12Ns85/19z – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 29. November 2019 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner in der Finanzstrafsache gegen Dr. Paul J***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG, AZ 14 Hv 3/10a des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Hofrats des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** gemäß § 60 Abs 1 zweiter Satz OGH Geo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** ist von der Entscheidung über die Beschwerde des Dr. Paul J***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 23. Oktober 2019, AZ 23 Bs 323/19x, nicht ausgeschlossen.

Gründe:

Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 14 Os 133/19v über die im Spruch bezeichnete Beschwerde des Dr. Paul J***** zu entscheiden.

Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** ist Mitglied des zuständigen Senats 14.

In seiner Eingabe erklärt der Beschwerdeführer ausdrücklich, den Richter des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** abzulehnen. Begründend führt er aus, es sei „nicht auszuschließen“, dass der Genannte „aus falsch verstandener richterlicher Solidarität“ der zuständigen Richterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien „beim Vertuschen wider-rechtlichen Fehlverhaltens (verfassungswidriger Beschlüsse) behilflich sein“ wolle.

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Richter im Sinn der hier einzig in Betracht kommenden Bestimmung des § 43 Abs 1 Z 3 StPO ausgeschlossen ist, ist einzelfallbezogen unter Berücksichtigung des äußeren Anscheins entscheidend, ob Umstände vorliegen, die objektiv gerechtfertigte Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung wecken könnten. Entscheidend ist dabei nicht die subjektive Ansicht des betroffenen Richters oder des Ablehnenden, sondern die Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, beim verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN).

Dies ist aufgrund der hier vorliegenden unsubstantiierten Erklärung des Rechtsmittelwerbers nicht der Fall.