15Os138/21i – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 24. Jänner 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen * M* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten * P* sowie über die Berufungen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten * M* und * K* gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Schöffengericht vom 30. September 2021, GZ 13 Hv 82/21k 104, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH Geo 2019) den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.

Dem Angeklagten * P* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant, wurde * P* mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt.

[2] Danach hat er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit * M* und * K* zumindest ab Anfang des Jahres 2021 bis 14. April 2021 vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, nämlich insgesamt zumindest 17.697,10 Gramm Cannabisblüten mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 15,60 % THCA und zumindest 1,19 % Delta 9 THC, in einer „Indoor Plantage“ erzeugt.

[3] Die dagegen vom Angeklagten P* aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt.

[4] Grundlage einer Verfahrensrüge nach Z 4 können nur in der Hauptverhandlung gestellte Anträge sein. Anträge, die in Schriftsätzen außerhalb der Hauptverhandlung eingebracht wurden, erfüllen diese Voraussetzungen nur, wenn sie vom Antragsteller in der Hauptverhandlung wiederholt wurden. Eine bloße Verlesung (durch das Gericht) ersetzt die Antragstellung in der Hauptverhandlung nicht (RIS Justiz RS0099099). Dies verkennt der Rechtsmittelwerber, soweit er sich auf seinen im Ermittlungsverfahren gestellten und mit Schriftsatz vom 29. August 2021 wiederholten Antrag auf Übersetzung sämtlicher Aussagen der Beschuldigten und der Zeugen in die serbische Sprache, nicht jedoch auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag bezieht.

[5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen resultiert aus § 285i StPO.

[6] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.