11Os50/23x – OGH Entscheidung

* H* und * K*, Geschäftsführer der he* GmbH (im Folgenden: he*), jeweils zum Beweis dafür, dass „nicht die he* von sich aus ein Angebot an Online-Fortbildung suchte, sondern vielmehr * Ho* an die he* herantrat und dieser das Angebot der W* betreffend Online-Fortbildung vermittelt hat, sohin wie der Kontakt zwischen beiden Unternehmen zustande gekommen ist, welcher Kurs der he* konkret empfohlen wurde und dass dieser maximal eine bis eineinhalb Stunden dauern würde“, ferner dass „die he* nicht informiert wurde über die Möglichkeit der Rückforderung der Förderung von dem Arbeitskräfteüberlasser oder dem Zeitarbeitnehmer, sondern dass die he* der Meinung war, der Kurs sei freiwillig und für Arbeitnehmer und für die he* gratis und bei Nichtabsolvierung würden (weil dann auch keine Förderung gewährt würde) keine Kosten anfallen, sowie die he* hätte keine Arbeit damit“, weiters dass „die he* nicht informiert wurde, dass sie die Absolvierung der Kurse bei den Zeitarbeitnehmern einmahnen sollte und dass eine verpflichtende Präsenzprüfung erforderlich sei“, dass „nie eine Präsenzprüfung am Standort der he* vereinbart war oder gar stattgefunden hat, Mitarbeiter der he* nie in eine Identitätsprüfung im Zuge einer Prüfung involviert waren, dass die he* nie den direkten Kontakt mit dem S* hatte, mit der Abrechnung der Kurse nichts zu tun hatte und die Ausbildungsvereinbarungen, die von den Zeitarbeitnehmern unterschrieben wurden, an * Ho*, der als Mitarbeiter der W* wahrgenommen wurde, übergab“, dass „die he* keinen Vorteil dadurch erlangte, wenn ihre Zeitarbeitnehmer einen E Learning-Kurs absolvierten“ und „dass es nie ein persönliches Beratungsgespräch mit dem Angeklagten gab“,

* Ho*, der gegenüber den Geschäftsführern der he* namens der W* aufgetreten sei und den Geschäftsführern * K* und * H* eine Arbeitssicherungsschulung durch den E Learning-Kurs Arbeitsorganisation und Qualität angeboten habe, „kann Angaben machen zu den Gesprächen mit den Geschäftsführern der he*, wie es überhaupt dazu kam, dass er den Kontakt zwischen W* und he* herstellte, was genau er diesen zu den Kursen und zu den Abrechnungsmodalitäten erläuterte, ob er jemals bei Prüfungen die Identität der Prüflinge kontrollierte, wie und auf wessen Geheiß die Förderanträge durch ihn von der he* an die W* weitergeleitet wurden, ob er nach der durch ihn erfolgten Kontaktherstellung zwischen he* und W* noch weitere Leistungen für einen der beiden Beteiligten erbrachte“,

* Har*, Absolvent des E Learning-Kurses „Arbeitsorganisation und Qualität“, zum Beweis dafür, dass „der Kurs in 8 Stunden absolviert werden konnte und nicht – wie aber verrechnet – einen Zeitaufwand von 75 Stunden für die Absolvierung benötigt wurde“ sowie dazu, „dass er für die Absolvierung des genannten Kurses keine Präsenzprüfung machen musste“,

* Ka*, dessen Teilnahme- und Prüfungsbestätigung von der W* zur Abrechnung der Förderung dem S* übermittelt worden sei, zum Beweis dafür, dass „er diesen von ihm angeblich absolvierten Kurs gar nicht gemacht hat und dass die Unterschrift auf den beim S* eingereichten Unterlagen nicht von ihm stammt“,

* Z*, * L* und * Has* jeweils zum Beweis dafür, dass „die Unterschrift auf den beim S* eingereichten Unterlagen nicht von ihm stammt“,

* F* und * B* jeweils zum Beweis dafür, dass er (sie) „den E Learning-Kurs zwar absolviert hat, jedoch ohne jemals eine Identitätsprüfung durchlaufen zu haben und ohne am Ende eine Prüfung zu absolvieren. Trotzdem wurde [sein/ihr] Kurs durch die W* an den S* zur Abrechnung vorgelegt“,

* Ke*, deren Teilnahme- und Prüfungsbestätigung von der W* zur Abrechnung der Förderung an den S* übermittelt worden sei, zum Beweis dafür, dass „sie den von der W* abgerechneten Kurs gar nicht absolviert hat und dass die Unterschrift auf den beim S* eingereichten Unterlagen nicht von ihr stammt“, sowie

* Ba*, Geschäftsführer eines weiteren Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens, „zu dem Versuch des Dr. * P* im Jahr 2018 (also während des hier vorliegenden Tatzeitraums) ihn zu einer Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erwirkung der Anmeldung zu Onlinekursen durch seine Zeitarbeitnehmer zu überreden, wobei unter anderem Dr. * P* persönlich ihm unter Versprechen von Provisionsleistungen erklärt hat, dass man sich leicht Geld vom S* holen könne. […] Der Zeuge Ba* kann damit Beweis über das System und die Vorgehensweise von Dr. P* und vor allem über dessen eigene Aussage, dass die Mitarbeiter den Kurs gar nicht zu machen brauchen, weil eh von der zahlenden Partei, dem S*, keine Kontrollen durchgeführt würden, geben“.

