Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schwarzenbacher als Vorsitzenden sowie den Vizepräsidenten Hon. Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Mag. Istjan, LL.M., und Mag. Waldstätten und den Hofrat Dr. Stiefsohn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Österreichischer Rundfunk, *, vertreten durch die Korn Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei * Limited, *, Irland, vertreten durch die WOLF THEISS Rechtsanwälte GmbH Co KG in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung, über den (richtig:) Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31. Mai 2023, GZ 1 R 46/22z, 1 R 179/22h-59, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 9. Dezember 2021, GZ 11 Cg 7/20x 43, sowie das Ergänzungsurteil vom 9. August 2022, GZ 11 Cg 7/20x 55, teils aufgehoben wurden, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
[1] Der Kläger ist eine Stiftung öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 1 Abs 1 ORF G) und hat unter anderem für zwei österreichweit empfangbare Fernseh-Programme zu sorgen (§ 3 Abs 1 Z 1 ORF G). Gemäß § 4 Abs 5 ORF G ist der Kläger bei der Gestaltung seiner Sendungen und Angebote zur Objektivität verpflichtet .
[2] Die Beklagte (vormals * Limited) ist eine irländische Gesellschaft mit Sitz in Dublin. Sie betreibt unter der Adresse www.*.com eine Online-Plattform – ein sogenanntes soziales Netzwerk –, auf dem Nutzer Profil Seiten anlegen und etwa Kommentare veröffentlichen und Nachrichten austauschen können (sogenannte „Postings“).
[3] Dem Kläger stehen die uneingeschränkten Werknutzungsrechte an einem Foto zu, das einen seiner Moderatoren vor dem Hintergrund seines Nachrichtenstudios zeigt.
[4] Dieses Foto wurde auf der Plattform der Beklagten in bearbeiteter Form und eingebettet in eine Fotomontage in zwei Nutzer-Profilen ohne Zustimmung des Klägers, des Fotografen oder des Moderators öffentlich zur Verfügung gestellt. Zum einen fand es sich (zumindest ab 13. 2. 2018) auf der Seite eines österreichischen Politikers mit dem Beisatz „Satire!“ und einem „Smiley“. In weiterer Folge ergänzte der Politiker den Begleittext um eine erläuternde Erklärung; die Fotomontage wurde erst am 23. 2. 2018 als Reaktion auf einen Entschädigungsantrag des Moderators nach § 6 MedienG entfernt.
[5] Zum anderen wurde diese Fotomontage auf der Seite „GIS Gebühren NEIN DANKE“ mit dem Text „Wenns nicht so traurig war…“ abrufbar gehalten.
[6] Die Fotomontage war in Text und Gestaltung an eine Imagekampagne des Klägers angelehnt und sah aus wie folgt:
[7] Am 13. 2. 2018 forderte eine Mitarbeiterin des Klägers die Beklagte zur Löschung auf , insbesondere gestützt auf die Verletzung von Urheberrechten sowie Kreditschädigung. Auch die rechtsfreundliche Vertretung des Klägers verlangte am 14. und 19. 2. 2018 die Löschung mit näherer Begründung und Belegen. Am 20. 2. 2018 teilte ein Strategic Partner Manager der Beklagten dem Kläger mit, dass das Posting auf der Seite des Politikers nicht gelöscht werde.
[8] Der Kläger brachte daraufhin am 26. 2. 2018 an seinem Sitz beim sachlich zuständigen Handelsgericht Wien eine Klage auf Unterlassung, Beseitigung und Urteilsveröffentlichung gegen die Beklagte ein, und zwar einerseits gestützt auf sein Werknutzungsrecht am Lichtbild (Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012; Art 8 Nr 1 Rom-II VO iVm §§ 81, 82, 85 UrhG) und andererseits auf sein Persönlichkeitsrecht (Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012; § 48 Abs 2 IPRG iVm §§ 16, 1330 ABGB).
