10ObS139/22x – OGH Entscheidung

(2) …

Artikel 24 Gleichbehandlung

(1) Vorbehaltlich spezifischer und ausdrücklich im Vertrag und im abgeleiteten Recht vorgesehener Bestimmungen genießt jeder Unionsbürger, der sich aufgrund dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält, im Anwendungsbereich des Vertrags die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats. Das Recht auf Gleichbehandlung erstreckt sich auch auf Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt genießen. …“

III. Nationales Recht:

[5] 1) Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ( ASVG , BGBl 1955/189):

„ Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausgleichszulage

§ 292. (1) Erreicht die Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der gemäß § 294 zu berücksichtigenden Beträge nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes (§ 293), so hat der Pensionsberechtigte, solange er seinen rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes Anspruch auf eine Ausgleichszulage zur Pension.

(2) Bei Feststellung des Anspruches nach Abs 1 ist auch das gesamte Nettoeinkommen des (der) im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten (Ehegattin) oder eingetragenen Partners (eingetragenen Partnerin) unter Bedachtnahme auf § 294 Abs 4 zu berücksichtigen. …“

IV. Vorbringen und Anträge der Parteien:

[6] Herr DS beantragte am 6. 12. 2017 bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt (PVA) die Gewährung einer Ausgleichszulage zu seiner Pension. Diesen Antrag lehnte die PVA mit Bescheid vom 28. 4. 2020 mit der Begründung ab, dass Herr DS nicht über ausreichende Existenzmittel verfüge, um für die Dauer seines beabsichtigten Aufenthalts in Österreich weder Sozialleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen zu müssen. Daher liege kein rechtmäßiger Aufenthalt im Inland vor.

[7] Mit seiner gegen diesen Bescheid gerichteten Klage begehrt Herr DS die Zuerkennung einer Ausgleichszulage im gesetzlichen Ausmaß. Die Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts sei in dem Umstand begründet, dass seine Ehe aufrecht bestehe und seine Ehegattin unselbständig erwerbstätig sei. Die PVA wandte dagegen ein, dass der wirtschaftlich nicht aktive Kläger keineswegs unter nur vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten leide und bereits bei der Begründung des Wohnsitzes in Österreich absehbar gewesen sei, dass er Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müsse. Die begehrte Ausgleichszulage würde seine rumänische Pensionsleistung um mehr als das Dreißigfache überschreiten, ohne dass er jemals selbst einen finanziellen Beitrag zum österreichischen Sozialsystem geleistet hätte.

V. Bisheriges Verfahren:

[8] Das Gericht erster Instanz (Arbeits und Sozialgericht Wien) wies das Klagebegehren ab, weil das Familieneinkommen insgesamt zur Sicherung der Existenz nicht ausreiche, sodass es dem Kläger an einem rechtmäßigen Aufenthalt im Inland fehle. Das Gericht zweiter Instanz (Oberlandesgericht Wien) bestätigte dieses Urteil. Es vertrat die Rechtsansicht, dass die Unionsbürger Richtlinie nicht in jedem Fall einen uneingeschränkten Zugang des Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers zu den Sozialleistungen des Aufnahmemitgliedstaats garantiere. Aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls sei ein Aufenthaltsrecht des Klägers als Ehegatte mit einem Anspruch auf Ausgleichszulage zu verneinen, weil dies (rechtsmissbräuchlich) eine eklatant unangemessene Inanspruchnahme österreichischer Sozialhilfeleistungen bedeuten würde. Gegen diese Entscheidung erhob Herr DS Revision an den Obersten Gerichtshof. Er beantragt, seiner Klage stattzugeben. Die PVA beantragt, der Revision nicht Folge zu geben.

