einriss am linken Ohr sowie eine Schwellung am Hinterkopf erlitt;
2. C* durch Versetzen eines Faustschlags sowie mehrerer Tritte gegen das Gesicht des am Boden Liegenden, wodurch dieser eine Schwellung bzw. einen Bluterguss unter dem linken Auge sowie eine Schürfwunde an der linken Augenbraue erlitt.
Mit unter einem gefasstem Beschluss sah das Erstgericht vom Widerruf der zu den AZ D* und (richtig:) E* je des Bezirksgerichts Wolfsberg gewährten bedingten Strafnachsichten (betreffend Freiheitsstrafen von fünf bzw. von vier Monaten) und der zum AZ F* des Landesgerichts für Strafsachen Graz gewährten bedingten Entlassung (betreffend einen Strafrest von fünf Monaten) jeweils ab, verlängerte jedoch zum letztgenannten Verfahren die Probezeit auf fünf Jahre.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Angeklagten wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe (§§ 489 Abs 1, 281 Abs 1 Z 4, Z 5, Z 5a und Z 9 lit a StPO) sowie wegen des Ausspruchs über die Schuld, die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche. Er strebt seinen Freispruch, in eventu die Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Strafsache an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung, zumindest jedoch die Herabsetzung der Strafe und die Verweisung der Privatbeteiligten mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg an (ON 27). Seine Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe impliziert (§ 498 Abs 3 StPO) die Beschwerde gegen die Verlängerung der Probezeit zum AZ F* des Landesgerichts Klagenfurt.
Die Oberstaatsanwaltschaft Graz trat den Rechtsmitteln entgegen.
Die Berufung hat teilweise Erfolg.
Entgegen dem Einwand der Verfahrensrüge (§§ 489 Abs 1, 281 Abs 1 Z 4 StPO) wurden durch die Abweisung der in der Hauptverhandlung vom 19. August 2025 gestellten Beweisanträge Verteidigungsrechte nicht verletzt.
Der Antrag auf „Einvernahme des G* (ON 15.6) zum Beweis dafür, dass der Angeklagte die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen hat, sondern bereits vor dem Tatzeitpunkt das gegenständliche Lokal verlassen hat“, wobei der „der Zeuge offensichtlich mit in der Gruppe des Angeklagten [war] und … bestätigen [kann], dass der Angeklagte nichts gemacht hat“, verfiel zu Recht zu der Abweisung. Der Berufungswerber legte nicht dar, aus welchem Grund der Zeuge von seiner bisherigen Aussage, wonach er sich an den betreffenden Abend infolge Alkoholkonsums nicht mehr erinnern könne und aus diesem Grund die Angaben des Angeklagten weder bestätigen noch entkräften könne (ON 15.6, 3), abweichen und nunmehr dazu in der Lage sein sollte, Angaben über den Zeitpunkt des Verlassens der Tatörtlichkeit durch den Angeklagten zu machen, und zielte solcherart auf eine im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (RIS-Justiz RS0099453 [insbesondere T21]; Ratz in WK StPO § 281 Rz 331). Mit vorgreifender Beweiswürdigung hat dies – entgegen der Berufung – nichts zu tun (dazu näher Ratz in WK StPO § 281 Rz 330).
Der – offenbar auf eine Auskunft über Standortdaten abzielende – Antrag auf „Auswertung des Mobiltelefons des Angeklagten [...] vom Telefonanbieter H* zum Beweis dafür, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt sich nicht im gegenständlichen Lokal aufgehalten hat, sondern [...] bereits zu einem früheren Zeitpunkt nachhause gegangen ist“ (ON 25, 8), legte nicht dar, warum (mit Blick auf die Angaben des Angeklagten, dass er nicht mehr wisse, ob er in der betreffenden Nacht telefoniert habe [ON 25, 3]) der Anbieter entgegen §§ 161, 169 Abs 3 TKG 2021 kommunikationsunabhängige Standortdaten gespeichert haben sollte. Auch dieser Beweisantrag konnte daher (als bloßer Erkundungsbeweis) sanktionslos abgewiesen werden.
Dasselbe gilt für den weiteren Antrag auf Auswertung der im Lokal befindlichen Kameras „um festzustellen, ob im Sichtfeld dieser Kamera relevante Sachverhalte ableitbar sind“ und zum Beweis dafür, „dass der Angeklagte … bereits zu einem früheren Zeitpunkt das Lokal verlassen hat und die beiden Opfer das Lokal wesentlich später verlassen haben, um an den späteren Tatort zu gelangen“ (ON 25, 8). Hier versäumte der Antragsteller zudem die Darlegung, warum Kameraaufzeichnungen im Lokal einen Rückschluss auf Tathandlungen vor dem Lokal zulassen sollten.
