3Ob99/23i – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Höllwerth als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon. Prof. Dr. Brenn, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Minderjährigen 1. S*, geboren am * 2010, und 2. A*, geboren am * 2011, Mutter E*, vertreten durch Dr. Serpil Dogan, Rechtsanwältin in Feldkirch, Vater E*, vertreten durch Mag. Manuel Dietrich, Rechtsanwalt in Hard, wegen Obsorge, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 16. März 2023, GZ 10 R 39/23v 52, den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

Begründung:

[1] Das Erstgericht wies den vom außerehelichen Vater am 14. Juni 2022 (und nicht, wie er im außerordentlichen Revisionsrekurs behauptet, am 4. November 2022) eingebrachten Antrag auf Begründung der gemeinsamen Obsorge für die Minderjährigen mangels internationaler Zuständigkeit zurück, nachdem die Kinder mit der Mutter auf unbestimmte Zeit nach Dänemark übersiedelt waren.

[2] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.

[3] In seinem außerordentlichen Revisionsrekurs gelingt es dem Vater nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen:

[4] 1. Sowohl Österreich als auch Dänemark sind Mitgliedstaaten des Haager Übereinkommens vom 19. 10. 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ).

[5] 2. Der Zuständigkeitsbestimmung des Art 8 Abs 1 der – hier infolge Einleitung des Verfahrens vor dem 1. August 2022 noch anwendbaren (Art 100 Brüssel IIb VO) – Brüssel IIa-VO, die den Grundsatz der Fortdauer der internationalen Zuständigkeit statuiert, wenn sie im Zeitpunkt der Antragstellung gegeben war, kommt zwar gemäß Art 61 lit a Brüssel IIa-VO Vorrang vor dem Zuständigkeitssystem des KSÜ zu. Hat das Kind allerdings – wie hier die Minderjährigen – während des Verfahrens rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Dänemark begründet, ist das KSÜ anwendbar, weil Dänemark nicht Mitgliedstaat der Brüssel IIa VO ist (RS0128460).

[6] 3. Da der Grundsatz der perpetuatio fori im KSÜ grundsätzlich nicht zum Tragen kommt, kann die internationale Zuständigkeit auch noch während eines zulässig anhängig gemachten Verfahrens wegfallen. Nach Art 5 Abs 2 KSÜ ist das dann der Fall, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt – wie hier – rechtmäßig in einen anderen Vertragsstaat verlegt, weil damit dessen internationale Zuständigkeit begründet wird (9 Ob 52/20t mwN; EuGH 14. 7. 2022, C 572/21, iFamZ 2022/198 [ Fucik ]).