[9] Zur Sicherung seiner Ansprüche begehrte der Kläger die Erlassung einer einstweiligen Verfügung . Hinsichtlich seines Werknutzungsrechts beantragte er (sinngemäß) der Beklagten zu gebieten es zu unterlassen, Dritten die Zurverfügungstellung des Lichtbilds zu ermöglichen, sowie dessen (vorläufige) Beseitigung. H insichtlich seines Anspruchs auf Unterlassung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen beantragte er, der Beklagten zu gebieten , die Behauptung und/oder Verbreitung der Äußerung zu unterlassen, der Kläger würde Lügen zu Nachrichten machen, „und/oder gleichsinniger Äußerungen“.
[10] Das Erstgericht erließ die einstweilige Verfügung antragsgemäß, wobei es deren Voraussetzungen mangels Äußerung der Beklagten gemäß § 56 Abs 2, 3 EO von Amts wegen prüfte. Dabei ging es von einer internationalen Zuständigkeit und der Anwendbarkeit materiellen österreichischen Rechts aus, wozu es festhielt, dass nach der Rechtsprechung im Zweifel von einer Beschränkung der Wirkung der einstweiligen Verfügung auf das Inland auszugehen sei.
[11] Das Rekursgericht gab einem Rekurs der Beklagten gegen die Unterlassungsgebote nicht Folge. Das Beseitigungsgebot blieb unbekämpft, weil die B e klagte d as noch verbliebene Posting bereits am 28. 2. 2018 gesperrt hatte.
[12] Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Unterlassungsverpflichtung zu 4 Ob 36/20b mit der Maßgabe, dass er in den Spruch die Wendung „mit Wirkung für Österreich“ einfügte.
[13] Im Revisionsrekurs verfahren hatte die Beklagte die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichungen nicht bestritten und die Anwendbarkeit österreichischen Rechts nur insofern, als sie sich gegen den Umfang der Unterlassungsgebote und deren Reichweite wandte. Dazu berief sie sich auf das Haftungsprivileg des Host-Providers nach §§ 16, 18 ECG als Umsetzung der Art 14, 15 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“; im Folgenden kurz: EC RL).
[14] Unter Verweis auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu C 18/18 , Glawischnig-Piesczek (gegen die auch hier Beklagte), hielt der Senat fest, dass eine Unterlassungsanordnung gegen einen Host-Provider auch künftige Rechtsverletzungen durch andere (dritte) Nutzer sowie sinngleiche Verstöße erfassen dürfe.
[15] Zum (im Folgenden ausschließlich relevanten) Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Klägers wurde ausgeführt (4 Ob 36/20b [ErwGr 4.5, 5.3 ff]), dass das Gebot weder unbestimmt noch überschießend sei. Es gebe die zu unterlassenden Äußerungen ausreichend bestimmt an; u ntersagt seien demnach Behauptungen, die den Kläger der Verbreitung von Lügen bezichtigen. Damit mache die Unterlassungsverfügung den Inhalt des Rechtswidrigkeitsurteils unmissverständlich deutlich, sodass für die Beklagte keine unverhältnismäßige Kontrollverpflichtung geschaffen werde . Auch die Erweiterung durch die Wendung „sinngleich“ sei zulässig. Die Frage, ob eine nach Titelerlassung erfolgte Verwendung einer bestimmten Formulierung in einer beanstandeten Äußerung auf den ersten laienhaften Blick den Vorwurf der Verbreitung einer Lüge ausdrücke, sei im Exekutionsverfahren zu klären.
[16] Der Schutz von Persönlichkeitsrechten sei – anders als Urheberrechte – grundsätzlich nicht territorial begrenzt. Allerdings habe der Kläger keine ausdrückliche Erklärung zur Reichweite des Unterlassungsgebots abgegeben, sondern in seinem Vorbringen nur auf eine Rechtsverletzung in Österreich Bezug genommen. Daher sei im Sinne der bisherigen Rechtsprechung (vgl RS0076843) und des Erstgerichts davon auszugehen, dass sich auch die Unterlassungsanordnung betreffend die Persönlichkeitsrechte nur auf Österreich beziehe, und dies durch eine Maßgabebestätigung klarzustellen.
