JudikaturOGH

14Ns10/20m – OGH Entscheidung

Entscheidung
01. April 2020

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 1. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in der Strafsache gegen ***** G***** wegen des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 9 U 153/19w des Bezirksgerichts St. Pölten, über den Antrag der Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Traun delegiert.

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden.

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