12Ns64/25w – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 1. Oktober 2025 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. BachnerForegger als Vorsitzende sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Sadoghi PMM in der Strafsache gegen Mag. Dr. * K* wegen des Verbrechens des Handels mit psychotropen Stoffen nach § 31a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 SMG, AZ 62 Hv 36/24b des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des * gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

* ist von der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 28. Mai 2025, GZ 62 Hv 36/24b 137, ausgeschlossen.

An seine Stelle tritt Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski.

Gründe:

[1] Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 14 Os 94/25t über die im Spruch genannten Rechtsmittel zu entscheiden.

[2] * ist Mitglied des zuständigen Senats 14. Er wirkte aber an der (abschlägigen) Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vom 4. Juli 2024, AZ 32 Bs 137/24t, über den Einspruch des Angeklagten gegen die Anklageschrift mit (ON 14.3). Gegenstand der Anklage war jene Tat, die vom nunmehr zu AZ 14 Os 94/25t bekämpften Schuldspruch erfasst ist (ON 3, 5 f und ON 137, 3).

[3]Unter Hinweis auf diesen Sachverhalt zeigte * gemäß § 43 Abs 3 StPO analog seine Ausgeschlossenheit von der Entscheidung über die oben angeführten Rechtsmittel an.

[4]Ein Richter eines Rechtsmittelgerichts ist (unter anderem) ausgeschlossen, wenn er im Verfahren als Richter der ersten Instanz tätig gewesen ist (§ 43 Abs 3 erster Fall StPO). Gleiches gilt für einen Richter der ersten Instanz im Fall seiner Tätigkeit (unter anderem) als Richter eines übergeordneten Gerichts (§ 43 Abs 3 zweiter Fall StPO). Da die Ausschließungsgründe des § 43 Abs 3 erster und zweiter Fall StPO einander „spiegelbildlich“ gegenüberstehen (EBRV 25 BlgNR 22. GP 39), hat jedes (inhaltliche) Tätigwerden als Richter des übergeordneten Gerichts die Ausgeschlossenheit als Richter erster Instanz nach § 43 Abs 3 zweiter Fall StPO zur Folge.

[5]Richter, die als solche des übergeordneten Gerichts über einen Rechtsbehelf entschieden haben, sind somit im erstinstanzlichen Verfahren nach § 43 Abs 3 zweiter Fall StPO ausgeschlossen (13 Os 118/12w). Mangels sachlicher Differenzierbarkeit ist diese Norm auf die (hier aktuelle) Relation zwischen der Entscheidung über den Einspruch gegen die Anklageschrift und jener über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungenin derselben Sache (vgl zur Begrifflichkeit 12 Ns 36/23z [Rz 14 f]) analog anzuwenden (RISJustiz RS0097408 [T1]; Lässig , WKStPO § 43 Rz 30).Demzufolge ist * von der zu AZ 14 Os 94/25t zu treffenden Entscheidung gemäß § 43 Abs 3 StPO analog ausgeschlossen.

[6] Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. MichelKwapinski tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs an seine Stelle (§ 45 Abs 2 StPO).