[17] Im Hauptverfahren ließ der Kläger das Beseitigungsbegehren wegen Erfüllung fallen , beschränkte das urheberrechtliche Unterlassungsbegehren ausdrücklich auf Österreich und dehnte das auf die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts gestützte Unterlassungsbegehren insofern aus, als er nunmehr Schutz für Österreich, Deutschland und die Schweiz begehrt.
[18] Der Kläger ist der Ansicht, dass seine auf die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte gestützten Ansprüche ausschließlich nach materiellem österreichischen Recht zu beurteilen seien, und verweist dazu auf den Ort des Schadenseintritts an seinem Sitz sowie auf § 48 Abs 2 IPRG, Art 40 Abs 1 S 1 deutsches EGBGB und Art 139 Schweizer IPRG.
[19] Der zuletzt von der Beklagten erhobene Einwand, dass das Herkunftslandprinzip nach § 20 Abs 1 ECG zur Anwendung komme , sei verspätet und schikanös. Im Übrigen sei er auch unrichtig, weil dieses durch § 21 Z 1 ECG sowie § 22 Abs 2 Z 2 ECG eingeschränkt werde. Die Journalisten und Organe des Klägers seien von der Äußerung mitbetroffen, die ihre Wirkung nur in der deutschsprachigen DACH Region und nicht in Irland entfalte.
[20] Die Fotomontage, die nicht nur vom Politiker mit dem Zusatz „Satire“, sondern auch von einem Unbekannten auf der Seite „GIS Gebühren NEIN DANKE“ gepostet worden sei, enthalte den Vorwurf gezielter Falschberichterstattung, sei damit keine Parodie und mangels wahren Tatsachensubstrats klar rechtswidrig. Bei unwahren Tatsachenbehauptungen gebe es kein Recht auf freie Meinungsäußerung.
[21] Aber auch wenn man von einer Anwendbarkeit des irischen Defamation Act 2009 ausgehe, bestünde (aus näher dargelegten Gründen) eine Haftung der Beklagten.
[22] Die Beklagte bestritt im Hauptverfahren zunächst allgemein eine Rechtswidrigkeit der Postings. Dabei handle es sich um eine zulässige Meinungsäußerung über den Kläger als Betreiber des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Person des öffentlichen Lebens im Zusammenhang mit den Rundfunkgebühren und der Objektivität seiner (politischen) Berichterstattung; t atsächlich habe der Kläger damals einige falsche Berichte veröffentlicht. A ußerdem sei die Fotomontage als Parodie auf die Imagewerbung des Klägers gerechtfertigt.
[23] In der Folge berief sich die Beklagte auf das Herkunftslandprinzip nach § 20 Abs 1 ECG und die Anwendbarkeit materiellen irischen Rechts. Nach dem Defamation Act 2009 seien die Postings nicht rechtswidrig, in eventu gerechtfertigt gewesen. Auch kenne das irische Recht die Einrede der „innocent publication“ für Online Intermediäre (was beides im Einzelnen näher begründet wird).
[24] Jedenfalls müssten die „gleichsinnigen“ Inhalte im Unterlassungsgebot näher umschrieben werden, weil sie sonst entgegen Art 15 EC-RL zu einer autonomen Beurteilung unter Beiziehung menschlicher Prüfer verpflichtet werde. Schließlich sei die Maßnahme zeitlich zu befristen.
[25] Mit Urteil vom 9. 12. 2021 gab das Erstgericht dem urheberrechtlichen, auf Österreich beschränkten Unterlassungsbegehren sowie dem sich darauf beziehenden Veröffentlichungsbegehren statt (Punkte 1. und 3.). Weiters verpflichtete es die Beklagte, die Behauptung und/oder Verbreitung der Äußerung zu unterlassen, der Kläger würde Lügen zu Nachrichten machen, und/oder gleichsinnige Äußerungen, allerdings nur mit Wirkung für Österreich (Punkt 2.).
[26] Das Erstgericht ging davon aus , dass die Anwendbarkeit österreichischen Sachrechts, die räumliche Reichweite und die Rechtsverletzung vom Obersten Gerichtshof auch für das Hauptverfahren bereits geklärt sei en.
