6Ob63/24v – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Gitschthaler als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hofer Zeni Rennhofer, Dr. Faber, Mag. Pertmayr und Dr. Weber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*, Israel, vertreten durch Maitre Raphael Seidler, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei F*, vertreten durch Frimmel Anetter Schaal Rechtsanwälte GmbH Co KG in Klagenfurt am Wörthersee, wegen 209.000 EUR sA, im Verfahren über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 16. Februar 2024, GZ 3 R 263/23g 36, womit das Urteil des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 3. August 2023, GZ 2 C 667/22a 27, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Zurückziehung der Revision dient zur Kenntnis.

Begründung:

[1] Mit Schriftsatz vom 10. 6. 2024 zog die Klägerin ihre vor Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Beklagten mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 16. 4. 2024 zu * eingebrachte Revision zurück.

[2] Die Unterbrechung des Revisionsverfahrens nach § 7 IO steht der Wirksamkeit dieser Zurückziehung des Rechtsmittels als zur endgültigen Erledigung des Prozesses führende Parteihandlung nicht entgegen (RS0037082; Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 163 Rz 4).

[3] Gemäß § 484 ZPO iVm § 513 ZPO ist die Zurückziehung des Rechtsmittels bis zur Entscheidung über dieses zulässig und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (RS0110466 [T9]).