10Ob57/20k – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ. Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache des Klägers und Gegners der gefährdeten Parteien Dr. A*****, Schweiz, vertreten durch Dr. Dominik Schatzmann, Rechtsanwalt in Ruggell, Liechtenstein, gegen die beklagte und erstgefährdete Partei Mag. B*****, sowie die zweitgefährdete Partei mj G***** und die drittgefährdete Partei mj B*****, beide: *****, alle vertreten durch MMMag. Dr. Franz Josef Giesinger Rechtsanwalt GmbH in Götzis, wegen Ehescheidung und einstweiligem Unterhalt, infolge des Revisionsrekurses des Klägers und Gegners der gefährdeten Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 8. Oktober 2020, GZ 3 R 249/20w 274, womit infolge Rekurses der beklagten und der gefährdeten Parteien der Beschluss des Bezirksgerichts Feldkirch vom 24. Juli 2020, GZ 2 C 23/17g 254, aufgehoben wurde, den

Beschluss

gefasst:

1. Das Revisionsrekursverfahren wird bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens über den im Revisionsrekurs enthaltenen Ablehnungsantrag betreffend das Mitglied des Rekurssenats ***** unterbrochen.

2. Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sie erst nach Rechtskraft der Entscheidung über diesen Ablehnungsantrag dem Obersten Gerichtshof wieder vorzulegen.

Begründung:

[1] In seinem Revisionsrekurs macht der Kläger und Gegner der gefährdeten Parteien den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO geltend. ***** habe in einer früheren Funktion maßgeblichen Einfluss auf das Verfahren erster Instanz gehabt und Entscheidungen zum Nachteil des Revisionsrekurswerbers getroffen. Eine unabhängige Entscheidung könne von diesem Mitglied des Rekurssenats nicht erwartet werden. Erst nach Zustellung des in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses sei dem Revisionsrekurswerber die Senatsbesetzung bekannt geworden. D as Rekursgericht wäre verpflichtet gewesen, ihm die Senatsbesetzung vor Beschlussfassung mitzuteilen, damit ihm die Möglichkeit einer Befangenheitsanzeige offen gestanden wäre. Auch das abgelehnte Mitglied des Rekurssenats wäre verpflichtet gewesen, selbst eine Befangenheitsanzeige zu erstatten.

[2] Die Aktenvorlage ist verfrüht.

[3] Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933 [T29]; RS0042028). Über die Ablehnung hat hier der nach § 23 JN zuständige Senat des Rekurs gerichts zu entscheiden. Davor kann über den i m Revisionsrekurs geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht entschieden werden. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung des zuständigen Senats des Rekurs gerichts ist das Verfahren über den Revisionsrekurs zu unterbrechen (RS0042028 [T1]; 10 ObS 16/17a mwH ).