5Ob92/20w – OGH Entscheidung

[5] 2.4. Nach vollständiger Tilgung der Fremd- und Eigenmittel gem äß § 14 Abs 7 Z 1 bis 2a WGG darf die Summe der sich aus § 14 Abs 7 in Verbindung mit § 14 Abs 1 Z 1 bis 3 WGG ergebenden Entgeltsbestandteile je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat nicht höher sein als – der zu valorierende Betrag von – 1,75 Euro (§ 14 Abs 7a Satz 1 WGG idF de r WGG-Novelle 2016). Bis zur WGG Novelle 2016 betrug der (wertgesicherte) Höchstbetrag 70 % des Richtwerts für das Burgenland. Die Bestimmung des § 14 Abs 7a WGG begrenzt somit die nach § 14 Abs 7 WGG zulässigerweise zu verlangenden Auslaufannuitäten nach vollständiger Rückzahlung aller Fremdmittel einschließlich Darlehen aus öffentlichen Mitteln ( Oberhammer/Scholz Berger , Überlegungen zur Sachgerechtigkeit der Entgeltbildung im Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, wobl 2019, 286 [288]; Würth/Zingher/Kovanyi/Etzersdorfer , Miet- und Wohnrecht 23 WGG § 14 Rz 8).

[6] 3.1. Die Antragsteller vertreten – zusammengefasst – den Standpunkt, die Verwendungsregelung des § 14 Abs 7 WGG umfass e auch d ie Annuitätensprünge des noch offenen, verstärkt zu tilgenden Darlehens. Diese seien durch die Beträge zur verstärkten Tilgung abzudecken und dürften den Mietern oder Nutzungsberechtigten nicht zusätzlich verrechnet werden. D ie Anordnung des § 14 Abs 7 WGG, die nicht mehr zur Verzinsung und Tilgung von Fremdmitteln einschließlich von Darlehen aus öffentlichen Mitteln verwendeten Beträge könnten „unverändert der Berechnung des Entgelts zugrunde gelegt“ werden, sei nämlich dahin zu verstehen, dass d as die letzte noch offene Rate en t haltende Entgelt unverändert weiter vorgeschrieben werden d ü rfe. Der Gesetzgeber sehe also eine Obergrenze in Höhe der letzten Gesamtannuität vor: nur der dieser entsprechende Betrag dürfe eben „unverändert der Berechnung des Entgelts“ zugrunde gelegt und den Mietern weiter vorgeschrieben werden. „ U nverändert“ hätten also die Annuitätenzahlungen als Gesamtheit zu sein und nicht die einzelnen Teilkomponenten.

[7] 3.2. Diese Auslegung steht im Widerspruch zum klaren Wortlaut des Gesetzes. § 14 Abs 7 WGG bezieht sich ausdrücklich (nur) auf jene Beträge gemäß § 14 Abs 1 Z 1 und 2 WGG, die nicht mehr zur Verzinsung und Tilgung verwendet werden. D e r G esetzgeber hat dabei bewu ss t zwischen diesen Beträgen und anderen Entgeltkomponenten, insbesondere d en B eträgen zur T ilgung anderer Fremdmittel differenziert. Das ergibt sich schon aus der Verwendungsregel des § 14 Abs 7 Z 1 und 2 WGG, wonach diese Beträge zur verstärkten Tilgung anderer noch aushaftender Fremdmittel und Darlehen aus öffentlichen Mitteln heranzuziehen sind, aber auch aus § 14 Abs 7a WGG, der die nach § 14 Abs 7 WGG zulässigerweise zu verlangenden Auslaufannuitäten nach vollständiger Rückzahlung aller Fremdmittel einschließlich Darlehen aus öffentlichen Mitteln begrenzt. Nach dem Wortlaut und der S ystematik des Gesetzes ist somit unzweifelhaft, d ass die Entgeltkomponenten gemäß § 14 Abs 1 Z 1 und 2 WGG, die für die Verzinsung und Tilgung noch offen aushaftender Fremdmittel einschließlich von Darlehen aus öffentlichen Mitteln verwendet werden, weiterhin veränderlich sind. Eine Änderung der Berechnungsgrundlagen, wie eben etwa einem Annuitätensprung, rechtfertigt die Neufestsetzung dieser einzelnen Entgeltkomponente.

[8] 3.3. Entgegen der Auffassung der Rechtsmittelwerber normiert § 14 Abs 7 WG G daher keine Obergrenze für die gesamten auf die R efinanzierung der Grund- und Baukosten entfallenden Entgeltkomponeneten. Auch d eren teleologischen Erwägungen zu dem im § 23 Abs 1 WGG normierten Gebot zur Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit und/oder das auf das dem WGG inhärente Kostendec kungs prinzip rechtfertig en eine solche Auslegung nicht. Das WGG ordnet in seinen Entgeltbildungsbestimmungen der §§ 13 und 14 WGG zwar grundsätzlich die Mietzinsbildung nach dem Kostendeckungsprinzip an. Es kennt allerdings echte Ausnahmen von diesem Kostendeckungsprinzip (5 Ob 72/18a). Eine solche v om Gesetzgeber statuierte Ausnahme ist auch die nach § 1 4 Abs 7 WGG bestehende und mit einer Verwendungsregelung verknüpfte Möglichkeit der V errechnung einer Auslaufannuität ( Würth/Zingher/Kovanyi/ Etzersdorfer , Miet und Wohnrecht²³ § 14 Rz 1 ; Ortbauer , Die Auslaufannuität im WGG, Wohnen Recht 2015, 75).

[9] 4. Wenn eine Norm – wie § 14 Abs 7 WGG hier – eine klare Regelung trifft, sodass im Auslegungsweg ein anderes Ergebnis als das des Rekursgerichts nicht ernstlich in Betracht kommt, liegt auch dann keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG vor, wenn zu einer konkreten Fallgestaltung ausdrückliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt (RS0042656; RS0102181). Der Revisionsrekurs ist daher mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig und zurückzuweisen.