Ebenso wenig verletzte die Abweisung des Antrags, dem Angeklagten „die Möglichkeit einzuräumen, seine seinerzeitigen Begleitpersonen als Zeugen namhaft zu machen, […] um darzustellen, dass der Angeklagte die ihm vorgeworfenen Tathandlungen nicht begangen hat“ (ON 25, 9), dessen Verteidigungsrechte. Diesem Antrag mangelte es an der Anführung einer Tatsachengrundlage, die nach dem Verstreichen eines Zeitraums von mehr als elf Monaten seit den in Rede stehenden Taten und dem erfolglosen Versuch der einschreitenden Polizeibeamten auf Ermittlung weiterer Zeugen vor Ort (ON 14.2, 3) nunmehr die (bislang unterbliebene) Namhaftmachung von (Alibi-)Zeugen erwarten ließ, und legte auch nicht dar, warum der Angeklagte bis dahin an der Bekanntgabe weiterer Zeugen gehindert gewesen sein sollte.
Schließlich konnte auch der Antrag auf „Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür […], dass die von den Zeugen erlittenen Verletzungen keine schweren Verletzungen darstellen und daher der wider den Angeklagten erhobene Vorwurf zu Unrecht erfolgt“ (ON 25, 9), sanktionslos abgewiesen werden, weil das Erstgericht ohnehin vom Eintritt bloß leichter Verletzungen ausging (§ 55 Abs 2 Z 3 StPO).
Soweit im Rechtsmittel eine Argumentation zur Fundierung der in der Hauptverhandlung gestellten Anträge nachgereicht wird, ist dies prozessual verspätet und solcherart unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618).
Die einen inneren Widerspruch der Feststellungen zur Dauer der Gesundheitsschädigung des B* monierende Mängelrüge (§§ 489 Abs 1, 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall StPO) wiederum verfehlt den Bezugspunkt.
Ein nach dem formalen Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5 StPO geltend gemachter Begründungsmangel muss den Ausspruch von für die rechtliche Beurteilung der Tat entscheidenden Tatsachen betreffen; das sind solche, die für das Erkenntnis in der Schuldfrage maßgebend sind und entweder auf die Unterstellung der Tat unter das Gesetz oder auf die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes Einfluss üben (RIS-Justiz RS0106268, RS0117499 u.a.).
Fallbezogen stellt die Dauer der Gesundheitsschädigung des B* mit Blick auf die Subsumtion als das Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB im Stadium des Versuchs nach § 15 StGB mangels Relevanz für die Schuld- und Subsumtionsfrage keine entscheidende Tatsache dar. Zudem ergibt sich bei verständiger Lesart, dass sich (wie im Übrigen der Berufungswerber ohnedies selbst erkennt [ON 27, 4 fünfter Absatz]) die Feststellung einer Gesundheitsschädigung von drei Tagen (US 4 Mitte) richtigerweise auf den Verletzten C* bezieht und die Anführung des Namens „B*“ auf einem bloßen Schreibfehler beruht.
Ein Eingehen auf den vom Angeklagten angezogenen Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5a StPO erübrigt sich, weil die Tatsachenrüge kraft gesetzlicher Anordnung gegen einzelrichterliche Urteile nicht offen steht (§ 489 Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0132515).
Auch die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld ist nicht berechtigt.
Gegen die auf einer lebensnahen Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite bestehen jeweils keine Bedenken (vgl. § 489 Abs 1 iVm § 473 Abs 2 StPO).
Das Erstgericht hat alle relevanten Beweismittel vollständig ausgeschöpft und eine an den allgemeinen Erfahrungssätzen und den Denkgesetzen der Logik orientierte Beweiswürdigung (US 5 ff) vorgenommen.
Die zur objektiven Tatseite getroffenen Feststellungen gründete das Erstgericht jeweils maßgebend auf die unter zulässiger Verwertung des persönlichen Eindrucks als glaubhaft erachteten Angaben der – nachweislich verletzten (Lichtbildbeilagen ON 14.10 und ON 14.11) – Opfer B* (ON 14.4; ON 25, 3 ff) und C* (ON 14.5; ON 25, 6 ff). Dabei setzte sich das Erstgericht ausführlich und plausibel jeweils auch damit auseinander, wie die Opfer (insbesondere auch C*, der den seiner Schilderung nach von der Seite kommenden Angreifer gar nicht sah) dazu kamen, (gerade) den Angeklagten als Täter zu benennen bzw. zu identifizieren. Bei dieser Sachlage lehnte das Erstgericht die leugnende Verantwortung des aufgrund des persönlichen Eindrucks als unglaubwürdig eingeschätzten Angeklagten intersubjektiv nachvollziehbar als Schutzbehauptung ab. Die Konstatierungen zu den Verletzungen und den damit verbunden Schmerzen gründete das Erstgericht überzeugend auf die teils unmittelbar nach der Tat, teils anlässlich der zeugenschaftlichen Einvernahmen am 1. Oktober 2024 (ON 14.4) bzw. 30. September 2024 (ON 14.5) von Polizeibeamten angefertigten Lichtbilder (ON 14.10 und ON 14.11) und den auch dahingehend als glaubhaft beurteilten Angaben der Opfer, jene zur Beschädigung der Brille des B* auf dessen (durch die Lichtbilder Nr. 5 bis 7 in ON 14.11 objektivierten) Angaben iVm der allgemeinen Lebenserfahrung, wonach bei Faustschlägen ins Gesicht von Personen, die Brillen tragen, diese regelmäßig beschädigt werden.