[27] Gegen diese Entscheidung erhoben beide Parteien Berufungen, der Kläger verbunden mit einem A ntrag auf Ergänzung, in eventu Berichtigung des Urteils (§ 423 bzw § 419 ZPO). Während das Erstgericht diese Anträge abwies, setzte das Berufungsgericht das Berufungsverfahren aus, behob den vom Kläger angefochtenen Beschluss und trug dem Erstgericht die Urteilsergänzung auf.
[28] Mit U rteil vom 9. 8. 2022 ergänzte das Erstgericht sein ursprüngliches Urteil dahingehend, dass es einen Punkt 2.a einfügte, mit dem es das die Persönlichkeitsrechtsverletzung betreffende Unterlassungsbegehren mit Wirkung für Deutschland und die Schweiz abwies. Der Kläger erhob auch dagegen Berufung.
[29] Mit der nunmehr angefochtenen Entscheidung wies das Berufungsgericht die ursprüngliche Berufung des Klägers mangels Beschwer zurück, gab jedoch jener gegen das Ergänzungsurteil Folge und hob die Entscheidung über die persönlichkeitsrechtlichen Ansprüche mit Wirkung für Deutschland und die Schweiz auf. Der Berufung der Beklagten gab es teilweise Folge, bestätigte die urheberrechtliche Unterlassungs- und Veröffentlichungsverpflichtung als Teilurteil, und hob die Entscheidung über die aus der Persönlichkeitsrechtsverletzung resultierende Unterlassungsverpflichtung mit Wirkung für Österreich zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf.
[30] Das Berufungsgericht qualifizierte die Aussage, der Kläger würde Lügen zu Nachrichten machen, als Tatsachenbehauptung und rufschädigende Ehrenbeleidigung iSd § 1330 Abs 1 und 2 ABGB. Da diese nicht einmal durch ein – von der Beklagten zu beweisendes – „dünnes Tatsachensubstrat“ gerechtfertigt sei, müsse sich der Kläger den Lügenvorwurf auch als juristische und öffentliche Person nicht gefallen lassen. Allfällige Fehler bei der Berichterstattung könnten die Behauptung der Verbreitung von gezielten Falschinformationen genausowenig rechtfertigen wie die Anlehnung an die Eigenwerbung des Klägers.
[31] Im Hinblick auf die Entscheidungen 4 Ob 36/20b und 6 Ob 195/19y – miese Volksverräterin IV sei das Unterlassungsbegehren ausreichend bestimmt, verhältnismäßig und auch nicht zeitlich einzuschränken.
[32] Allerdings berufe sich die Beklagte zu Recht auf das Herkunftslandprinzip nach § 20 Abs 1 ECG (Art 3 EC RL). Ungeachtet der Frage, ob man diese Bestimmung als Sachnormverweisung oder als Günstigkeitsprinzip verstehe, müsse das einschlägige irische Recht ermittelt werden.
[33] Art 1 Abs 2 lit g der Rom II VO sehe eine Bereichsausnahme vor für die Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte einschließlich der Verleumdung. Auch eine Ausnahme vom Herkunftslandprinzip nach § 21 ECG liege nicht vor . Nach § 22 Abs 1 ECG könne ein Gericht schließlich zwar abweichend vom Herkunftslandprinzip Maßnahmen treffen, allerdings nur aus den in § 22 Abs 2 ECG taxativ aufgezählten Gründen. Juristische Personen wie der Kläger könnten die Ausnahme nach § 22 Abs 2 Z 2 ECG „zum Schutz der Würde einzelner Menschen“ gemäß den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage sowie der Entscheidung 6 Ob 180/21w nicht in Anspruch nehmen.
[34] Die Beklagte habe hier unter näherer Darstellung der irischen Rechtslage und Judikatur konkret vorgebracht , dass und warum sie nicht haften würde, sodass das maßgebliche irische Recht zu erheben und mit den Parteien zu erörtern sei.
