5Ob44/21p – OGH Entscheidung

[14] 3.2 . In der bereits zur Rechtslage nach Inkrafttreten der GB Novelle 2008 ergangenen Entscheidung 5 Ob 259/09p befasste sich der Fachsenat mit der Frage, wo die Angabe der Firmenbuchnummer des Rechtsträgers nach § 27 Abs 2 GBG zu erfolgen hat. Er sprach aus, dass dies an jeder Stelle der die Eintragungsgrundlage bildenden Urkunde bis zu der diese abschließenden firmenmäßigen Unterfertigung erfolgen kann , die Angabe einer Firmenbuchnummer nur im Beglaubigungsvermerk hingegen § 27 Abs 2 GBG idF der GB Novelle 2008 nicht genügt. Dort wies der Senat unter Hinweis auf die Materialien zur GB Novelle 2008 darauf hin, dass die Angabe des Geburtsdatums der natürlichen Person einerseits und der Firmenbuchnummer des Rechtsträgers andererseits demselben Zweck dienen, nämlich der eindeutigen Identifizierung der am Rechtsgeschäft beteiligten Personen. Die Frage der Notwendigkeit der Anführung und/oder Beglaubigung des Geburtsdatums der für die kreditgebende Bank dort einschreitenden Vertreterin thematisierte diese Entscheidung nicht.

[15] 3.3 . In der Entscheidung 5 Ob 261/15s hatte der Fachsenat eine von der Antragstellerin erteilte, im Ausland errichtete Spezialvollmacht als Eintragungsgrundlage für den Verkauf einer Liegenschaft zu beurteilen. Selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer einer luxemburgischen Gesellschaft hatten zwei Machthaber bevollmächtigt , die den Kaufvertrag unterfertigten. Die Unterschriften der Geschäftsführer und der Machthaber auf der Spezialvollmacht waren zwar von einem luxemburgischen Notar beglaubigt worden, der Beglaubigungsvermerk enthielt die Geburtsdaten jedoch nicht. Der Fachsenat sprach aus, im Fall der Vollmachtserteilung durch eine juristische Person seien die Organe der Machtgeberin als am Rechtsgeschäft beteiligte natürliche Personen im Sinn des § 27 Abs 2 GBG anzusehen, weshalb der Beglaubigungsvermerk auf der Spezialvollmacht das Geburtsdatum der vertretungsbefugten Organe der Machtgeberin enthalten hätte müssen.

[16] 3.4 . Diese Entscheidung stieß in der Literatur auf Kritik:

[17] Rechberger – Das Geburtsdatum im Grundbuch – Ein Déjà-vu – zur E OGH 5 Ob 261/15s (NZ 2017/1) hielt fest, vor dem Hintergrund der herrschenden Meinung zum (nicht erforderlichen) Geburtsdatum des Machthabers sowie der aktuellen Fassung des § 27 Abs 2 GBG idF GB Novelle 2008 sprächen bei der organschaftlichen Vertretung kaum gute Gründe für die Lösung dieser Entscheidung. Zu berücksichtigen sei, dass jedenfalls nur der Machtgeber Partei im Sinn von § 31 Abs 1 GBG sei, während die Organe einer juristischen Person nicht in grundbücherlichen Rechten betroffen seien. A m Rechtsgeschäft beteiligt im Sinn des § 27 Abs 2 GBG sei nur die juristische Person als Machtgeberin, deren Organe seien nur „hilfsweise beteiligt“, weil juristische Personen nicht selbst handlungsfähig seien. Dem Gesetzgeber der GB Novelle 2008 sei nicht zuzusinnen, die Qualifizierung von organschaftlichen Vertretern einer juristischen Person als am Rechtsgeschäft beteiligte natürliche Personen mit der ohnedies nun verlangten Identifizierung anhand der Firmenbuchnummer oder Vereinsregisterzahl kombinieren zu wollen. Die leichte Identifizierung des Rechtsträgers sei vielmehr über diese Möglichkeiten erlaubt und zulässig, den Umweg über die organschaftlichen Vertreter brauche es nicht.

[18] Bittner (wobl 2016, 441) kritisiert an 5 Ob 261/15s, dort würden Personen, die an den Urkunden nur formell beteiligt werden, dem grundbuchsrechtlichen Parteibegriff und damit den Erfordernissen des § 27 Abs 2 GBG unterworfen. Dies widerspreche nicht nur der herrschenden Lehre, sondern auch der früheren einhelligen Rechtsprechung.

