12Fss2/20w – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski in Gegenwart des Schriftführers Mag. Nikolic über den vom Verurteilten Andrzej S***** im Verfahren AZ 11 Bs 11/15b, 11 Bs 19/15d des Oberlandesgerichts Innsbruck gestellten Fristsetzungsantrag nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit Eingabe vom 2. Juli 2020 behauptet der Verurteilte (unter anderem) Säumnis des OLG Innsbruck in Bezug auf die Erledigung seines Antrags vom 14. Juni 2020, mit welchem er die „Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens/Einspruchsverfahrens gem. § 106 Abs 1 und Abs 2 StPO hinsichtlich des Beschlusses des OLG Innsbruck vom 4. 2. 2015 zu 11 Bs 11/15b, 11 Bs 19/15d“, begehrt hatte.

Diesen Antrag hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 1. September 2020, GZ 11 Bs 11/15b, 11 Bs 19/15d 10, zurückgewiesen.

Vor dieser Entscheidung hatte das Oberlandesgericht die Frage der Ausgeschlossenheit von insgesamt neun Richtern zu klären, zumal in dem äußerst umfangreichen Strafverfahren gegen den Verurteilten bereits zahlreiche Rechtsmittelentscheidungen ergangen waren.

Gemäß § 91 Abs 1 GOG setzt der Erfolg eines Fristsetzungsantrags voraus, dass das betroffene Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung, etwa der Anberaumung oder Durchführung einer Tagsatzung oder Verhandlung, der Einholung eines Sachverständigengutachtens oder der Ausfertigung einer Entscheidung säumig ist.

Nach Entscheidung des als säumig bezeichneten Gerichts kommt eine Fristsetzung nicht mehr in Betracht, weshalb der Antrag mangels Beschwer zurückzuweisen war (RIS Justiz RS0059274 und RS0076084).