RG0000045 – OLG Graz Rechtssatz

…der Ausstellung einer Amtsbescheinigung nach Art 54 EuGVVO [LG Eisenstadt vom 01.03.2004, 13 R 312/03k (RES0000028); OLG Graz vom 26.07.2006, 7 Ra 52/06f (RG0000045)] nach innerstaatlichem Recht. Bereits die Nähe der neugeschaffenen, die Zuständigkeit für die Erteilung der Bestätigung regelnden Bestimmung des § 7a EO zu § 7 EO…

…richtet. Ein Kostenzuspruch kommt demnach nur dann in Betracht, wenn es die Regeln des Titelverfahrens gestatten (OLG Graz zu 7 Ra 52/06f = RIS-Justiz RG0000045 mzwN). Schon das Erstgericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass das Verfahren über die Bestätigung der Vollstreckbarkeit wie auch über die Aufhebung derselben nach ganz einhelliger…

…es die Regeln des Titelverfahrens gestatten ( Jakusch in Angst/Oberhammer , EO³ § 7 Rz 108; RS0001596; OLG Graz, 7 Ra 52/06f = RG0000045; OLG Wien, 7 Ra 58/11t = RW0000728; OLG Wien, 1 R 208/16i). Schon das Erstgericht hat zu Recht darauf hingewiesen…

Für einen einseitigen Antrag auf Ausstellung einer Rechtskraft- bzw Vollstreckbarkeitsbestätigung besteht keine Kostenersatzpflicht. Dies gilt nicht bei Vorliegen eines Zwischenstreits (RG0000045).…