8ObA76/21s – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Wolfgang Höfle (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. P* P*, vertreten durch burkowski gallistl Rechtsanwälte (GesbR) in Linz, gegen die beklagte Partei F* GmbH, *, vertreten durch Hawel Eypeltauer Gigleitner Huber Partner Rechtsanwälte in Linz, wegen 192.854 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 8. September 2021, GZ 12 Ra 70/21g 20, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

[1] Die Beklagte betreibt eine Fachhochschule. Ihr Lehrpersonal besteht aus etwa 310 Personen, von denen etwa 280 L2 Dienstverträge (Fachhochschulprofessoren) und etwa 30 L1 Dienstverträge (Assistenten der Lehre und Assistenzprofessoren) nach der Dienstordnung der Beklagten vom 12. 12. 2002 haben. Auf ihre Angestellten ist kein Kollektivvertrag anwendbar.

[2] D er Kläger ist seit 17. 2. 2014 bei der Beklagten als Assistent in der Lehre für einen Fachhochschulstudiengang mit der Einstufung L1 (ursprünglich L1/4, zuletzt nach je zweijährigen Vorrückungen ab 1. 10. 2020 L1/7) beschäftigt. Er ist überwiegend in der Lehre tätig und seine Dienstverwendung von 420 Lehreinheiten pro Jahr entspricht jener im Arbeitsvertrag eines F achhochschulp rofessors.

[3] In einem vom Angestelltenbetriebsrat der Beklagten eingeleiteten V erfahren nach § 54 Abs 1 ASGG wurde festgestellt , dass die Assistenten der Lehre und Assistenzprofessoren der Beklagten in die Verwendungsgruppe L2 der Dienstordnung vom 12. 12. 2002 einzustufen sind (9 ObA 89/20h).

[4] Die Vorinstanzen gaben dem Begehren des Klägers auf Zahlung der Entgeltdifferenzen, die sich aus einer höheren Einstufung in L2 ergeben, übereinstimmend dem Grunde nach statt.

[5] Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig .

[6] Der Umstand, dass gegen die Beklagte insgesamt eine Vielzahl von Verfahren aufgrund gleichartiger Ansprüche anhängig gemacht wurden, kann für sich allein die Revisionszulässigkeit nicht begründen (RS0042816 [T3, T5]).

[7] Die Entscheidungen der Vorinstanzen stützen sich auf die Auslegung des zwischen den Streitteilen geschlossenen Arbeitsvertrags. Fragen der Vertragsauslegung hängen aber grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab und es kommt ihnen, soweit sie – wie hier – mit den Grundsätzen der Lehre und Rechtsprechung im Einklang steht, keine darüber hinausgehende Bedeutung zu (RS0042776).

[8] Die Beklagte macht geltend, ihre Dienstordnung sei als bloße Vertragsschablone anzusehen, zu deren Verwendung sie nicht verpflichtet sei. Sie habe mit allen Assistenten, darunter auch dem Kläger, zulässig eine davon abweichende Vereinbarung getroffen. Die im Dienstvertrag enthaltenen Verweise auf die Dienstordnung seien nur als Hinweis auf das dort zu findende Gehaltssc hema L1 zu verstehen. Es gehe nicht an, entgegen dem Wortlaut des Dienstvertrags die Vereinbarung der Einstufung in L1 in eine solche in L2 umzudeuten.

[9] Diesen Ausführungen steht insbesondere entgegen, dass der Kläger nach seinem Dienstvertrag nicht „abweichend von den Bestimmungen der FH DO“, sondern „entsprechend den Bestimmungen der FH DO“ in die Verwendungsgruppe L1 eingestuft wurde. Der Dienstvertrag enthält zudem die Generalklausel, dass „die Bestimmungen der FH DO in der jeweils gültigen Fassung“ „als Bestandteil des Dienstvertrags“ gelten, sofern „der Dienstvertrag nichts anderes regelt“.

[10] Davon ausgehend entspricht die bekämpfte Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, der objektive Erklärungswert der Verweise auf die FH DO bedeute für einen redlichen Empfänger die Anwendung (auch) der Einreihungskriterien ihres Gehaltsschemas und gerade nicht deren Ausschluss, der nunmehr ständigen Rechtsprechung (vgl 9 ObA 120/21v; 9 ObA 125/21d ua).

[11] Da die Revision der Beklagten ins oweit keine korrekturbedürftige Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen aufzeigt, ist sie mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.