4Ob70/22f – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ. Prof. Dr. Kodek als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon. Prof. PD Dr. Rassi, MMag. Matzka und die Hofrätin Mag. Istjan, LL.M., als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R* S*, vertreten durch Gottgeisl Leinsmer Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei B* Limited, *, Malta, vertreten durch die BRANDL TALOS Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 129.730 EUR sA, im Verfahren über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26. Jänner 2022, GZ 16 R 5/22f 21, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 11. November 2021, GZ 54 Cg 53/21t 15, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Zurückziehung der Revision wird zurückgewiesen.

Begründung:

[1] Über die Revision hat der erkennende Senat bereits am 22. 4. 2022 entschieden. Die Entscheidung wurde am gleichen Tag an die Geschäftsstelle zur Ausfertigung übergeben. Die am 13. 5. 2022 eingebrachte Zurückziehung der Revision der Beklagten ist daher unzulässig (6 Ob 225/20m).