Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Dr. Solé, Dr. Nowotny, Mag. Malesich und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI E***** K*****, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gahleitner Partner OG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Univ. Prof. DDr. h.c. H***** K*****, und 2. Dr. C***** S*****, beide vertreten durch Gruböck Lentschig Rechtsanwälte OG in Baden, wegen 308.300 EUR, aufgrund der Befangenheitsanzeige des ***** vom 7. August 2020 im Revisionsverfahren AZ *****, den
Beschluss
gefasst:
***** ist als Mitglied des ***** Senats im Verfahren über die außerordentliche Revision der beklagten Parteien zu AZ ***** befangen.
Begründung:
Für die Behandlung des im Spruch genannten Rechtsmittels ist nach der Geschäftsverteilung der ***** Senat des Obersten Gerichtshofs zuständig. ***** ist Mitglied dieses Senats.
Am 7. August 2020 zeigte er Gründe für seine Befangenheit an (§ 22 GOG). Er erachte sich subjektiv als befangen, weil er sich bei der Zweitbeklagten, einer Ärztin, in laufender Behandlung befinde.
Die Befangenheitsanzeige ist begründet.
Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, wenn also eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive gegeben ist (RS0046052). Bei der Selbstanzeige einer Befangenheit durch den Richter ist unter Beachtung des Interesses am Ansehen der Justiz kein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen und grundsätzlich die Befangenheit zu bejahen (vgl zuletzt 2 Nc 7/20g; RS0045 943 [T3]).
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die angezeigte Nahebeziehung könnte zu einer Voreingenommenheit führen, die eine unbefangene Willensbildung verhindern könnte.
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