Lebensnah ist fallbezogen auch die erstgerichtliche Ableitung der subjektiven Tatseite jeweils aus dem äußeren Geschehen iVm der allgemeinen Lebenserfahrung, dass bei Faustschlägen gegen das Gesicht und Tritte gegen den Kopf- und Nackenbereich einer am Boden liegenden Person diese (etwa durch Brüche von Gesichtsknochen oder Verletzungen an den Augen) auch schwer verletzt werden kann.
Dagegen Bedenken zu wecken gelingt dem Rechtsmittelwerber nicht.
Das isolierte Herausgreifen von insoweit (vermeintlich) widersprüchlichen oder unplausiblen Details der Aussagen der Zeugen B* und C* zur Täterschaft des Angeklagten vermag die plausible und lebensnahe Beweiswürdigung des Erstgerichts nicht zu erschüttern.
Die von der Berufung weiters reklamierte Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ verfehlt ihr Ziel. Der Zweifelsgrundsatz sagt nichts darüber aus, wie sich das Gericht seine Überzeugung von der Schuld des Angeklagten zu verschaffen habe, noch darüber, unter welchen Voraussetzungen ein für die Schuldfrage entscheidender Umstand als erwiesen anzunehmen sei. Er stellt daher keine Einschränkung oder Abänderung des im § 258 Abs 2 StPO normierten Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigung dar. Er besagt nur, dass, wenn sich das erkennende Gericht außerstande sieht, sich auf Grund der Beweisergebnisse für eine von mehreren möglichen, den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung entsprechenden Annahmen mit voller Überzeugung zu entscheiden, die für den Angeklagten günstigste Version dem Urteil zu Grunde zu legen ist (RIS-Justiz RS0098478, RS0098253 [insbesondere T1]). Ein solcher (Zweifels-)Fall liegt hier aber gerade nicht vor.
Schließlich versagt auch die einen Rechtsfehler behauptende Rechtsrüge (§§ 489 Abs 1, 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO).
Ihr Gegenstand ist der Vergleich des zur Anwendung gebrachten materiellen Rechts mit dem festgestellten Sachverhalt. Ihre gesetzmäßige Ausführung hat daher das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810; Ratz in WK StPO § 281 Rz 281 Rz 581).
Indem der Berufungswerber argumentiert, der Eintritt (bloß) leichter Körperverletzungen bei den Opfern zeige, dass der Täter keinesfalls in der „Absicht“ (vgl. aber Burgstaller/Schütz in WK 2 StGB § 84 Rz 70) gehandelt haben könne, schwere Körperverletzungen zufügen zu wollen, greift er lediglich in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung des Erstgerichts an und übergeht im Übrigen prozessordnungswidrig die auf US 4 jeweils zur subjektiven Tatseite getroffenen Feststellungen. Solcherart erfolgte die Subsumtion zu 1. und 2. als jeweils ein Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB rechtskonform.
Mit dem (sinngemäßen) Vorbringen, die rechtliche Begründung sei nicht ausführlich genug, wird nicht prozessförmig geltend gemacht, dass dem Erstgericht bei der Beurteilung des festgestellten Sachverhalts ein Rechtsfehler unterlaufen wäre.
Erfolg hat allerdings die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe.
Strafbestimmend ist – in Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und des § 39 Abs 1a StGB – § 84 Abs 4 StGB mit einer erweiterten Strafbefugnis von Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu siebeneinhalb Jahren.
Erschwerend ist, dass der Angeklagte mehrere strafbare Handlungen derselben Art begangen hat (hier: Zusammentreffen von zwei Verbrechen) und er schon drei Mal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten verurteilt worden ist.
Schuldaggravierend (§ 32 StGB) ist die Tatbegehung während drei (teils bereits auf fünf Jahre verlängerten) Probezeiten nach bedingten Strafnachsichten (AZ D* und AZ E* je des Bezirksgerichts Wolfsberg) und nach bedingter Entlassung (AZ F* des Landesgerichts Klagenfurt).