[19] Wagner/Ecker in Fenyves/Kerschner/Vonkilch ABGB 3 ( Klang ) § 433 ABGB Rz 2 referieren die Entscheidung mit dem Hinweis, sie sei von Rechberger (aaO) zu Recht kritisiert worden.

[20] Hagleitner in Kodek Grundbuchsrecht 2 § 27 GBG Rz 20 vertr at bereits vor Veröffentlichung der Entscheidung 5 Ob 261/15s die Auffassung, Beteiligte im Sinn des § 27 Abs 2 GBG seien nur die Parteien des Rechtsgeschäfts und nicht ihre Vertreter, weshalb die Angabe des Geburtsdatums des Machthabers der Partei nicht erforderlich sei. Jedoch müsse die Vollmacht, auf welche sich der Machthaber stütze, als wesentlicher Bestandteil der Haupturkunde wie diese selbst den Anforderungen des § 27 GBG entsprechen und daher das Geburtsdatum der natürlichen Personen enthalten. Zum Erfordernis der genauen Bezeichnung der am Rechtsgeschäft beteiligten Personen bei juristischen Personen verweist Hagleitner (aaO Rz 22) auf die für ab dem 1. 1. 2009 errichtete Urkunden erforderliche verpflichtende Angabe der Firmenbuchnummer von im Firmenbuch eingetragenen Rechtsträgern bzw der Vereinsregisterzahl bei inländischen Vereinen. Damit werde der gleiche Zweck wie mit den Erfordernissen des Geburtsdatums bei natürlichen Personen erfüllt, nämlich die bestmögliche Individualisierung der am Rechtsgeschäft beteiligten Parteien. Zur Frage der Anführung des Geburtsdatums des organschaftlichen Vertreters der juristischen Person nimmt Hagleitner nicht explizit Stellung.

[21] 4.1. Nach neuerlicher Prüfung kann die der Entscheidung 5 Ob 261/15s entnehmbare allgemeine Aussage, die Organe einer juristischen Person seien in jedem Fall als am Rechtsgeschäft beteiligte natürliche Personen im Sinn des § 27 Abs 2 GBG anzusehen, sodass deren Geburtsdatum jedenfalls zu beglaubigen sei, nicht aufrecht erhalten werden.

[22] 4.2. Die Frage des Parteibegriffs im Grundbuchsverfahren ist in der Lehre seit längerem umstritten (vgl die Nachweise bei Bittner aaO und Rechberger aaO). Grundsätzlich wird d ie Partei auch im Grundbuchsverfahren durch § 2 AußStrG bestimmt, wonach dem Antragsteller und dem Antragsgegner Parteistellung zukommt (formelle Parteistellung). Daneben gilt im Grundbuchsverfahren auch der materielle Parteibegriff; jene Person ist Partei, deren rechtlich geschützte Stellung durch die begehrte und vom Gericht in Aussicht genommene Entscheidung unmittelbar beeinflusst würde (§ 2 Abs 1 Z 3 AußStrG). Im Grundbuchsverfahren ist darauf abzustellen, ob die bücherliche Rechtsposition einer Partei tangiert wird (vgl Rassi Grundbuchsrecht 3 Rz 5.31, 5.33 mwN).

[23] 4.3. Jüngst hat der erkennende Senat (5 Ob 22/20a) zum Parteibegriff in § 31 Abs 1 GBG ausgesprochen, Partei im Sinn dieser Bestimmung seien die Beteiligten, deren unmittelbare Mitwirkung bei der Errichtung jener Grundbuchsurkunde notwendig ist, die die beabsichtigte Rechtsänderung im Grundbuch herbeiführen soll. Parteien sind daher sowohl diejenigen Personen, deren bücherliche Rechte beschränkt, belastet, aufgehoben oder auf eine andere Person übertragen werden sollen, als auch jene Personen, denen ein bücherliches Recht eingeräumt wird.

[24] 4.4. Antragstellerin im hier zu beurteilenden Fall ist die juristische Person selbst, die aber (so auch Rechberger aaO) nur durch ihre Organe (bzw im konkreten Fall ihre Prokuristen) faktisch handeln kann. Weder die organschaftlichen Vertreter noch die Prokuristen der antragstellenden Genossenschaft sind aber Parteien im formellen oder materiellen Sinn, ihre bücherliche Rechts stellung wird durch die begehrte Einverleibung in keiner Weise berührt.

