15Os24/20y – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 5. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Walter, LL.M., LL.M., BA als Schriftführerin in der Strafsache gegen Ercan C***** und weitere Angeklagte wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Ercan C*****, Hatime Az***** und Erdogan I***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 12. März 2019, GZ 85 Hv 51/18v 166, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ercan C*****, Hatime Az***** und Erdogan I***** des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB schuldig erkannt.

Danach haben sie sich in ihrer Funktion als organschaftliche Vertreter des registrierten Vereins „A*****“ in W***** als Mitglieder (§ 278 Abs 3 StGB) an einer terroristischen Vereinigung (§ 278b Abs 3 StGB), nämlich der im Anhang der EU Verordnung (EG) 2580/2001 vom 27. Dezember 2001 als terroristische Gruppe gelisteten DHKP/C beteiligt, indem sie in dem Wissen (§ 5 Abs 3 StGB), dadurch die Vereinigung DHKP/C in ihrem Ziel, die Staatsordnung in der Türkei zu zerschlagen und terroristische Attentate vorwiegend in der Türkei zu verüben, sowie deren strafbare Handlungen, insbesondere terroristische Straftaten nach § 278c Abs 1 StGB zur Erreichung dieses Ziels zu fördern, nachfolgend beschriebene und für die Öffentlichkeit wahrnehmbare Propagandahandlungen setzten, und zwar

Ercan C*****, Hatime Az***** und Erdogan I***** am 1. Mai 2015 durch die Organisation und Teilnahme an einer Kundgebung mit ca 150 Aktivisten und Sympathisanten der DHKP/C, wobei sie unter dem Dachverein der „A*****“ in Erscheinung traten, indem sie als eigener Block in militanter Art und Weise, im typischen Einheitskleidungsstil der DHKP/C zahlreiche Transparente mit Abbildungen von getöteten türkischen Attentätern, insbesondere von Safak Y*****, Bahtiyar D***** und Elif Sultan K*****, mit sich führten und einer Vielzahl von Passanten zur Schau stellten,

Hatime Az***** am 12. April  und 10. Mai 2015 dadurch, dass sie für Vereinsmitglieder und DHKP/C Sympathisanten Veranstaltungen zur Ehrung der genannten Attentäter abhielt,

Ercan C*****, Hatime Az***** und Erdogan I***** jedenfalls seit dem 1. Mai  bis zumindest 13. Oktober 2015, indem sie die türkische Wochenzeitschrift „YÜ*****“, die einschlägige terroristische Inhalte aufweist, unter ihren Vereinsmitgliedern und DHKP/C Sympathisanten vertrieben.

Dagegen richten sich die von den Angeklagten C***** und I***** auf Z 5, von der Angeklagten Az***** auf Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Die Rechtsmittel verfehlen ihr Ziel.

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten C*****:

Entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) blieb der Tatsacheninhalt der Urteilsaussage, dass die türkische Wochenzeitschrift „YÜ*****“ terroristische Inhalte aufweise (US 13), nicht offenbar unzureichend begründet. Er wurde von den Tatrichtern vielmehr – ohne Verstoß gegen die Kriterien logischen Denkens und allgemeine Erfahrungssätze (vgl RIS Justiz RS0116732) – auf die Verbotsverfügung des (deutschen) Bundesministeriums des Innern (ON 2 S 93 ff) sowie auf die – im Urteil beschriebenen – Titelseiten der Zeitschrift gegründet (US 23). Dass dies dem Beschwerdeführer nicht überzeugend erscheint, stellt den Nichtigkeitsgrund nicht dar (RIS Justiz RS0099455). Soweit die Rüge behauptet, die Ausrichtung der Zeitschrift sei dem Angeklagten nicht bekannt gewesen (der Sache nach Z 9 lit a), orientiert sie sich nicht an den gegenteiligen Festellungen (US 14, 24).

Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die Verantwortung des Angeklagten, er habe nichts über die Bedeutung der bei der Demonstration getragenen Uniformen gewusst (ON 151 S 5), nicht übergangen, sie wurde jedoch von den Tatrichtern – mit Blick auf seine Funktion als Obmann des Vereins A*****, den Vertrieb der DHKP/C nahen Zeitschrift YÜ***** und seinen persönlichen Einsatz für die Einreise eines „Attentäters“ nach Österreich – für unglaubwürdig erachtet (US 20, 28 f).

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Az*****:

Die Feststellungen zur Organisation der Kundgebung am 1. Mai 2015 und zur Teilnahme der Angeklagten daran gründeten die Tatrichter – im Einklang mit den Grundsätzen logischen Denkens und allgemeinen Erfahrungssätzen – auf den Ermittlungsbericht des BVT (ON 2 und 36), die führende Rolle der Angeklagten im Verein A***** sowie auf die Aussagen der Zeugen Si***** und Sa***** vor der Polizei (US 18 ff). Auf das davon abweichende Aussageverhalten dieser Zeugen in der Hauptverhandlung ist das Erstgericht dezidiert eingegangen (US 19; Z 5 zweiter Fall).

Mit der Behauptung des Zeugen A*****, er sei während seiner Vernehmung „ständig bedroht und unter Druck gesetzt“ worden, setzten sich die Tatrichter ebenso auseinander wie mit den Angaben des vernehmenden Polizeibeamten dazu (US 30 f).

Welche – eine erhebliche Tatsache betreffende – Aussage des Zeugen G***** (ON 159 S 23 ff) zu erörtern gewesen wäre (Z 5 zweiter Fall), legt die Beschwerde nicht dar.

Mit weiteren Beweiswerterwägungen sowie Spekulationen über die „Vernehmungssituation“ und eine mögliche Druckausübung durch die Polizei kritisiert die Beschwerde lediglich die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach Art einer – im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen – Berufung wegen Schuld, ohne einen Begründungsmangel aufzeigen zu können.