Mildernd hingegen ist, dass es jeweils beim Versuch geblieben ist. Allerdings präsumiert das Gesetz bei einer bloß versuchten Tat den Nichteintritt eines Schadens (RIS-Justiz RS0091302 [T3]), weshalb die von den Tatopfer erlittenen leichten Verletzungen nach § 32 Abs 3 StGB beachtlich sind und die mildernde Wirkung des Versuchs abschwächen ( Riffel in WK 2 StGB § 34 Rz 31).
Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) wäre auf Grundlage der Schuld des Angeklagten (§ 32 Abs 1 StGB) und unter Berücksichtigung von spezial- und generalpräventiven Erfordernissen eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten tat- und schuldangemessen.
Allerdings ist der besondere Milderungsgrund des § 34 Abs 2 StGB heranzuziehen, weil das (rund zehneinhalb Monate anhängige) Rechtsmittelverfahren aus nicht vom Angeklagten oder seinem Verteidiger zu vertretenden Gründen unverhältnismäßig lange gedauert hat. Die in der langen Verfahrensdauer gelegene Grundrechtsverletzung (Art 6 Abs 1 erster Satz EMRK) wird anerkannt und ihr im Rahmen der Strafneubemessung durch eine ausdrückliche und messbare Reduktion der Strafe um einen halben Monat Rechnung getragen, sodass die Freiheitsstrafe neunzehneinhalb Monate beträgt.
Eine gänzlich oder teilweise bedingte Nachsicht der Sanktion (§§ 43, 43a StGB) scheitert mit Blick auf das einschlägig getrübte Vorleben des Angeklagten und das Zusammentreffen zweier Verbrechen an spezialpräventiven Hindernissen.
Die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche hinwieder ist nicht berechtigt.
Die auf der Rechtsgrundlage des § 369 Abs 1 StPO erfolgten Zusprüche von EUR 500,00 (B*) und von EUR 300,00 (C*) aus dem Titel des Schmerzengeldes nach § 1325 ABGB und von weiteren EUR 600,00 an B* aus dem Titel des Schadenersatzes nach § 1295 ABGB für dessen beschädigte Brille finden im Schuldspruch und den darauf bezogenen (unbedenklichen) Urteilsannahmen zu Art und Grad der von den Privatbeteiligten erlittenen Verletzungen und den damit notorisch verbundenen Schmerzen (US 6 zweiter Absatz und US 7 zweiter Absatz iVm den die Verletzungen zeigenden Lichtbildern in ON 14.10 und ON 14.11 Bilder 1 bis 4) sowie den aktenkundigen Beschädigungen der Brille des B* (ON 14.4, 4 und 5 sowie ON 25, 5 iVm der Lichtbildbeilage ON 14.11 Bilder Nr. 5 bis 7) jeweils dem Grunde und der Höhe nach Deckung (RIS-Justiz RS0101311; Spenling in WK StPO § 366 Rz 14 mwN).
Der Kostenausspruch gründet auf § 390a Abs 1 StPO.
In Ansehung der Beschlüsse nach § 494a StPO ist auszuführen, dass es sich hierbei um „bedingte“ Beschlüsse handelt, deren rechtlicher Bestand von der Rechtskraft des Urteils abhängig ist, das den Anlass für ihr Ergehen bildet. Jede Abänderung oder Aufhebung des Strafausspruchs durch das Rechtsmittelgericht macht diese Beschlüsse – unabhängig davon, ob sie angefochten wurden oder nicht – hinfällig. In diesem Fall hat das Rechtsmittelgericht dem Konzept der Gesamtregelung der Straffrage Rechnung zu tragen und (unter Beachtung des Verschlimmerungsverbots) mit der neuen Straffestsetzung auch eine neue Entscheidung iS des § 494a StPO zu treffen ( Jerabek/Ropper in WK StPO § 498 Rz 8).
Im Anlassfall wurden die bedingten Strafnachsichten zu den AZ D* und AZ E* je des Bezirksgerichts Wolfsberg mittlerweile am 11. November 2025 und am 13. April 2026 endgültig nachgesehen, sodass darüber nicht mehr abgesprochen werden kann.
Im Verfahren AZ F* des Landesgerichts Klagenfurt hinwieder war die bedingte Entlassung des Angeklagten vom Vollzugsgericht bereits mit (rechtskräftigem) Beschluss vom 30. Juli 2025 für endgültig erklärt worden. Dieser Beschluss entfaltete eine Sperrwirkung (RIS-Justiz RS0091864 [insbesondere T4]; Jerabek/Ropper in WK StPO § 494a Rz 13; dies in WK² StGB § 53 Rz 29), weshalb das Erstgericht darüber nicht neuerlich absprechen durfte.
Bei dieser Sachlage war (lediglich) aus Gründen der Klarstellung der Beschluss nach § 494a StPO ersatzlos aufzuheben.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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