[25] 4.5. Im nächsten Schritt ist zu fragen, ob sie – über den in § 31 Abs 1 GBG genannten Parteibegriff hinaus – allenfalls als am Rechtsgeschäft beteiligte natürliche Person im Sinn des § 27 Abs 2 GBG anzusehen sind, was die Verpflichtung zur Angabe und Beglaubigung ihres Geburtsdatums begründen könnte. Dies ist nach Sinn und Zweck der Bestimmung des § 27 GBG unter Berücksichtigung der Änderungen durch die GB Novelle 2008 zu verneinen.

[26] 4.6. N ach den Materialien zur Änderung des § 31 Abs 1 und § 27 Abs 2 GBG sollte durch die GB Novelle 2008 (ErläutRV 334 BlgNr 15. GP 6) sichergestellt werden, dass der „richtige Berechtigte“ in das Grundbuch eingetragen wird, also mit dem richtigen Namen und Geburtsdatum. Darauf weist die ausdrückliche Regelung in § 27 Abs 2 letzter Satz GBG hin, wonach bei Rechtsträgern die im Firmenbuch eingetragen sind, die Firmenbuchnummer und bei inländischen Vereinen die Vereinsregisterzahl anzugeben sind. Da dem Gesetzgeber ohne Zweifel bewusst war, dass Rechtsträger oder Vereine nur durch natürliche Personen faktisch handeln ( so etwa Verträge unterfertigen) können, ist in grammatikalischer und logisch-systematischer Hinsicht davon auszugehen, dass die Verpflichtung zur Angabe der Firmenbuchnummer bzw Vereinsregisterzahl nicht zu der im Halbsatz davor verlangten Angabe des Geburtsdatums einer natürlichen Person hinzu treten , sondern diese ersetzen sollte . Dies stimmt mit dem deklarierten Zweck der Bestimmung überein, die Eintragung des richtigen Berechtigten zu gewährleisten – während eine berechtigte natürliche Person durch ihr Geburtsdatum zweifelsfrei zu identifizier en ist, braucht es beim Rechtsträger dafür Firmenbuchnummer oder Vereinsregisterzahl. Das Geburtsdatum organschaftlicher oder auch rechtsgeschäftlich bevollmächtigter Vertreter eines Rechtsträgers hat demgegenüber für die Identifizierung des richtigen Berechtigten kaum A ussagewert, zumal es im Grundbuch auch nicht einzutragen ist. Die Identität des Vertreters selbst anlässlich der Beglaubigung seiner Unter schrift zu prüfen, obliegt ohnedies dem beglaubigenden Notar nach § 79 Abs 1 Z 1 iVm § 55 Abs 1 NO.

[27] 5 . Dies ist wie folgt zusammenzufassen:

[28] Als am Rechtsgeschäft beteiligte Personen im Sinn des § 27 Abs 2 GBG sind nur diejenigen natürlichen Personen anzusehen, die tatsächlich Partei im grundbuchsrechtlichen Sinn sind. Organschaftliche Vertreter oder Prokuristen eines Rechtsträgers, die im Firmenbuch eingetragen sind und für diesen einen – Eintragungsgrundlage bildenden – Vertrag unterschreiben, sind weder Parteien im grundbuchsrechtlichen Sinn noch am Rechtsgeschäft beteiligte Personen im Sinn des § 27 Abs 2 GBG. Der Angabe ihres Geburtsdatums (im Sinn des § 27 Abs 2 zweiter Satz GBG) und dessen Beglaubigung im Sinn des § 31 GBG bedarf es nicht. Soweit 5 Ob 261/15s Abweichendes zu entnehmen ist, wird diese Entscheidung nicht aufrecht erhalten.

[29] 6. Daraus folgt für den hier zu beurteilenden Fall, dass die Beglaubigung des Geburtsdatums der für die Antragstellerin einschreitenden Prokuristen im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanzen nicht erforderlich war. Die Firmenbuchnummern der Antragstellerin und der Liegenschaftseigentümerin waren in der Pfandbestellungsurkunde angeführt und die Vertretungsbefugnis der für die Parteien des Pfandbestellungsvertrags einschreitenden natürlichen Personen wurde ordnungsgemäß beglaubigt. Weitere Eintragungshindernisse sind nicht ersichtlich, sodass in Stattgebung des Revisionsrekurses die beantragte Einverleibung in teilweiser Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen zu bewilligen war.