1Ob145/22p – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Wessely Kristöfel und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M* F*, vertreten durch die Poduschka Partner Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagten Parteien 1. A* T* GmbH Co KG, *, und 2. V* AG, *, beide vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 11.101,68 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 5. Februar 2020, GZ 23 R 112/19p 45, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Eferding vom 13. September 2019, GZ 6 C 847/17p 41, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.

II. Die gemeinsame Anzeige der Parteien über das vereinbarte Ruhen des Verfahrens wird zur Kenntnis genommen.

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.

Begründung:

Zu I.:

[1] Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 25. 5. 2020 zu 1 Ob 79/20d das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs vom 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x unterbrochen. Der EuGH hat mit Urteil vom 14. 7. 2022, C 145/20, die Vorabentscheidung getroffen.

[2] Das Revisionsverfahren ist daher von Amts wegen fortzusetzen.

Zu II.:

[3] Gemäß § 483 Abs 3 Satz 1 ZPO kann das Ruhen des Verfahrens auch noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (RS0041994 [T3]).

[4] Durch die Ruhensvereinbarung entfällt – für die Dauer des Ruhens – eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0041994).

[5] Die Akten sind daher dem Erstgericht zurückzustellen.