Der Oberste Gerichtshof hat am 27. September 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Turner als Schriftführer in der Strafsache gegen * A* wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 31. Mai 2022, GZ 24 Hv 20/22p 38a, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt.
[2] Danach hat er am 5. November 2021 in der Justizanstalt * versucht, den * Ar* schwer am Körper zu verletzen, indem er diesem mit einer Glasflasche einen Schlag auf den Hinterkopf versetzte und sodann mit der abgebrochenen Glasflasche einen gezielten wuchtigen Wurf in Richtung des Genannten ausführte, wodurch Ar* eine oberflächliche Quetschrissverletzung am rechten oberen Hinterkopf und eine oberflächliche Schnittverletzung im rechten Oberbauchbereich erlitt.
[3] Unmittelbar nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung erklärte der Angeklagte nach Rücksprache mit seinem anwesenden V erteidiger (vgl nämlich § 57 Abs 2 letzter Satz StPO), „dass er das Urteil, obwohl er unschuldig ist, nicht bekämpfen möchte“. Danach meldete der Verteidiger mit dem Hinweis, dass „er [vom Angeklagten] ständig widersprüchliche Angaben [bekomme] und ein klares Rechtsmittelerklären zu erlangen nicht möglich“ sei, Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Im Anschluss daran erklärte der Angeklagte (erneut) explizit , „dass er das Urteil nicht bekämpfen möchte …“ (Hv Protokoll ON 38 S 30).
[4] Die ausdrückliche Erklärung des Angeklagten stellt – ihrem unmissverständlichen Inhalt nach – einen rechtswirksam erklärten und daher unwiderruflichen (RIS Justiz RS0099945) Verzicht auf die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung dar (RIS Justiz RS0096679; Ratz , WK StPO § 284 Rz 8 f).
[5] Denn bei wie hier widersprechenden Erklärungen des Angeklagten und seines Verteidigers gilt grundsätzlich jene des Angeklagten (§ 57 Abs 2 zweiter Satz StPO). Anhaltspunkte für eine – auch nicht behauptete – vor Abgabe des Rechtsmittelverzichts eingetretene prozessuale Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit des Angeklagten ergeben sich nicht (RIS Justiz RS0116751 [T5]).
[6] Seine (dennoch ausgeführten) Rechtsmittel wurden somit von einer Person eingebracht, die auf sie verzichtet hat (§ 285a Z 1 StPO und § 294 Abs 4 StPO).
[7] Im Übrigen wäre die (allein) auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde auch inhaltlich nicht berechtigt. Denn der der Verfahrensrüge zugrunde liegende Antrag auf „Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens aus dem Bereich der Psychiatrie zum Beweis dafür, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt aufgrund seiner psychischen Erkrankung weder diskretions- noch dispositionsfähig war oder aber zumindest in diesen Fähigkeiten, also Diskretions- und Dispositionsfähigkeit, stark eingeschränkt war“ (ON 38 S 26), legte nicht dar, weshalb die beantragte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis hätte erwarten lassen und war solcherart bloß auf unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS Justiz RS0118444; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 327, 330).
[8] Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung (RIS Justiz RS0100042) des Angeklagten waren daher – im Einklang mit der S tellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 1 StPO und § 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.
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