[4] Soweit die Anträge darauf abzielten, dass der Angeklagte in seiner Funktion als unternehmensrechtlicher Geschäftsführer der W* die Erfüllung der Förderbedingungen des S* betreffend Aus- und Weiterbildungen in Form von E Learning (nämlich insbesondere die Durchführung einer Wissensabfrage, bei welcher die „Identität des zu Prüfenden einwandfrei festgestellt wird“) gegenüber Vertretern des S* zusicherte, konnte die Beweisaufnahme schon deshalb unterbleiben, weil die Tatrichter – unzweifelhaft erkennbar (vgl US 4, wonach der Angeklagte einen dementsprechenden Prozessablauf erarbeitete und dem S* übermittelte) – von einer solchen Zusage ohnehin ausgingen (§ 55 Abs 2 Z 3 StPO).

Zur Erheblichkeit der übrigen Beweisthemen sei festgehalten:

[5] Tatbestandsmäßigkeit nach § 146 StGB erfordert, dass der Täter eine (für die schädigende Vermögensverfügung kausale) Täuschung mit Täuschungs-, Schädigungs- und Bereicherungsvorsatz vornimmt ( Kirchbacher/Sadoghi in WK² StGB § 146 Rz 111 ff mwN).

[6] Nach der – durch keines der angesprochenen Beweisthemen infrage gestellten – Überzeugung des Schöffengerichts wurden sämtliche vom Anklagevorwurf umfassten (als selbstschädigende Vermögensverfügung in Betracht kommenden) Zahlungen des S* aufgrund von (diesem seitens der W* übermittelten) Ausbildungsvereinbarungen (samt Rechnungslegung vorab) geleistet, bevor die jeweils bedungene Gegenleistung (der W*) vereinbarungsgemäß erbracht werden sollte (US 5 f). Auch bezüglich des der he* vermittelten E Learning-Kurses „Arbeitsorganisation und Qualität“ wurde die administrative Abwicklung (einschließlich Kursanmeldungen, Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit, Rechnungslegung und Einbuchung sowie Freischaltung von Kursen) von Mitarbeitern der W* und nicht vom Angeklagten selbst durchgeführt (US 5 f). Dass dieser in sechs Fällen falsche Urkunden oder Beweismittel (Anmeldeunterlagen mit gefälschten Unterschriften der Kursteilnehmer bzw gefälschte Zwischenüberprüfungen) hergestellt oder verwendet hätte, konnte nicht festgestellt werden (US 7).

[7] Hiervon ausgehend (vgl RIS-Justiz RS0099721 und Ratz , WK StPO § 281 Rz 342) ließen die Beweisanträge, die sich nicht deutlich und bestimmt auf eine tatbestandsmäßige Täuschung durch den Angeklagten (etwa im Sinn einer diesbezüglichen Verabredung mit dem im Auftrag und namens der W* bei der he* als Vermittler auftretenden selbständigen Bildungsberater * Ho* [vgl US 5] oder einer entsprechenden Instruktion der für die administrative Abwicklung des Kurses einschließlich Anmeldungen, Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit, Rechnungslegung und Einbuchung sowie Freischaltung zuständigen [vgl US 4 f] Mitarbeiter der W* – vgl § 12 StGB) bezogen, den erforderlichen (RIS-Justiz RS0118444) Konnex zur Schuld- oder zur Subsumtionsfrage vermissen.

[8] Gründet das Gericht (wie hier) einen Freispruch auf die Annahme, dass mehrere Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt sind, ist es für den Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde notwendig, alle die Tatbestandsverwirklichung ausschließenden (negativen) Konstatierungen deutlich und bestimmt als mangelhaft begründet (Z 5) – oder unter Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4 – zu bekämpfen (RIS Justiz RS0127315 [T4]).

[9] Die Mängelrüge ficht (nur) die – ihrer Ansicht nach (siehe dazu aber die Ausführungen zur Verfahrensrüge) – zur Verneinung einer „Täuschungshandlung“ des Angeklagten im Sinn einer Zusicherung von Präsenzprüfungen mit Identitätsnachweis getroffenen Feststellungen als „unvollständig“ (Z 5 zweiter Fall) an.

[10] Damit betrifft sie schon insoweit keine entscheidende Tatsache, als die von ihr unbekämpft gebliebenen (und auch nicht erfolgreich aus Z 4 bekämpften) Negativfeststellungen zum Schädigungs- und zum Bereicherungsvorsatz (US 9) den angestrebten Schuldspruch von vornherein ausschließen (vgl RIS Justiz RS0130509; 11 Os 34/17k).

[11] In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war die Nichtigkeitsbeschwerde daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).

[12] Mit der (angemeldeten – ON 52 S 32) Berufung war ebenso zu verfahren, enthält doch das angefochtene Urteil (schon) keinen der in § 283 Abs 1 StPO genannten Aussprüche.