8Ob107/22a – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Tarmann Prentner und Mag. Korn und die Hofräte Dr. Stefula und Dr. Thunhart in der Pflegschaftssache des mj F*, geboren am * 2006, *, im Verfahren wegen Obsorge, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Landes Oberösterreich als Kinder- und Jugendhilfeträger, Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck, 4840 Vöcklabruck, Sportplatzstraße 1–3, vertreten durch Dr. Thomas Langer, Rechtsanwalt in Linz, gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels vom 20. Juli 2022, GZ 21 R 173/22y 303, den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).

Begründung:

[1] A m 12. 8. 2019 unterfertigte der gemein s am mit der Kindesmutter obsorgeberechtigte Kindesvater beim Kinder- und Jugendhilfeträger eine Vereinbarung über die Unterstützung der Erziehung, woraufhin etwa halbjährliche „Hilfeplangespräche“ beim Kinder- und Jugendhilfeträger stattfanden. Der Termin im März 2022 wurde vom Kindesv ater mit der Begründung abgelehnt, dass er das Vertrauen in d ie zuständigen Sachbearbeiter verloren habe.

[2] D er Kinder- und Jugendhilfeträger stellte daraufhin den Antrag, dem Kindesvater aufzutragen, einen persönlichen Gesprächstermin wahrzunehmen, und ihm für den Fall de s Zuwiderhand elns eine Ordnungsstrafe von 500 EUR sowie die zwangsweise Vorführung anzudrohen.

[3] Die Vorinstanzen haben diesen Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass keine Gefährdung des Kindeswohls vorliege .

[4] D er dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage i Sd § 62 Abs 1 AußStrG auf.

[5] 1. N ach § 40 Abs 4 Oö KJHG sind d ie Eltern verpflichtet, eine „ Gefährdungsabklärung“ durch den Kinder- und Jugendhilfeträger zu ermöglichen, indem sie die erforderlichen Auskünfte erteilen, notwendige Dokumente und Daten vorlegen sowie die Kontaktaufnahme mit den Kindern und Jugendlichen und die Besichtigung von Räumlichkeiten zulassen, damit sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksverwaltungsbehörde vom Wohl der betroffenen Kinder und Jugendlichen überzeugen können.

[6] 2. Verfügungen des Pflegschaftsgerichts nach § 181 Abs 1 ABGB setzen eine Gefährdung des Kindeswohls voraus (RIS Justiz RS0127207). Der Oberste Gerichtshof hat deshalb bereits zu 5 Ob 17/17m und 1 Ob 179/17f ausgesprochen, dass die Verletzung von Mitwirkungspflichten gegenüber dem Kinder- und Jugendhilfeträger kein Tätigwerden des Pflegschaftsgerichts rechtfertigen kann, wenn keine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt. Dass es im vorliegenden Fall zu einer Gefährdung des Kindeswohls gekommen wäre, wird auch vom Kinder- und Jugendhilfeträger nicht behauptet.

[7] 3. Eine analoge Anwendung des § 106a Abs 2 AußStrG, wonach das Gericht gegen Personen, die ihre Pflicht zur Mitwirkung an Erhebungen der Familiengerichtshilfe verletzen, Zwangsmittel anordnen kann, kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Familiengerichtshilfe nach § 106a Abs 1 AußStrG das Gericht bei der Sammlung der Entscheidungsgrundlagen unterstützt. D i e Tätigkeit der Familiengerichtshilfe erfolgt deshalb im Rahmen der pflegschaftsgerichtlichen Verfahren (7 Ob 129/15v). Demgegenüber obliegt die Gefährdungsabklärung nach § 40 Abs 1 Oö KJHG unmissverständlich dem Kinder- und Jugendhilfeträger, sodass es – worauf der Oberste Gerichtshof bereits hingewiesen hat – für eine Auslagerung dieses Verfahrens an das Pflegschaftsgericht an jeder Rechtsgrundlage fehlt (5 Ob 17/17m;1 Ob 179/17f).

[8] 4. Auf § 107 Abs 3 AußStrG kann sich der Kinder- und Jugendhilfeträger schon deshalb nicht berufen, weil solche Maßnahmen nach ständiger Rechtsprechung nur im Zusammenhang mit einem Obsorge- oder Kontaktrechtsverfahren angeordnet werden dürfen (RS0131142).