[35] Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30.000 EUR übersteige, und erklärte die Revision sowie den Rekurs an den Obersten Gerichtshof für zulässig; dies einerseits zur Verhältnismäßigkeit der Verpflichtungen sowie andererseits zur Frage, welche konkreten internationalen Regeln bzw Regeln der Völkercourtoisie bei der Entscheidung über Unterlassungsansprüche gegen einen Diensteanbieter mit Wirkung auch für Deutschland und die Schweiz zu beachten seien, und ob diese amtswegig zu ermitteln seien, oder insoweit eine Behauptungspflicht einer (welcher) Partei besteh e.
[36] Der Kläger bekämpft diese Entscheidung mittels (richtig:) Rekurs ausschließlich insofern, als das Berufungsgericht der Berufung der Beklagten Folge gab und die auf das Persönlichkeitsrecht gestützte Unterlassungsverpflichtung mit Wirkung für Österreich (ursprünglicher Spruchpunkt 2.) aufhob. Die Aufhebung zur neuerlichen Entscheidung über das Begehren mit Wirkung für Deutschland und die Schweiz wird von ihm nicht angefochten.
[37] Die Beklagte erhob kein Rechtsmittel, sodass das Teilurteil in Rechtskraft erwuchs und die auf Urheberrecht gestützten Ansprüche des Klägers nicht mehr Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sind.
[38] Der – von der Beklagten beantwortete – (richtig:) Rekurs des Klägers, mit dem er eine Wiederherstellung des aus der Persönlichkeitsrechtsverletzung resultierenden Unterlassungsgebots mit Wirkung für Österreich anstrebt, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , jedoch nicht berechtigt .
Rechtliche Beurteilung
1. Zur Zulässigkeit:
[39] 1.1 Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Rekurs ungeachtet seiner Zulassung durch das Berufungsgericht (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO) zurückzuweisen sei, weil der Streitwert der beiden Unterlassungsansprüche nicht zusammenzurechnen sei und jener des auf die Persönlichkeitsrechtsverletzung gestützten Anspruchs unter 5.000 EUR liege.
[40] 1.2 Das Berufungsgericht erachtete eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands gemäß § 500 Abs 2 ZPO für geboten (vgl RS0042418 [T17]), eine getrennte Bewertung jedoch für entbehrlich, weil beide Begehren auf derselben Veröffentlichung beruhen würden und damit ein tatsächlicher Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 Z 1 JN best ehe .
[41] 1.3 Dem ist beizupflichten: Auch wenn der Kläger hier zwei voneinander unabhängige Ansprüche geltend macht, beruhen beide doch auf der unterlassenen Löschung ein- und desselben Postings. Nach der Rechtsprechung besteht ein tatsächlicher Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 Z 1 JN zwischen mehreren Unterlassungsansprüchen, die sich aus einer vom Verkehr als Einheit aufgefassten (Werbe )Aussage ergeben ( RS0042920 ).
[42] Der Rekurs ist sohin zulässig, ohne dass es hier einer gesonderten Bewertung der vor dem Berufungsgericht strittigen Unterlassungsansprüche bedürfte (vgl RS0043025 [T9]).
2. Zur Ermittlung des anwendbaren Rechts:
[43] 2.1 Der Kläger argumentiert zunächst, dass der Verweis der Beklagten auf das Herkunftslandprinzip nach § 20 ECG verspätet sowie schikanös und die rechtliche Beurteilung im Provisorialverfahren bindend sei.
[44] 2.2 Richtig ist, dass die Anwendbarkeit fremden Rechts – bei entsprechenden Anhaltspunkten im Verfahren – gemäß § 2 IPRG grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen ist (vgl RS0009230 , RS0040189 , RS0045126 , RS0045163 ).
[45] Im Revisionsrekurs verfahren zu 4 Ob 36/20b war allerdings die Rechtswidrigkeit der Postings unstrittig und nur die Frage zu klären, ob die konkreten Gebote mit §§ 16, 18 ECG als Umsetzung der Art 14 und 15 der EC-RL sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Einklang zu bringen sind, sodass es auf nationales (österreichisches oder irisches) Recht nicht entscheidend ankam.
[46] Die Ermittlungspflicht setzt in der Regel wenigstens allgemein gehaltene tatsächliche Behauptungen darüber voraus, welche besonderen, dem österreichischen Recht unbekannten Ansprüche aus dem fremden Recht abgeleitet werden (vgl