VI. Begründung der Vorlagefrage:

[12] 4.1 Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung, die – soweit überblickbar – Fälle des Art 7 Abs 1 Buchstabe b in Verbindung mit Art 2 Z 2 Buchstaben c und d Unionsbürger RL betrafen, stellt sich für den Obersten Gerichtshof die Frage nach der Auslegung des Art 7 Abs 1 iVm Art 2 Z 2 Buchstabe a der Unionsbürger RL, die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen ist. In dem noch nicht entschiedenen Verfahren C 488/21, Chief Appeals Officer ua , geht es zwar ebenfalls um ein von einer Arbeitnehmerin (Art 7 Abs 1 Buchstabe a Unionsbürger RL) abgeleitetes Aufenthaltsrecht, das allerdings eine Verwandte in gerader aufsteigender Linie (Art 2 Nr 2 Buchstabe d Unionsbürger RL) geltend macht. In diesem Fall hängt die Eigenschaft als „Familienangehörige“ auch nach dem Wortlaut des Art 2 Nr 2 Buchstabe d Unionsbürger RL davon ab, dass der Verwandten Unterhalt gewährt wird (bzw sie von der Wanderarbeitnehmerin „abhängig“ ist, siehe dazu Schlussanträge der Generalanwältin Ćapeta, die auf die verschiedenen Sprachfassungen dieser Bestimmung verweist, C 488/21, Rn 53).

[13] 4.2 Der Kläger weist zu Recht darauf hin, dass er nach dem Wortlaut der Art 2 Nr 2 Buchstabe a und Art 7 Abs 1 Buchstabe a Unionsbürger RL als Ehegatte ohne weitere Voraussetzungen – insbesondere auch ohne eine „Abhängigkeit“ im Sinn der tatsächlichen Gewährung von Unterhalt – Familienangehöriger seiner Gattin, die als Wanderarbeitnehmerin in Österreich tätig ist, anzusehen ist (Schlussanträge des Generalanwalts Mazák, C 310/08, Ibrahim und Secretary of State for the Home Department [ECLI:EU:C:2009:641] Rn 41). Wird dem Kläger die Ausgleichszulage verweigert, so ist seine Ehegattin überdies als Wanderarbeitnehmerin allenfalls schlechter gestellt als eine österreichische Arbeitnehmerin, deren Ehegatte eine Ausgleichszulage beanspruchen kann, was eine Verletzung von Art 7 der Verordnung (EU) Nr 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union bedeuten könnte (vgl Schlussanträge der Generalanwältin Ćapeta, C 488/21, Rn 92).

[14] 4.3 Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass der EuGH in der dargestellten Rechtsprechung unter Berufung auf den Erwägungsgrund 10 der Unionsbürger RL das Kriterium, wonach Personen die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen sollen, auch für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten bejaht und sich dabei nur allgemein auf die Voraussetzungen des „Art 7 Abs 1 der Unionsbürger RL“ bezogen hat (C 333/13, Dano , Rn 71). Die Unionsbürger RL verfolgt als Hauptziel, die Freizügigkeit der Unionsbürger zu fördern; (nur) zweitrangig daneben verfolgt sie das Ziel des Schutzes des Familienlebens des Unionsbürgers und der Integration seiner Familie im Aufnahmestaat (C 930/19, Belgischer Staat [ECLI:EU:C:2021:657] Rn 82). Auch der Kläger müsste sich eigentlich – nach dem primären Ziel der Unionsbürger RL – als nichterwerbstätiger Unionsbürger auf ein originäres Aufenthaltsrecht gemäß Art 7 Abs 1 Buchstabe b Unionsbürger RL stützen: Ein solches unionsrechtliches Aufenthaltsrecht würde jedoch im vorliegenden Fall am unstrittigen Fehlen ausreichender Existenzmittel des Klägers scheitern. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob sich der Kläger in einer solchen Situation auf ein von seiner Ehegattin bloß abgeleitetes Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger stützen kann, obwohl es nach den Feststellungen – auch in Bezug auf das gesamte Familieneinkommen – an ausreichenden Existenzmitteln fehlt. Bejahte man dies, käme dem Einwand der Beklagten Berechtigung zu, dass ein Unionsbürger in der Situation des Klägers während des Aufenthalts von über drei bis zu fünf Jahren so gestellt wäre, als hätte er bereits das Recht auf Daueraufenthalt erworben. Dies stünde jedoch nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs in einem Spannungsverhältnis zur dargestellten Rechtsprechung des EuGH, wonach von jedem wandernden Unionsbürger verlangt wird, die Sozialsysteme des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen zu belasten (vgl Erwägungsgründe 10 und 16 der RL 2004/38/EG).

VII. Aussetzung des Verfahrens:

[15] Der Ausspruch über die Aussetzung des Verfahrens beruht auf § 90a Abs 1 GOG.