12Ns28/26b – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 2. April 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Oshidari und Dr. Haslwanter LL.M. in der Strafsache gegen * D* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 16 Hv 7/17i des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Hofrats des Obersten Gerichtshofs * gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Hofrat des Obersten Gerichtshofs * ist von der Entscheidung über den Antrag auf Erneuerung des Verfahrens in Bezug auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 21. Oktober 2025, AZ 32 Bs 276/25k, ausgeschlossen.

An seine Stelle tritt Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Nordmeyer.

Gründe:

[1] Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 15 Os 19/26x über den im Spruch genannten Erneuerungsantrag zu entscheiden. Hofrat des Obersten Gerichtshofs * ist Mitglied des hierfür zuständigen 15. Senats.

[2] Er hat allerdings bereits in diesem Verfahren an der Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Wien vom 9. Jänner 2023, AZ 32 Bs 421/22d, mitgewirkt und ist daher gemäß § 43 Abs 4 StPO von der nunmehr zu treffenden Entscheidung ausgeschlossen.

[3] An seine Stelle tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der im Spruch genannte Richter (§ 45 Abs 2 StPO).