8Ob54/26p – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Mag. Korn als Vorsitzende sowie die Hofräte MMag. Matzka, Dr. Stefula, Dr. Thunhart und Mag. Dr. Sengstschmid als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der betroffenen Person E* F*, über die außerordentlichen Revisionsrekurse der betroffenen Person vom 24. April 2026, vertreten durch die gerichtliche Erwachsenenvertreterin W* F*, diese vertreten durch Dr. Georg Ganner, Rechtsanwalt in Innsbruck, und der betroffenen Person vom 8. Oktober 2026, vertreten durch Dr. Georg Ganner, Rechtsanwalt in Innsbruck (weiterer gerichtlicher Erwachsenenvertreter: Dr. M* S*, Rechtsanwalt in *) gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 30. März 2026, GZ 52 R 47/25f-242, den

Beschluss

gefasst:

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs vom 24. April 2026 wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

II. Der außerordentliche Revisionsrekurs vom 8. Oktober 2026 wird als verspätet zurückgewiesen.

Begründung:

Zu I.:

[1] Das Rekursgericht bestätigte die Erweiterung des Wirkungsbereichs des für die Revisionsrekurswerberin bestellten Erwachsenenvertreters Rechtsanwalt Dr. S* um die Agenden „dauerhafte Änderungen des Wohnorts“, „Abschluss von Heimverträgen“ und „behördliche und gerichtliche Angelegenheiten“.

[2] Die betroffene Person strebt mit ihrem Revisionsrekurs an, dass diese Erweiterung unterbleibt.

[3] Warum die Entscheidungen der Vorinstanzen hinsichtlich der Erweiterung des Wirkungsbereichs des Erwachsenenvertreters Rechtsanwalt Dr. S* um die Aufgabe der Vertretung der betroffenen Person vor Behörden und Gerichten fehlerhaftsein soll, wird im Revisionsrekurs nicht ausgeführt, sodass dieser insofern auch keine Rechtsfrage von der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität aufzeigt.

[4] Der Revisionsrekurs argumentiert, es entspräche dem Wunsch der betroffenen Person, weiterhin bei ihrer Schwester – welche gleichfalls (für andere Wirkungsbereiche) für sie gerichtliche Erwachsenenvertreterin ist – zu wohnen. Das Rekursgericht verkenne den Vorrang der Selbstbestimmung gemäß § 239 ABGB und die durch Art 19 UN-BRK geschützte Freiheit, den eigenen Aufenthaltsort selbst zu bestimmen und nicht in einer besonderen Wohnform (Heim) leben zu müssen.

[5] Der Revisionsrekurs übersieht, dass mit dem bekämpften Beschluss keine Entscheidung des Erwachsenenvertreters, den Wohnort der betroffenen Person dauerhaft zu ändern, pflegschaftsgerichtlich genehmigt wird.

[6] Dass § 131 Abs 2 Satz 2 AußStrG für den Fall, dass sich bereits im Rahmen der Abklärung nach §§ 117a bzw 128 Abs 3 AußStrG „Anhaltspunkte für die ablehnende Haltung der betroffenen Person“ (zu einer Wohnortänderung) ergeben, dem Erwachsenenschutzverein aufträgt, „das Gericht zu verständigen und mit dessen Einvernehmen sogleich die ergänzende Abklärung vorzunehmen“, hat verfahrensökonomische Gründe (ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 73). Der im Bestellungs- oder Erweiterungsverfahren mit der Abklärung der Sachlage beauftragte Erwachsenenschutzverein soll, um nicht ein zweites Mal mit der Pflegschaftssache befasst zu werden, unter den genannten Voraussetzungen sogleich die Notwendigkeit einer dauerhaften Wohnortänderung mitabklären. Dadurch wird aber nicht die inhaltliche Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der noch gar nicht vorliegenden Entscheidung eines Erwachsenenvertreters, den Wohnort der betroffenen Person dauerhaft zu ändern, ins Bestellungs- oder Erweiterungsverfahren verlagert.

[7] Da es der Revisionsrekurswerberin nicht gelingt, eine für das Erweiterungsverfahren relevante Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen, ist der außerordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 Satz 3 AußStrG).

Zu II.:

[8] Der betroffenen Person wurde – in Entsprechung des Beschlusses des Senats vom 24. 6. 2026 – die rekursgerichtliche Entscheidung am 11. 8. 2026 zugestellt („Zustellung in den körperlichen Nahebereich“). Bereits diese Zustellung – und nicht erst die später erfolgte Zustellung des Beschlusses des Senats vom 24. 6. 2026 – löste die 14-tägige Frist zur Einbringung eines iSd § 116a Abs 1 AußStrG „persönlichen“ Revisionsrekurses der Betroffenen aus. Der von der Betroffenen – vertreten durch den ausgewiesenen Rechtsanwalt – am 8. 10. 2026 erhobene Revisionsrekurs ist damit verspätet.